Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens bewertet das Wahlergebnis der Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Die Freien Demokraten haben nach der Bundestagswahl 2013 aufgearbeitet, was es an Stärken, aber auch, was es an Fehlern gegeben hat. In Sachsen-Anhalt ist dieser Prozess durch drei Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitzenden und zu den Schwerpunkten der inhaltlichen Profilierung mit Blick auf die Landtagswahl 2016 begleitet worden.
Wir sind in diesem Jahr mit dem Auftakt des Dreikönigstreffens als erneuerte Freidemokraten wieder offensiv auf die Wählerinnen und Wähler zugegangen – auch viele Mitglieder aus dem FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt haben sich im Wahlkampf in Hamburg engagiert, werden dies auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen tun. In Hamburg haben wir zum ersten Mal mit diesem erneuerten Angebot, das die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding so hervorragend repräsentiert hat, Erfolg gehabt. Wir gratulieren Katja Suding und den FDP-Freunden in Hamburg zu ihrem Wahlerfolg.
Der Wahlerfolg hat ganz wesentlich mit dem klaren inhaltlichen Angebot der Freien Demokraten zu tun: Beste Bildung, solide Finanzen, starke Wirtschaft, intelligente Verkehrspolitik – das sind Themen, die nicht nur in Hamburg ein großes Wählerpotential haben. Die FDP ist auf dem richtigen Weg, die Richtung der Erneuerung der FDP stimmt, das ist das Signal aus Hamburg, das die Wahlkämpfer in Bremen und Sachsen-Anhalt motiviert.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zu den Eltern-protesten in Verbandsgemeinde Mansfelder Grund wie folgt Stellung.
Das selbstgesetzte Ziel der Landesregierung lautete: familienfreund-lichstes Bundesland in Deutschland. Die Realität des Jahres 2015:
• Eltern gehen auf die Straße, weil die Kinderbetreuung nicht mehr bezahlbar ist. Und das trotz der mehr als 60 Millionen Euro, die das Land in diesen Politikbereich hineingegeben hat.
• CDU und SPD haben mit ihrer KiFöG-Novelle allen Kindern eine Ganztagsbetreuung gesichert – auch denen, deren Eltern nicht beide erwerbstätig sind. Zugleich wird Kindern, deren Eltern beide arbeiten, durch die hohen Kosten die Betreuungszeit eingeschränkt oder sogar ganz verwehrt. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen die Folgen der Gesetzesnovelle finanziell nicht gestemmt bekommen und notgedrungen die Lasten auf die Eltern verteilen.
Das ist dreifach unfair gegenüber den Kommunen, die die Kompetenz für die Kinderbetreuung an die Kreise verloren haben, gleichzeitig höhere Lasten dafür schultern müssen und mit dem berechtigten Protest der Eltern konfrontiert sind, der doch allein dem Gesetzgeber gebührt. Und es ist unfair gegenüber den erwerbstätigen Eltern, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Eltern erwirtschaften, in der Praxis der Kinderbetreuung jetzt oft schlechter gestellt sind als diese.
Für die FDP steht fest: Kinderbetreuung muss für junge Eltern bezahl-bar bleiben. Die Kommune muss Gebühren so gestalten, dass Eltern, die arbeiten, dies auch mit der Erziehung ihrer Kinder in Einklang brin-gen können. Die Praxis der Kinderbetreuung zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrem selbstgesetzten Ziel gescheitert. Sie sollte die absehbare Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht zu einer grundlegenden Reform des KiFöG nutzen.
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Die nach einem Trickbetrug im vergangenen Jahr von Kathrin Tarricone ins Leben gerufenen „Solidargemeinschaft Hettstedter Markt“ traf sich am 05.02.2015 und ließ sich von zwei Regionalbereichsbeamten beraten, wie man sich bei einem Überfall deeskalierend verhält. Anlass des Treffens war ein Überfall im Dezember 2014, bei dem ein bewaffneter Täter ein Schreibwarengeschäft überfiel und Geld erbeutete. Die junge Geschäftsinhaberin blieb zum Glück äußerlich unverletzt. Was in ihr ablief und abläuft, kann keiner wirklich ermessen.
Die beiden Beamter gaben wertvolle Tipps zum Verhalten während und nach einem Überfall. Die anwesenden ca. 25 Geschäftsinhaber bzw. deren Angestellte konnten im Gespräch so einige Unklarheiten ausräumen.
Kathrin Tarricone, die am Hettstedter Markt ein Büro der Universität Trier unterhält, verwies nochmal auf die Gründe zur Bildung der Solidargemeinschaft: „Es geht uns um ein gestärktes Gemeinschaftsgefühl, Gedankenaustausch, konkrete Hilfe und die Gewissheit, dass wir besser aufeinander achtgeben.“
Alle fanden, dass der Abend trotz des ernsten Themas gelungen war und genau dieses Gemeinschaftsgefühl förderte.
