Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl fordert das Land auf, die Hausärzte zügig bei der Impfung gegen Corona einzubinden. Nach wie vor kommen die Impfzentren nur sehr langsam voran. Selbst Menschen über 85, die noch in den eigenen Räumlichkeiten wohnen, sind nicht alle geimpft. Sachsen-Anhalt fällt ggü. den anderen Bundesländern von Woche zu Woche zurück und das obwohl ganz Deutschland im internationalen Vergleich beim Impfen weit zurückliegt.
„Es ist doch abenteuerlich, wenn das Land jetzt erst noch ein Pilotprojekt auflegen will, um zu prüfen, ob die Hausärzte in den Impfprozess eingebunden werden können. Schließlich impfen Hausärzte seit Jahre
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut bei der Landesregierung“, fordert Silbersack den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu einem endlich entschlossenen Handeln auf.
„Die Beschlüsse der gestrigen MPK gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch liegen sie weit hinter den Erwartungen der Menschen und vor allem den gebeutelten Gastronomen, Einzelhändlern oder Hoteliers. Diese Branchen stehen kurz vor dem Ruin und damit vor dem Aus vieler Existenzen und vor allem vieler Arbeitsplätze“, zeigt sich Landtagskandidat Andreas Silbersack deutlich unzufrieden.
„Es ist zu begrüßen, dass einige komplett lebensfremde Regelung – wie bspw. das Treffen mit lediglich einer weiteren Person – aufgehoben wurden. Auch eine bundesweite Inzidenz von 35 oder die angestrebte „Zero-Covid“-Strategie waren fernab jeglicher Realität. Andererseits gibt es keine Perspektive z.B. für das Gastgewerbe. Nachweislich besteht so gut wie keine Ansteckungsgefahr im Bereich der Außengastronomie. Weshalb gibt es hier keine klaren Öffnungsansätze?“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt etliche Gastronomen betreut und daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen steht. „Es gibt keine fachlich nachvollziehbaren Begründungen für dieses erneut fehlerhafte Handeln. Bevor die Menschen wild im Park sitzen, sollen sie lieber gemütlich einen Kaffee oder ein Glas Wein im gastronomischen Bereich genießen können. Dort gibt es glasklare Hygienekonzepte. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den weiteren Fahrplan bestimmt. Herr Haseloff muss handeln“, so Silbersack abschließend.
Die Freien Demokraten haben in einem offenen Brief die Fraktionen der Regierungskoalition aufgefordert, den Sachsen-Anhalt-Plan zu verbessern und den Menschen unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes mehr Freiheiten zu sichern.
„In weiten Teilen der Bevölkerung besteht der Eindruck, dass dieser Plan dazu führen wird, dass es erst mit einem hohen Grad der Durchimpfung zu einer ernsthaften Rückkehr zu den bürgerlichen Freiheiten kommen wird“, erläutert Dr. Lydia Hüskens (amtierende Landesvorsitzende), die den Brief gemeinsam mit dem Bundestagsabegordneten Dr. Marcus Faber (amtierender Landesvorsitzender) und Andreas Silbersack (Listenplatz 2 der Landtagsliste), unterschriebenen hat.
Statt des vorliegenden Planes schlagen die Liberalen eine deutlich stärkere Berücksichtigung von Testmöglichkeiten, technischen Schutzmöglichkeiten wie Lüftungsanlagen vor. Sie kommen so zu einem anderen Stufenplan, der etwa für Kontaktbeschränkungen nur auf Haushalte und nicht auf Personen Bezug nimmt. „Niemandem ist zu erklären, warum ein Mensch zu Besuch in einem Haushalt mit zwei Personen ist, diese aber nicht zu zweit zu Besuch in dem Einpersonenhaushalt sein dürfen“, so Marcus Faber.
Andreas Silbersack ergänzt, dass selbst das RKI etwa im Einzelhandel und in den Hotels keine hohen Infektionsrisiken sehe. „Deshalb halten wir diesen Schritt für gerechtfertigt, so wie wir es auch als machbar betrachten, wenn es wieder Veranstaltungen gibt, wenn sich alle Teilnehmer testen lassen. Die Parteitage von SPD, Linken und CDU haben doch gezeigt, was möglich ist.”
Das BMVg hat am gestrigen Montagabend den Mitglieder des Verteidigungsausschusses bekanntgegeben, dass die geplante Vergabe “System Sturmgewehr” zur G36-Nachfolge nicht an die C.G. Haenel GmbH aus Suhl in Thüringen geht.
Für den Thüringer FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag ist diese Entscheidung vollkommen unverständlich: “Der Auftrag der Bundeswehr wäre für den Standort Thüringen von hoher industriepolitischer Bedeutung gewesen. Eine etwaige Patentrechtsverletzung müssten die Firmen unter sich ausfechten und darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Es darf nicht sein, dass geschicktes Lobbying dazu führt, dass Vergabeprozesse neu aufgerollt werden.”
Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber, MdB zeigt sich entsetzt: “Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gewehr. Dabei ist für mich nicht entscheidend wer etwas herstellt, sondern wer das beste Angebot abgegeben hat. Der aktuelle Prozess verkommt zur Posse.”
Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag vor, den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt bewusst abzuschreiben.
“Mit dieser Äußerung zeigen die Grünen im Landtag deutlich, dass sie den ländlichen Raum abschreiben. Zum einen sind angestrebte Verbote von Individualverkehr kein Verkehrskonzept. Zum anderen verkennt es vollkommen die Lebenswirklichkeit der 1,7 Millionen Menschen im ländlichen Raum”, so Landtagskandidat Maximilian Gludau, der im Landesvorstand Sprecher für Verkehrspolitik ist.
Landtagskandidatin Kathrin Tarricone, die den Bereich ländlicher Raum im FDP-Vorstand betreut, fügt hinzu: “In den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts leben rund 80 % der Menschen unseres Bundeslandes. Teils weite Wege zu den öffentlichen Infrastrukturen, Arbeitsplätzen und Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen betreffen also die meisten Menschen ganz konkret. Im Gegenzug ist der Öffentliche Nahverkehr nicht flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
“Wer die Situation der Menschen im ländlichen Raum vergisst und dazu die vielen Berufspendler, der schreibt diesen Menschen ihren Lebensentwurf und den ländlichen Raum ab. Sachsen-Anhalt benötigt stattdessen dringend mehr und schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören ein besserer ÖPNV, aber auch der Ausbau der Radwege und ein zuverlässiger Zugverkehr. Selbstverständlich aber auch die sinnvolle zeitliche Vernetzung aller Verkehrsmittel. Mit innovativen Ideen und mit angepassten Lösungen können wir zudem die Umwelt-/ und Lärmbelastung verringern”, skizzieren beide Kandidaten die Ideen aus dem FDP-Wahlprogramm.
Hintergrund: Am Samstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus einem Strategiepapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
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flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.