Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt spricht Frank Sitta im Namen des ganzen Landesverbandes seinen Respekt für die Entscheidung aus, seine Parteiämter niederzulegen und dankt ihm für sein bisheriges Engagement.
Gleichzeitig begrüßen die Mitglieder des Landesvorstandes das Signal von Frank Sitta, der Partei weiterhin treu zu bleiben. „Wir bedauern auf diese Weise unseren Landesvorsitzenden zu verlieren, der die FDP Sachsen-Anhalt prominent als Mitglied im Bundestag sowie Mitglied im Bundesvorstand der FDP vertritt“, sagt Lydia Hüskens.
Die Wahl des neuen Landesvorsitzenden soll mit den turnusmäßigen Neuwahlen im April 2021 erfolgen. Zudem hat der Landesvorstand beschlossen, den Delegierten der Listenparteitage im September zu empfehlen, mit Dr. Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen und Dr. Marcus Faber MdB als Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen anzutreten.
Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“
„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.
„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.
Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen
Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs zwischen Ferchland und Grieben fordern die beiden FDP-Kreisvorsitzenden aus Stendal, Dr. Marcus Faber, MdB und dem Jerichower Land, Allard von Arnim. Marcus Faber führt aus: “Wir schlagen daher vor, die Kosten zwischen beiden anliegenden Gemeinden und Landkreisen aufzuteilen sowie das Land mit einzubeziehen”.
“Eine Einstellung des Fährbetriebs hätte weitreichende Auswirkungen. Anwohner, Pendler oder auch Handwerker müssten weite Umwege und hohe Kosten in Kauf nehmen, die Fahrradtouristen würden wegbleiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Region”, ergänzt Allard von Arnim für die FDP Jerichower Land.
Hintergrund: Trotz Engagements vieler Bürger soll der Fährbetrieb nun voraussichtlich zum 01.07.2020 eingestellt werden
Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz.
„Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich der Justiz die Digitalisierung seit Jahren verschleppt hat. Dass Anwälte sinnvollerweise ihre Unterlagen elektronisch einsenden, ist zwar ein richtiger Schritt. Dass jedoch die zuständigen Gerichte zum Teil nicht über die notwendige Technik für deren reibungslose Verarbeitung verfügen, ist im Jahr 2020 ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt verkommt so bestenfalls zur Worthülse. Fehlendes Personal in allen systemrelevanten Behörden, gerade auch bei der Justiz, verbessert die Angelegenheit sicher nicht. Dabei ist der Landesregierung das Problem seit Jahren bekannt.
Richtern muss auch die Arbeit im Home-Office möglich sein, was natürlich gerade unter den jetzigen Umständen extrem wichtig wäre. Aber zukünftig könnten die Gerichtssäle auch für virtuelle Sitzungen ausgestattet werden. Die persönliche Präsenz in Gerichtsverhandlungen kann mit moderner Kommunikationsmittel auf einfachem Weg ersetzt werden. Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige müssten dann nicht zwangsweise im Gericht erscheinen. Ohne solche längst überfälligen Zukunftsinvestitionen droht eine Schädigung unseres Rechtssystems.“
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