Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, kritisiert die neuen Beschlüsse zu Freiheitseinschränkungen der Landesregierung scharf. „Die Kenia-Koalition ist nicht in der Lage sicherzustellen, dass die Nachverfolgung der Infektionswege in allen Landkreisen gesichert ist. Trotzdem war sie nicht bereit, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, wie im November beschlossen. Sie ist nicht bereit, freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten, obwohl die Aktion von Uniklinik und Stadt Magdeburg aus dem Dezember 2020 zeigt, dass dadurch mehr Infizierte gefunden werden.“
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfindet die Regierung immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen, selbst wenn diese, wie jetzt die sogenannte Corona-Leine von Gerichten bereits verworfen wurde. Äußerungen wie die des Ministerpräsidenten gegenüber dem Spiegel, man sei am Ende der rechtsstaatlichen Mittel, muten in diesem Kontext geradezu bizarr an. Dies wird auch nicht besser, wenn man sieht, dass die CDU keine Hemmungen hat, den eigenen Parteitag zu verbieten, um Zeit in der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Innenminister und Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht zu gewinnen.
Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen im Landtag zu diskutieren.
„Die Überlegungen zu einer generellen Ausgangsbeschränkung für das gesamte Kreisgebiet des Burgenlandkreises stellen nicht das mildeste effektive Mittel zur Pandemiebekämpfung dar, sie führen eher zu Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung.“, erklärt Maximilian Gludau, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Burgenlandkreis, Landtagskandidat im Wahlkreis 39 – Weißenfels und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.
Laut einer Meldung ist das Infektionsgeschehen vor allem in der Verbandsgemeinde Unstruttal mit einer Inzidenz von knapp 860 Infektionen pro 100.000 Einwohnern besonders hoch. „Einer Forderung nach einer temporären Ausgangsbeschränkung für diese konkrete Verbandsgemeinde könnte ich mich anschließen. Diese sollte jedoch, für alle Einwohner erkennbar, auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen und klar festlegen, welches Ziel erreicht werden muss, bevor diese Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Ebenfalls bedarf es einer transparenten Begründung bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen. Des Weiteren lässt sich aus der Meldung entnehmen, dass die hohe Inzidenz vor allem auf Fallzahlen im Bereich der Altenheime zurückzuführen ist. Man sollte deshalb über Maßnahmen nachdenken, die speziell dazu führen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich zurückgehen. Die Maßnahmen sollten keine generelle Beschränkung der gesamten Gemeinde oder sogar des gesamten Kreisgebietes zur Folge haben.“, so Gludau zur Begründung seiner Erklärung.
Hintergrund: Der Landrat des Burgenlandkreises, Herr Götz Ulrich, wurde heute Nachmittag in einer dpa-Meldung mit der Erklärung zitiert, dass angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Burgenlandkreis eine Verordnung bezüglich einer Ausgangsbeschränkung vorbereitet werde. Er deutete laut der Meldung an, dass er bei unverändertem Infektionsgeschehen die Ausgangsbeschränkung nächste Woche in Kraft setzen wolle.
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.
„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.
„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.
Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.
„Mit dem vorgelegten Entwurf verfehlt die Kenia-Koalition ihr Ziel einer Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes deutlich und verbessert die Rechtssicherheit für die Kommunen und den Handel kaum,“ kritisiert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FPD zu den Landtagswahlen in diesem Jahr. Vor allem die Ausweitung der Regelung für sog. stille Feiertage auf den Heiligabend ab 14:00 Uhr widersprechen dem selbstgesteckten Ziel.
Bereits geäußerte Kritik seitens der Gewerkschaften zeigen, dass der Entwurf auch nicht geeignet ist, die Klagenflut der Gewerkschaften gegen Ladenöffnungen an Sonntagen zu beenden. Der Landtag hat also allen Grund, den Gesetzentwurf nicht einfach durchzuwinken, auch wenn die Zeit der Regierung davonläuft, aufgrund der späten Einbringung
Eine Verlängerung der Weihnachtsferien um eine Woche, fordert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. „Die Fristen zwischen den Entscheidungen der Ministerpräsidenten und der Umsetzung durch die Verantwortlichen vor Ort sind zuletzt absurd kurz geworden. Dies hat weder zur Wirksamkeit der Maßnahmen noch zur Akzeptanz beigetragen.“
Gerade beim sensiblen Thema Unterricht ist es wichtig, den Schulen für den digitalen Unterricht einen zeitlichen Vorlauf zu geben. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Ausgangssituation in jeder Schule dafür unterschiedlich ist. So verfügen nur 100 Schulstandorte über einen Anschluss an das schnelle Glasfasernetz. Eigentlich hatte das Land bis Ende 2020 den Anschluss von 400 Schulstandorten angekündigt. In Elternbefragungen zur Phase der Schulschließungen nach dem 16.03.2020 wurde der Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen und die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Elternhäusern als Schlüsselprobleme identifiziert. Hier gilt es anzusetzen, damit der Bildungserfolg nicht auf der Strecke bleibt.
„Wenn es den Ländern gelingen würde, sich verlässlich von Mitte Januar bis zu den Osterferien auf ein Wechselmodell als Grundsatz zu verständigen und in den unteren Klassen für die Woche des Distanzlernens zusätzlich eine Betreuung an alternativen Lernorten anzubieten, hätten Schule und Schulträger etwa anderthalb Woche Zeit, dies vorzubereiten. Je nach Vorbereitungsstand wären in dieser Zeit digitale Endgeräte für die Ausleihe zu organisieren, alternative Lernräume (etwa in Volkshochschulen, kirchlichen Einrichtungen, Musikschulen, Museen) für die Gruppenbetreuung, Betreuer und ggf. Lizenzen und Verträge, dazu verbindliche Kommunikation und eine verlässliche Lernplattform zu organisieren. Einiges davon steht bereit, aber bei weitem nicht alles überall. Um die durch die Verlängerung der Weihnachtsferienfehlende Unterrichtswoche zu kompensieren, sollte auf die Winterferien verzichtet werden.
„Wenn das Kabinett heute über die neue Corona-Regeln entscheidet, sollten die Mitglieder auf die Bewegungseinschränkungen in den Landkreisen verzichten, deren Inzidenzwerte über 200 liegen“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Wenn es der Regierung darum geht, größere Menschenansammlungen im Freien, etwa in Schierke zu verhindern, gibt es geeignetere Maßnahmen als diese, zumal eine ganze Branche, die sich mit Besucherlenkung auskennt, gerade nicht arbeiten darf.“
Zudem bekräftigen die Freien Demokraten nochmals ihre Forderungen nach dem Angebot von Tests für alle, die dies machen wollen, um so möglichst viele Infizierte auch feststellen zu können. Die Tests vor Weihnachten etwa in Magdeburg hätten gezeigt, dass Menschen dies annehmen und auch, dass so Infizierte gefunden werden können, bevor sie Symptome zeigen. „Testen und impfen sollten aktuell der Schwerpunkt sein, dafür muss auch aktiv geworben werden“, so Hüskens, weitere Verschärfungen der Corona-Regeln seien nicht erforderlich.
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