8. April 2000 | Beschlüsse, Infrastraktur
Beschluss des Landesparteitages
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert eine neue Offensive des Landes in der Verkehrspolitik. Zentrales Ziel muss es sein, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eindeutig Vorrang zu geben vor konsumtiven Ausgaben mit nur kurzfristiger Wirkung. Sachsen-Anhalt muss seine geographisch zentrale Lage in Deutschland und Europa in einen ökonomisch entscheidenden Standortfaktor umsetzen.
- der Streichung oder Kürzung von Verkehrsprojekten des Bundes, insbesondere hinsichtlich
– der Schnellbahntrasse Nürnberg-Erfurt-Halle
– der Autobahn A 143 (Westumfahrung von Halle)
– des Ausbaus der Saale (Staustufe bei Klein Rosenburg)
– der Realisierung einer Vielzahl von Ortsumgehungen
entschieden entgegenzutreten,
- wichtige Großprojekte (z.B. Verlängerung der A 14 nach Norden, Großflughafen bei Stendal) mit oberster politischer Priorität zu versehen,
- die planungstechnischen und finanziellen Voraussetzungen für Ausbau und Verdichtung des Landes- und kommunalen Straßennetzes in Sachsen-Anhalt zu schaffen.
Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik muss auch innovative Möglichkeiten der Finanzierung nutzen. Gerade bei Bundesfernstraßen sieht die F.D.P. gute Möglichkeiten, den Straßenbau privat zu finanzieren.
8. April 2000 | Beschlüsse, Finanzen, Haushalt, Kommunen
Beschluss des Landesparteitages
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt unterstützt gleichermaßen die Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland und die Vollendung des Aufbau Ost. Sie fordert deshalb – zeitgleich mit der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2004 – die Schaffung eines “Nationalen Solidarfonds” für Bundesländer, die einen deutlichen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen.
Der Fonds
- zielt darauf ab, den rückständigen Bundesländern trotz schwacher Steuerbasis die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Investitionen zu erlauben, die ihre Konkurrenzfähigkeit im Standortwettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze der privaten Wirtschaft sichern;
- dient zunächst vor allem den ostdeutschen Flächenländern, steht aber grundsätzlich allen Regionen offen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen, der historische Gründe hat und sich auf absehbare Zeit nicht von selbst korrigiert;
- ist allein vom Bund zu finanzieren, und zwar als fiskalischer Ersatz für die Fülle an Ergänzungszuweisungen, die derzeit noch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom Bund in unsystematischer Weise gewährt und deshalb zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kritisiert werden.
8. April 2000 | Beschlüsse, Energie, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, einer weiteren Verteuerung der Energie durch die Bundesregierung im nächsten Schritt der sog. Ökosteuerreform entschieden entgegenzutreten. Die Ökosteuer ist ein Irrweg: Sie ist eine Gefahr für den Aufbau Ost, sie ist sozial ungerecht, und sie ist als ökologisches Instrument fehlkonstruiert.
8. April 2000 | Beschlüsse, Gesundheit, Soziales
Beschluss des Landesparteitages
Eine drogenfreie Gesellschaft wird es nicht geben. Aus diesem Grund muss das Ziel einer liberalen Drogenpolitik sein, den Gebrauch von Drogen überflüssig zu machen.
Die Prävention nimmt daher für die F.D.P. den höchsten Stellenwert in der Drogenpolitik ein.
In allen Schulen müssen von den Schülern freigewählte und entsprechend weitergebildete Drogenberatungslehrer vorhanden sein. Das Thema “Suchtprävention” muss in den Lehrplänen verankert sein.
Drogenberatungsstellen haben sich als wirkungsvolle Anlaufstellen für Drogenabhängige erwiesen. Die F.D.P. setzt sich für die Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes ein. Den Ausbau dieser Beratungsstellen zu sogenannten “Fixerstuben” lehnt die F.D.P. ab, ebenso wie die geforderte Abgabe von Drogen über Apotheken.
Die Freigabe weicher Drogen wie z.B. Haschisch und Marihuana lehnt die F.D.P. ab und fordert die strafrechtliche Verfolgung bei jeder Menge von mitgeführten Drogen. Dealer, die mit Drogen handeln, sind ohne Berücksichtigung der Menge strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Asylbewerber, die während ihres Antragsverfahrens auf Asyl wegen Drogenhandels straffällig werden, haben ihr Prüfungsverfahren verwirkt und sind umgehend abzuschieben.
