Sitta: Rekordsteuereinnahmen nicht verprassen
Angesichts der geschätzten Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro bis 2019 fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt einen sinnvollen, nachhaltigen Einsatz der zusätzlichen finanziellen Mittel. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta...
Hüskens: Reduzierung des Rechtsanspruchs auf acht Stunden gefährdet Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Als Gefährdung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die bekannt gewordenen Eckpunkte des neuen KiFöG des Landes Sachsen-Anhalt. „So schön es für die Betroffenen ist, wenn in den...
Faber: Sachsen-Anhalt braucht mehr Polizisten.
Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht am Dienstagvormittag äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der FDP...
Faber: Ersatzteilproblematik bei Eurofighter verdeutlicht Reformbedarf des Beschaffungswesens der Bundeswehr
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußerte sich zur Medienberichterstattung über die Einsatzbereitschaft des Eurofighter wie folgt: "Von aktuell 128 Waffensystemen Eurofighter standen laut „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der...
Sitta: Unternehmen entlasten und bürokratischen Unfug beenden
Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta...
Faber: „Aufklärungsarbeit gegen Ängste und Hass“
Gestern wurde von Innenminister Holger Stahlknecht der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht enthält eine Übersicht zu extremistischem Personenpotenzial, welche zeigt, dass wir neben ca. 200 als Islamisten eingestuften...
Sitta: Bilanz der Kenia-Koalition bleibt mager
Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes. „Die schwarz-rot-grüne...
Faber: Trendwenden der Bundeswehr, wer etwas wenden will, muss auch etwas bewegen.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisierte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die fortwährende Mangelwirtschaft der Bundesregierung bezüglich der Bundeswehr. Anlass dafür sind die Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, welche ein noch...
Faber: Der Wolf muss in das Bundesjagdgesetz
In der 8. Sitzung des Umweltausschusses fand am Mittwoch eine öffentliche Anhörung, unter anderen zum FDP-Antrag "Gefahr Wolf - unkontrollierte Population stoppen", den auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit eingebracht hat, statt. Die Population der...
Sitta: Blitzer-Marathon ist eine Showeinlage
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den für morgen geplanten Blitzer-Marathon. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta macht deutlich: "Der Blitzer-Marathon ist eine mediale Showeinlage, die für eine nachhaltige Verbesserung der...