Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
Die Bilanz des Landesrechnungshofes vom heutigen Tag zeigt unmissverständlich, wie schlecht die Keniakoalition in den letzten Jahren gewirtschaftet hat: Keine Rücklagen, hohe Schulden, eine Reihe von Haushaltsrisiken und enorme Aufgaben sind Erbe dieser Koalition. Diese Situation ist selbstverschuldet und darauf zurückzuführen, dass die drei ungleichen Partner nur durch viele Finanzmittel überhaupt die Legislatur gemeinsam überstanden haben.
„Das wird für das Land fatale Folgen haben, denn eigentlich ist jetzt die Situation, in der ein Landeshaushalt die Initiativen stützen muss, die für mehr Wirtschaftswachstum sorgen und sicher auch die eine oder andere Ausgabe, die aus der Coronapandemie erwächst“, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt.
Ob ein Fonds außerhalb des Landeshaushaltes, über den dann Schulden aufgenommen werden, der Landeshaushaltsordnung und den Vereinbarungen mit dem Bund zum Stabilitätspakt entsprechen, ist zumindest in Frage zu stellen. Die neue Regierung werde deshalb zunächst einen Kassensturz machen müssen, um zu klären, was in den kommenden J
„Die Landesregierung muss endlich einmal ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass in den Schulen nicht nur die Lehrer sondern auch die Schüler getestet werden können“, so Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den anstehenden Landtagswahlen.
Seit Wochen wird darüber diskutiert, dass die Öffnungen in den Schulen durch Coronatests für die Lehrer und Schüler und durch das Impfen der Lehrer begleitet werden soll. Während inzwischen Tests für das Lehrpersonal bereitsteht, ist von den Tests für die Schüler noch immer keine Spur zu sehen. Selbst Sachsen-Anhalt muss spätestens im Februar in der Lage gewesen sein, sich Produkte zu optionieren, die auch für Schüler geeignet sind. Es ist fahrlässig, dass zu dem zögerlichen Impffortschritt – Sachsen-Anhalt hat fast 25.000 Impfdosen weniger verimpft als Thüringen – jetzt auch noch eine chaotische Organisation bei der Beschaffung der Tests für die Schulen kommt.
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
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