Der Einsatz von Straßensozialarbeitern in Problemgebieten ist als wirkungsvolle Vor-Ort-Maßnahme auszubauen.
Bei drogenbedingten Straftaten soll die Verhängung einer Strafe für eine bestimmte Bewährungszeit ausgesetzt werden, in der sich der Drogenabhängige einer erfolgreichen Therapie unterzieht, sofern dies nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber dem Opfer führt. In den letztgenannten Fällen soll ein Täter-Opfer-Ausgleich nach Vorbild des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt werden.
Die Drogensucht Schwerstabhängiger ist eine Krankheit im medizinischen Sinne. In durch den behandelnden Arzt zu bestimmenden Einzelfällen sollte innerhalb der auf Entzug ausgerichteten Therapie die Möglichkeit einer kontrollierten Drogenabgabe an den Patienten erlaubt sein. Diese Abgabe harter Drogen darf nur auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Kontrolle erfolgen. Ihre zeitliche Befristung muss Teil eines auf Entzug ausgerichteten Therapieprogramms sein. Unabhängig davon sollte die kontrollierte Abgabe von Einwegspritzen zur Verhinderung anderer Krankheiten ermöglicht werden.
8. April 2000 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Für eine Bildungsoffensive!
Die Freie Demokratische Partei fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, eine Bildungsoffensive zu starten, die den Ansprüchen einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft gerecht wird.
Zu diesem Zweck ist eine Stiftung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Innovation zu gründen. Der Stiftungsfonds soll aus Anteilen des Landes Sachsen-Anhalt an der Nord-LB finanziert werden. Im Landeshaushalt für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Prioritäten so zu setzen, dass der Innovationsstandort Sachsen-Anhalt und somit Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden.
Für die Unabhängigkeit der Universitäten!
Das liberale Leitbild der Hochschule heißt: unabhängig, profiliert und konsequent ausgerichtet am internationalen Standard von Forschung und Lehre. Die Hochschulen brauchen mehr Autonomie, als ihnen bisher zugestanden wird. Dazu gehören eine auf Leistung und Wettbewerb ausgerichtete interne Organisations- und Verantwortungsstruktur, die Abschaffung der zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) sowie Personalhoheit, Tarifautonomie und universitäre Globalhaushalte. Jegliche Beschneidung der Autonomie der Hochschulen ist abzulehnen.
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert den Wissenschaftsminister auf, die geplante Absenkung der angestrebten Zahl der Studienplätze im Land von 44.000 auf 33.000 zu unterlassen. Diese Planungen geben ein falsches Signal und bedrohen bereits Erreichtes, denn schon heute sind die Hochschulen des Landes Magneten für begabte Studenten aus anderen Bundesländern und dem Ausland – dank reformierter Studiengänge, international kompatibler Abschlüsse und zukunftsweisender Forschung. Für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt ist eine ausgewachsene universitäre Infrastruktur unerlässlich.
Die F.D.P. fordert ein Bund-Länder-Programm für die Dauer von 5 Jahren, damit die Hochschulen schnellstens zusätzliche wissenschaftliche Stellen für IT-Fachkräfte bereitstellen können und sich damit die akademische Ausbildung von Ingenieuren und Hochschullehrern verbessert. Zu diesem Zweck sind berufsbegleitende Studiengänge bzw. Anwenderstudiengänge und Stifterlehrstühle in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu ermöglichen.
Für Qualität in der Schulausbildung!
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert eine hohe Qualität der Bildung in den Schulen, insbesondere in der Unterrichtsversorgung und –ausstattung. Ein Sonderprogramm muss dafür sorgen, dass alle Schulen an das Internet angeschlossen werden und dass sich die Ausstattung mit Computern und Lernsoftware nachhaltig verbessert. Ein Aktionsplan “Neue Wege der Bildungsfinanzierung/Schulsponsoring” muss initiiert werden, um die Wirtschaft zu motivieren, sich an dem Angebot moderner Bildung zu beteiligen. Die Qualifizierung und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Umgang mit elektronischen Medien muss vorangetrieben werden.
Die F.D.P. fordert angemessene schulische Herausforderungen für alle Kinder und Jugendliche. Dazu zählen auch besonders begabte Schülerinnen und Schüler, deren Talente in staatlichen Schulen oft zu verkümmern drohen. Es ist deshalb nicht nur verfassungsmäßig geboten, sondern auch für die Sicherung von Qualität und Vielfalt des Schulwesens unerlässlich, dass Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Förderbedingungen erhalten wie staatliche Schulen.
Die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung heute entscheidet über den Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt von morgen.
