“Dreiviertel aller Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt haben noch keinen Anschluss an das Gigabitnetz. Wenn die Wirtschaft nach der Pandemie mit Schwung aus der Krise gebracht werden soll, muss hier zügig nachgebessert werden. Andernfalls wandern Unternehmen ab, Neuansiedlungen bleiben aus und Sachsen-Anhalt wird wirtschaftliches Schlusslicht in Deutschland.”
Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung haben 1.719 der 2.314 Gewerbegebiete Sachsen-Anhalts noch kein Anschluss an das Gigabitnetz. Fast ein Viertel haben sogar nur Anschlüsse unterhalb 50Mbit/s zur Verfügung.
Der vorgelegte Landesradverkehrsplan (LRVP) 2030 des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt bleibt hinter den Erwartungen zurück. „Die vorgelegten Punkte des LRVP´s müssen zu einer Gesamtstrategie zusammengefasst werden. Diese Strategie muss ein Ziel für spätestens 2030 festlegen, wie die Radinfrastruktur in unserem Bundesland aussehen soll. Dieses Ziel müssen wir in stufenweisen Schritten zu erreichen versuchen. Auch im Radwegebau ist eine Vereinfachung der Planungs- und Umweltvorschriften zur Beschleunigung notwendig.“, erklärt Maximilian Gludau, Vorstandssprecher für Strukturwandel und Verkehrspolitik im FDP-Landesvorstand. „Der vorgelegte Plan lässt weiterhin ein begleitendes Finanzierungskonzept für die einzelnen Projekte vermissen, dieses ist aber für eine vernünftige und planbare Politik zwingend erforderlich.“, so Gludau.
Laut dem „Fahrrad-Monitor 2017, Aufstockerbericht Sachsen-Anhalt“ haben 68 % der Befragten die Erwartung an die Politik, dass mehr Radwege gebaut werden. Dieser Punkt erreicht die höchsten Werte dieses Monitors. „Zur Steigerung der Attraktivität des Radfahrens muss das Fahrradwegenetz Sachsen-Anhalts verbessert werden. Wichtiger als Prestigeprojekte zu finanzieren, ist dort die Schließung von Lücken erforderlich, wo örtliche Verkehrsbeziehungen bestehen. Möglichst viele Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, das Fahrrad zu nutzen. Dies muss aber nachvollziehbar und geplant von Statten gehen, insofern ist ein Stufenplan der richtige Ansatz“, begründet Gludau seine vorgeschlagenen Punkte.
„Die Umsetzung in der jetzigen Form gelingt nur, wenn es eine solide finanzielle Ausstattung über den Landeshaushalt gibt, welche auch die Belange der Kommunen berücksichtigt. Des Weiteren bedarf es einer sehr guten Kommunikation und Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts und zu den Kommunen und Landkreisen sowie der Festlegung von konkreteren Zeithorizonten und quantifizierbaren Zielen.“, hält Maximilian Gludau abschließend fest und schließt sich damit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen-Anhalt an.
Hintergrund: Das Kabinett beschloss am 09.02.2021 den LRVP 2030, der vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erarbeitet worden war. Dieser soll an den LRVP 2010 anschließen.
Nachdem in Dänemark und Deutschland gleich mehrere Terrorverdächtige verhaftet wurden, darunter auch in Dessau-Roßlau, sagt FDP-Landtagskandidat und Rechtsanwalt Andreas Silbersack deutlich:
“Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden zeigt, dass die europäische Zusammenarbeit in der Terrorabwehr funktioniert. Politischer und religiöser Fanatismus dürfen sich in unserer liberalen Demokratie weder ausbreiten noch festsetzen. Wichtig ist deshalb, dass diese länderübergreifende Zusammenarbeit weiter ausgebaut und intensiviert werden muss. Terror und Extremismus macht nicht vor Grenzen halt, deshalb müssen Polizei und Justiz personell und technisch allen Kriminellen und Gefährdern einen Schritt voraus sein. Hier herrscht gerade in Sachsen-Anhalt seit Jahren extremer Nachholbedarf. Deshalb ist es unverständlich, dass der Innen- und Finanzminister Michael Richter (CDU) weit über 100 Mio. Euro Budget für die Polizei quasi verfallen lässt. Wer beim Thema Sicherheit spart der gefährdet das Leben von Menschen.”
„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Friseure und viele andere brauchen eine Perspektive. Ein längerer Lockdown ist für zahlreiche Betriebe und ihre Beschäftigten nicht weiter zumutbar“, kritisiert Marcus Faber und fordert eine zeitnahe Öffnung mit Hygienerichtlinien. „Mit den bekannten und erprobten Auflagen, wie Abstand und Maskenpflicht, ist die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens möglich.“
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 soll im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zu einem umfassenden Strukturwandel genutzt werden. Dieser Strukturwandel soll nicht allein top-down gestaltet werden. Am vergangenen Montag hat die Landesregierung ihren ersten Bürgerdialog in digitaler Form zum Strukturwandel durchgeführt. Die Diskussion fand mit den Bürgern und Politikern im Burgenlandkreis statt. Weitere Veranstaltungen mit den Bürgern aus den Kreisen Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und der Stadt Halle sollen folgen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen sollen in das Strukturentwicklungsprogramm einfließen. Daneben haben sich die benannten Landkreise sowie die Stadt Halle mit den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig aus Sachsen und dem Landkreis Altenburger Land aus Thüringen sowie der kreisfreien Stadt Leipzig in der „Innovationsregion Mitteldeutschland“ zusammengeschlossen. Durch diesen Zusammenschluss soll der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier durch gemeinsame Leitplanken für die Regionalentwicklung länderübergreifend gestaltet werden.