Hettstedt. Bericht von KATHRIN TARRICONE
Die Befragung der Mitglieder des FDP Landesverbandes, wer als Nachfolger von Cornelia Pieper in Zukunft den Landesvorsitz übernehmen sollte, wurde mit der Auszählung am heutigen Tage abgeschlossen.
Die Beteiligung von mehr als einem Drittel der Mitgliedschaft an der Abstimmung und die sehr gute Resonanz in den Regionalkonferenzen hat allerdings gezeigt, dass sich die Mitglieder der FDP Sachsen-Anhalt in Zukunft stärker direkt in solche Entscheidungen einbringen wollen.
Der neue Landesvorstand ist gut beraten, dieses Instrument stärker als in der Vergangenheit zu nutzen.
Von den 414 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Veit Wolpert 177, auf den Hallenser Unternehmer Frank Sitta 143 Stimmen und auf den Landesschatzmeister Allard von Arnim 71 Stimmen.
Veit Wolpert und Frank Sitta haben bereits die Aufrechterhaltung ihrer Kandidatur erklärt. Die abschließende Entscheidung, wer in Zukunft die FDP in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender führt, wird unabhängig davon der Landesparteitag am 25. April zu treffen haben.
Magdeburg, den 07.02.2015
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Mehr Sorgfalt bei Auftragsvergaben fordert Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsit-zende der FDP und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt, von den Ministerien des Landes. “Die aktuellen Entwicklun-gen im IT-Bereich zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, Auftragsvergaben sorgfältiger vorzubereiten”, so Hüskens. Dabei sei es im Fall Dataport allerdings nur erforderlich gewesen, sich in den norddeutschen Ländern zu erkundigen, die bereits durch Dataport betreut werden.
“In allen Ländern wurden rasant steigende Kosten und nicht befriedigende Leistungen moniert. In Hamburg etwa war dieses Thema immer wieder auch öffentlich relevant. 2013 konnten in Schleswig-Holstein an jedem siebenten Arbeitstag in der Justiz-Verwaltung Anwendungen nicht ordnungsgemäß benutzt werden. In Bremen waren KFZ-Zulassungsstellen jüngst von stundenlangen Computerausfällen betroffen.“
In Sachsen-Anhalt komme hinzu, dass das Land seine Telekommunikationsanla-gen seit Jahren auf Verschleiß fahre, sodass erhebliche Investitionen anstünden, um die Anlagen auf den Stand der Technik zu bringen. Sachsen-Anhalt hat zwar seit dem 21.6.2011 einen “Beauftragten der Landesregierung für Informations-technik (CIO)“, der „die Zuständigkeiten für die IKT-Strategie, den operativen IKT-Betrieb und E-Government […] bündeln“ soll.
„Die IKT-Praxis ist jedoch oft ernüchternd: Heute hat doch fast jeder Landesbedienstete zuhause modernere Technik als an seinem Arbeitsplatz”, so Hüskens. Sachsen-Anhalt sei auch in der Vergangenheit immer schlecht damit gefahren, wenn es versucht habe, sich Probleme durch Auslagerung “vom Hals zu schaffen.“
… wird nur dann gut, wenn die CDU ihre neue Initiative zum Zuwanderungsrecht auch zu einer Bundesratsinitiative der Landesregierung führt.
„Es ist erfreulich, dass die CDU nach vielen Jahren des unbegründeten Widerstands gegen Initiativen der FDP und anderer Parteien jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat“, sagte Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. „Ob die CDU ihren Vorstoß ernst meint, wird man daran sehen, ob sie entsprechende Initiativen ergreift.“ Die Opposition im Lande wäre gut beraten, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen.
„Entscheidend ist aus Sicht der Freien Demokraten, dass auch die CDU endlich Willkommenskultur nicht als Thema von Sonntagsreden von Ministerpräsident Ha-seloff oder Innenminister Stahlknecht, sondern von praktischer Politik begreift“, so Hüskens. „Ja – Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Seit Jahrhun-derten haben Einwanderer unsere Gesellschaft bereichert und zum Wohlstand bei-getragen. Heute liegt die Gründungsquote bei Menschen mit ausländischer Her-kunft über dem Durchschnitt und neue Einwanderer sind in der Regel besser qualifiziert als Einheimische. In Zeiten der demographischen Krise braucht Deutschland noch viel mehr qualifizierte Einwanderung.“
Unsere alternde, schrumpfende Gesellschaft und der Wandel am Arbeitsmarkt füh-ren zu einem wachsenden Fachkräftebedarf, der sich mit dem inländischen Potenzial allein nicht decken lässt. „Ohne eine Nettoeinwanderung von über 200.000 Personen im Jahr wird die Zahl der Erwerbstätigen bereits in wenigen Jahren drastisch sinken. Wenn Fachkräfte fehlen, kostet das weitere Arbeitsplätze – weil Unternehmen auf dem Weltmarkt zurückfallen oder Standorte verlagern müssen.“ Auch die künftige Stabilität der Sozialsysteme hänge von der Einwanderung ab. Mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland eröffneten zudem Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze, weil sie die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft insgesamt steigern.
