Zu dem heute vorgestellten Bericht zur den Vorwürfen gegen Beamte in der Bereitschaftspolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:
„Das Ergebnis der Kommission, dass es keine verfestigten fremdenfeindlichen Strukturen gibt, ist beruhigend aber auch Auftrag, wachsam zu bleiben.
An Polizeibeamte müssen und werden hohe ethische und moralische Ansprüche gestellt. Dies gilt auch für Polizeianwärter, also Polizisten in der Ausbildung. Wenn Äußerungen oder Handlungen die Grenze des strafrechtlich relevanten überschreiten, dann müssen wir als Gesellschaft erwarten können, dass jeder einzelne Polizeibeamte seiner Strafverfolgungspflicht nachkommt. Ist die strafrechtliche Grenze nicht überschritten, dann muss innerhalb der Polizei ein klarer Wertekanon verankert sein, der den Bediensteten auch die Möglichkeit gibt niederschwellig einzugreifen, also auf die Verursacher positiv Einfluss zu nehmen.
Für die Freien Demokraten steht fest: die Polizei braucht eine ehrliche Fehlerkultur mit der es möglich ist zu kritisieren, ohne dass einzelne Bedienstete sich persönlich angegriffen fühlen. Was die Polizei aber nicht braucht, ist eine Polizei der Polizei. Eine Beschwerdestelle ist richtig und wichtig, aber objektiv bereits vorhanden. Denn disziplinarrechtlich müssen Vorgesetzte handeln, strafrechtlich die Staatsanwaltschaft.
Die weitergehende Forderung nach einer institutionell unabhängigen Beschwerdestelle lehnen die Freien Demokraten ab.“
Auf die heute versendete Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt zum Jahresabschluss 2020 reagiert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP:
„Dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine derartig intrasparente Kreditermächtigung beschließt, ist zumindest fahrlässig. Dass die Landesregierung diese für 2020 ausreizt, ohne die Neuverschuldung von fast 800 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt transparent ggü. dem Landtag zu verantworten, ist in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmalig. Es ist dringend zu prüfen, ob diese Vorgehensweise den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Da die Pandemie das Land noch Monate im Griff halten wird, bedeutet dies, dass die neue Regierung zusätzlich zu den 20 Milliarden Euro alten Schulden wohl 1,4 Milliarden Euro Neuverschuldung schultern muss. Angesichts der zahlreichen anstehenden Aufgaben von der Wirtschaftsförderung nach Corona über die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist das eine fatale Ausgangsposition. Die Kenia-Koalition hat nicht nur alle Reserven aufgezehrt, die über zwei Legislaturen aufgebaut wurden, sondern zusätzliche Lasten geschaffen. Dabei sind die Pandemiebedingten Ausgaben überwiegend durch den Bundeshaushalt geschultert worden.“
“Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ beschlossen. Das heißt, dass Deutschland für fünf Tage in einen harten Lockdown gehen soll, bei dem erstmals auch die Supermärkten an einem Werktag geschlossen bleiben. Das nach über einem Jahr mit Corona die Strategie nach wie vor Lockdown heißt, ist ernüchternd genug. Was jedoch hier gemacht wird, widerspricht jeglicher Logik. Statt die Supermärkte – die nur eine minimalste Infektionsgefahr verursachen – fünf Tage zu schließen, hätte man sie eher über die Feiertage öffnen müssen. So werden sich die Menschen noch stärker in den Supermärkten drängen als sonst schon vor den Feiertagen. Würde man es mit dem Infektionsschutz ernst meinen, müsste man die Kundenströme entzerren und nicht verdichten”, befindet Andreas Silbersack, FDP-Landesvorstandsmitglied und Landtagskandidat.
“Und die aktuelle Politik ist alles andere als alternativlos. Beispiele hierfür ist das vergangene Spiel von Hansa Rostock, bei dem 777 Fußballfans mit einem negativen Schnelltest wieder ins Stadion durften. Oder die 1000 ebenfalls negativ getesteten Klassikfreunde in der Berliner Philharmonie. Gleiches gilt für das Modellprojekt in Tübingen, wo die Stadt mit Teststationen den Bürgern wieder ein Stück ihres Alltags und Geschäftsleuten einen Teil ihres Umsatzes zurückgeben will.
Die Bundesregierung hat es seit Anfang der Pandemie nicht geschafft, ein Konzept zu entwickeln, mit der Pandemie zu leben und dennoch ein Stück gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sind jedoch an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten”, so Andreas Silbersack.
„Die Steigerung von 42 auf 79 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger ist besorgniserregend. Insbesondere in den sozialen Medien sind Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen ernstzunehmende und stetig zunehmende Phänomene. Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden. Ein Übergriff auf Amts- und Mandatsträger ist immer auch ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Kosmehl weiter: „Neben den Amts- und Mandatsträgern sind immer häufiger auch zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, aber auch Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern und selbst Lehrkräfte verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern, durch eine Zwei-Säulen-Strategie diese Fälle konsequent aufzuklären und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dafür werden wir in der kommenden Wahlperiode zum einen in den Polizeidirektionen und zum anderen in den Staatsanwaltschaften zusätzliche Stellen schaffen, die intensiv zusammenarbeiten sollen. Dadurch können diese Straftaten schneller und konsequenter verfolgt und aufgeklärt werden. Zugleich können die Polizeidienststellen den Opfern dieser Übergriffe beratend und betreuend zur Seite stehen.“
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
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