Es sollen neue Unternehmen und Arbeitsplätze angesiedelt und eine “leistungsfähige Infrastruktur” aufgebaut werden, hieß es aus der Staatskanzlei. Sachsen-Anhalt kann dabei auf Hilfen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro zurückgreifen, von denen das Land jedes Jahr 84 Millionen selbst verplanen kann. Über alle weiteren Projekte entscheidet der Bund.
Auf der Website der Landesregierung ist zu lesen: „Auf Basis der Vorgaben des Strukturstärkungsgesetzes und bereits bestehender Landesstrategien sollen die Mittel in bedeutsame, wirtschaftsnahe Infrastruktur in vier Hauptbereichen investiert werden:
Maximilian Gludau, Vorstandssprecher für Strukturwandel und Verkehrspolitik im FDP-Landesvorstand, nahm an diesem Format teil. Seine Einschätzung: „Ich habe gerne an diesem Dialog der Landesregierung teilgenommen. Die Diskussionskultur war bodenständig und niveauvoll, das digitale Format war in der Corona-Pandemie die geeignete Form für die Einbeziehung der Expertise „von unten“. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Burgenlandkreis äußerten konkrete Vorstellungen und Ideen, welche Projekte in ihrem Landkreis im Rahmen des Strukturwandels wünschenswert sind. Die meisten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger waren im Verkehrsbereich zu verorten. Ein immer wieder angebrachtes Thema war die B180, die durch das Zeitzer Zentrum verläuft, dieses zerschneidet und die Stadtentwicklung behindert. Es ging auch darum, inwiefern der Burgenlandkreis auch künftig, dann auf der Basis regenerativer Energien, ein „Energiekreis“ bleiben bzw. sich sogar als Wasserstoff-Innovationsregion profilieren kann. Auch Fortschritte beim Thema „Digitalisierung“ sind unausweichlich. Da ist das regionale Digitalisierungszentrum in Zeitz maximal ein kleiner Schritt. Die eklatanten Defizite beim Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz und bei der Umsetzung des Digitalpakts in der Region und im ganzen Land zeigen, dass die Landesregierung unbedingt mehr für den Aufbau einer leistungsfähigen Bildungsregion tun muss.
Insgesamt muss die Landesregierung darauf achten, dass die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz nicht in klein-klein-Projekte fließen. Hauptanliegen des Strukturwandels muss es sein, dass neue und gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Kernrevier entstehen. Kritisch sehe ich eine Aussage des Ministerpräsidenten: Wenn Herr Haseloff auf die nachvollziehbare Kritik bezüglich der Reinigung der Außenfassade des Naumburger Doms antwortet, dass bei Nichtverwendung der Fördermittel durch Sachsen-Anhalt die Fassade des Kölner Doms gereinigt worden wäre, dann ist das völlig unnötig und schürt unnötig Ost-West-Befindlichkeiten.“
Zu den aktuellen Berichten zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens: „Es steht außer Frage das der MDR-Staatsvertrag nach 20 Jahren überarbeitet werden muss, um den Mitteldeutschen Rundfunk fit für die Zukunft zu machen. Der nun von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Entwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Er muss dringend überarbeitet werden und darf nicht wie geplant im Hau-Ruck Verfahren durch die Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gepeitscht werden.“
Hüskens weiter: „Während der Debatte um den Staatsvertrag zur Rundfunkbeitragserhöhung im letzten Jahr, haben CDU, SPD und Grüne aber auch die LINKE stets von der Notwendigkeit von Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Jetzt wäre die Chance dazu, denn der MDR-Staatsvertrag bestimmt den Auftrag und das Angebot, das der Mitteldeutsche Rundfunk ausführen soll.“ Doch dazu findet sich im Entwurf: NICHTS. Stattdessen verabreden die Ministerpräsidenten die Gremien stark zu vergrößern, wie den Rundfunktrat und Verwaltungsrat. Gleichzeitig soll das Wahlverfahren für die Vertreter der Parteien so geändert werden, dass die Parteien der Ministerpräsidenten CDU und LINKE zukünftig stärker in den Gremien vertreten sind. Zudem geht es offensichtlich darum, die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren möglichst gleichmäßig zwischen den Ländern zu verteilen.
„Diese neue Regelung des § 2 Absatz 2 Satz 4 im Entwurf, der dem MDR auferlegt, den Ländern „ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen“ zu lassen, halte ich schlicht für verfassungswidrig“. Der MDR ist keine Geldverteilmaschine und diese Denkweise wird die Kosten für die Gebührendzahler weiter erhöhen. Statt diesen verkorksten Staatsvertrag durchzudrücken, sollte ein Reformprozess für den MDR begonnen werden, bei dem die Landtage – als Gesetzgeber – von Beginn an beteiligt werden.
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