„Wir Freien Demokraten stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren.“ Dazu gehöre auch, für die Zeit eines legalen Aufenthaltes am Arbeits- und Sozialleben teilhaben zu können. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber gehöre daher abgeschafft. Wenn Menschen Ihren Unterhalt selber erwirtschaften könnten, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen werden. Wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werde, sollte hier bleiben können. Daher muss unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens die Möglichkeit bestehen, eine Auf-enthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte-Einwanderung zu beantragen, sofern jemand legal eingereist ist.
Hüskens: „Folgende politische Maßnahmen sind für die FDP Eckpfeiler eines zeit-gemäßen Einwanderungskonzeptes und aus Sicht der Freien Demokraten vordringlich, um die Chancen der Einwanderung auch zukünftig nutzen zu können: Wir wollen
• das Jobseeker-Visum auf ein Jahr verlängern und zu einem vollständigen und klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild weiterentwickeln. Die Einwanderung soll nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. Dies gilt für den akademischen Bereich wie für die berufliche Ausbildung
• die Blue-Card-Gehaltsgrenzen in allen Berufen unter Berücksichtigung je-weiliger Tarifverträge auf ein realistisches Maß senken
• das deutsche Aufenthaltsrecht dadurch übersichtlich und anwenderfreund-lich gestalten, dass alle einschlägigen Gesetze in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst werden
• die Einwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte nach Deutsch-land im Rahmen der Initiative „Make it in Germany“ intensivieren
• die offiziellen Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten der Lebensent-scheidung „Migration“ für Einwanderungsinteressenten kundenorientiert ausbauen und im Sinne einer Lotsenfunktion möglichst aus einer Hand gestalten; Ausländerbehörden und Visa-Stellen der Botschaften müssen zu Aushängeschildern für die Gewinnung kluger Köpfe werden
• ausländische Abschlüsse schnell anerkennen und mit einem Rechtsan-spruch auf Beratung im Anerkennungsprozess begleiten
• die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien ausbauen und die Mittel für Integrationskurse weiter erhöhen – dabei muss Englisch zur ergänzenden Verkehrs- und Arbeitssprache der öffentlichen Verwaltung werden – zumindest in den für Einwanderung relevanten Bereichen (siehe Anlage)
• mit frühen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten die Verankerung in der Gesellschaft stärken, insbesondere durch das Angebot einer beschleu-nigten Einbürgerung nach nur vier Jahren bei entsprechenden Vorausset-zungen und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürger-schaft
• gezielt fachlich geeignetes Personal mit ausländischen Wurzeln für eh-renamtliche Organisationen, Vereine und den öffentlichen Dienst ge-winnen – sie werden mit ihrer interkulturellen Kompetenz zu Aushängeschil-dern für Deutschland und zeigen mit ihrer Tätigkeit bei Polizei, in Kitas oder Schulen, dass sie sich mit unserem Staat und den Werten unserer Gesell-schaft identifizieren.
• Sprachstandtests für jedes Kind und – nach Feststellung entsprechenden Bedarfs – mehr verpflichtende Sprachförderung rechtzeitig vor der Einschulung überall sicherstellen, dass Kinder sich von Anfang an entwickeln können. Die kombinierte Sprachförderung von Eltern und Kindern ist ein wichtiges ergänzendes Angebot der begleitenden und nachholenden Integration.“
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Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens bewertet das Wahlergebnis der Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Die nach einem Trickbetrug im vergangenen Jahr von Kathrin Tarricone ins Leben gerufenen „Solidargemeinschaft Hettstedter Markt“ traf sich am 05.02.2015 und ließ sich von zwei Regionalbereichsbeamten beraten, wie man sich bei einem Überfall deeskalierend verhält. Anlass des Treffens war ein Überfall im Dezember 2014, bei dem ein bewaffneter Täter ein Schreibwarengeschäft überfiel und Geld erbeutete. Die junge Geschäftsinhaberin blieb zum Glück äußerlich unverletzt. Was in ihr ablief und abläuft, kann keiner wirklich ermessen. 
Die Befragung der Mitglieder des FDP Landesverbandes, wer als Nachfolger von Cornelia Pieper in Zukunft den Landesvorsitz übernehmen sollte, wurde mit der Auszählung am heutigen Tage abgeschlossen.