Dr. Lydia Hüskens (FDP): Das neue Gaststättengesetz und der vormundschaftliche Staat
Das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt ist vom Landtag beschlossen worden. Das war keine Glanzleistung der Fraktionen von CDU und SPD. Denn am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens stand ein Entwurf mit absurden Auflagen für Vereine, die - hätten sie...
Dr. Lydia Hüskens (FDP): 1, 2, 3: STARK aufgewacht!?
„Wenn sich jetzt gleich mehrere Landtagsfraktionen mit STARK III in "Antragsform" befassen, dann kann man nur sagen: endlich aufgewacht!“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Zusammenhang zwischen...
Liberaler ist neuer Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau
Dessau-Roßlau hat zum 1. Juli einen neuen Oberbürgermeister bekommen: In der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes hat sich Herausforderer Peter Kuras von der FDP klar gegen Amtsinhaber Klemens Koschig durchgesetzt. Für die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt,...
Dr. Lydia Hüskens (FDP): Die CDU muss handeln, nicht abwarten! – FDP unterstützt Schulen im Verbund
"Besser spät als nie", kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Ankündigung der CDU, das Thema "Schulverbünde" im September auf die politische Tagesordnung des Landtages zu setzen. Während man andernorts seit Jahren oder Jahrzehnten Schulen im Verbund organisiere und damit...
Dr. Lydia Hüskens (FDP): Unterrichtsausfälle sind nicht hinnehmbar
Als beunruhigend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklung bei den Krankenständen der Lehrer. "Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen in den letzten Jahren (Drs. Nr....
Lydia Hüskens: Zur Forderungen aus der CDU, das Wahlrecht zu ändern
Dass man am Wahlrecht dreht, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, passt Dr. Lydia Hüskens nicht. "Dies ist die Arroganz der Macht einer selbst ernannten Sachsen-Anhalt-Partei", kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Kritik aus der CDU am Verlauf und Ergebnis der...
Cornelia Pieper gratuliert Peter Kuras
Die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat dem frisch gewählten Oberbürgermeister von Dessau-Rosslau Peter Kuras (FDP) gratuliert. "Ich beglückwünsche Peter Kuras und wünsche ihm viel Erfolg für sein Amt. Es hat sich gezeigt, ist Kompetenz gepaart...
Lydia Hüskens: Sportwetten rechtlich sauber regeln
Die Landesregierung ist gefordert, im Bereich der Sportwetten schnell rechtlich saubere Verhältnisse zu schaffen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. "Auch wenn das Land Sachsen-Anhalt eigentlich restriktive Regelungen möchte und...
Lydia Hüskens: Was Sachsen und Sachsen-Anhalt unterscheidet
Um kleine Grundschulen im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten, hat Sachsen schon 2013 die Einführung von jahrgangsübergreifendem Unterricht angekündigt. Just zu dem Zeitpunkt, an dem Minister Dorgerloh die Schließung von mehr als 30...
Cornelia Pieper: Danksagung Kommunalwahl & Europawahl
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Parteifreunde, ich möchte als Erstes Ihnen allen für Ihren leidenschaftlichen Einsatz im Kommunal-und Europawahlkampf danken. In für die FDP schweren Zeiten haben sie zur liberalen Sache gestanden und unsere Botschaften für...