Beim FDP-Kreisparteitag wurde Dr. Lydia Hüskens einstimmig im Amt der Kreisvorsitzenden bestätigt. Sie sieht den Kreisverband durch Mitgliederzuwachs und Engagement auf Landes- und Bundesebene bzw. vor Ort im Stadtrat und im Kommunalen Arbeitskreis der FDP gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben: „Die Freien Demokraten müssen wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt, denn unser Land kann sich nicht länger den Stillstand leisten, der aus dem Dauerstreit zwischen SPD und CDU erwächst, der immer nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zulässt,“ so Hüskens.
„Außerdem ist endlich Finanzierungsgerechtigkeit für die Kommunen notwendig, denn sie sind es, die ganz wesentlich die Lebensqualität der Menschen in unserem Land bestimmen.“
Der FDP-Kreisparteitag wählte gleich drei neue stellvertretende Kreisvorsitzende: Holger Franke, Landesvorstandsmitglied, Kai Gleißner, Europakandidat der Liberalen 2014, und Dr. Martin Stötzer, Mitglied im Bundesfachausschuss Wissenschaft und Bildung. Dagmar Bremer wurde im Amt der Schriftführerin bestätigt, Sandro Dadaczynski ist neuer Internetbeauftrager, Stefan Thurmann amtiert jetzt als Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes.
Als Beisitzer wurden Stadträtin Carola Schumann, Ankristin Wegener, die früheren Stadträte Werner Heller und Martin Kramer, Klaus-Dieter Schinkel und Michael Ritter gewählt. Ingeborg Schulze wurde für ihre 40-jährige Parteimitgliedschaft und unermüdliches Engagement geehrt.
Der FDP-Kreisparteitag befasste sich (zustimmend) mit zehn Anträgen, von denen ein Teil auch auf dem Landesparteitag im April zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die Themen waren: Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris und Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung, Einwanderungsland Deutschland, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Willkommenspaket für Flüchtlinge, Bildungsinitiative 2025 für Sachsen-Anhalt, Novellierung des Polizei- und des Kinderförderungsgesetzes, gerechte Verteilung des Bußgeldes bei Verstoß gegen die Umweltzonen, bessere Pflege der städtischen Informationstafeln, Graffiti-Projekt mit Anliegern und Unternehmen.
Der FDP-Kreisparteitag tagte im Guericke-Zentrum Lukasklause. Dorthin wird er auch zu einem Kandidatenhearing mit den OB-Kandidaten Edwina Koch-Kupfer (CDU), Dr. Lutz Trümper (SPD) und Frank Theile (Die Linke) einladen. Diese Veranstaltung im Rahmen des OB-Wahlkampfes beginnt am 26.02.2015 um 19 Uhr.
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
Das Mindestlohngesetz und die neue Betriebsstättenverordnung sind hervorragende Beispiele dafür. Hören wir endlich auf, alles besser wissen und reglementieren zu wollen und fangen wir an, Unternehmern, Mittelständlern und Gründern auch mal etwas zuzutrauen.“ Abschließend zitierte Kemmerich den FDP-Chef Christian Lindner: „Steve Jobs wäre in Deutschland an der Baunutzungsordnung für seine Garage gescheitert.“
Nach der anschließenden Diskussion steckten die ca. 30 anwesenden Mitglieder Vorhaben und Ziele für 2015 ab. Unter anderem ist geplant, Treffen und Versammlungen künftig auch bei regionalen mittelständischen Betrieben abzuhalten und somit noch besseren Input aus der Wirtschaft zu erhalten. Der Landesvorsitzende Ralf König fasste abschließend zusammen: „Bis zur Landtagswahl 2016 ist es unser Ziel, unsere Mitgliederzahl auf 100 zu erhöhen und als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten unser theoretisches wie praktisches Know-how in die Programmatik der FDP einzubringen. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt zu einem der wirtschaftsfreundlichsten Bundesländer wird.“
„Mögliche Vergehen einzelner dürfen nicht zu einer pauschalen Verurteilung aller Tierhalter führen“ fordert Veit Wolpert, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP. Aktuelle bekannt gewordene Verstöße beim Tierschutz in einzelnen Betrieben werden dankend von den Grünen und der Linken aufgegriffen, um nach mehr staatlicher Kontrolle und schärferen Vorgaben zu rufen. In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Festsetzung von Obergrenzen zum Tierbestand in landwirtschaftlichen Betrieben und Vorgaben zur Produktion von Futtermitteln diskutiert. Die Argumentation durch die Oppositionsparteien war wieder geprägt von pauschalen Vorwürfen gegenüber Landwirten, die sich mit wenigen Ausnahmen durch großen persönlichen Einsatz rund um die Uhr um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Denn sie stellen ihre Lebensgrundlage dar. Natürlich darf man die Augen nicht verschließen, wenn sich einzelne Betreiber nicht an das geltende Recht halten. Doch dazu haben die Länder bereits jetzt im Vollzug ausreichend Handlungsspielraum.
Mit dem aktuellen Vorstoß ignorieren die Grünen gänzlich diese Gegebenheiten und präsentieren sich einmal mehr als Verbotspartei. Insbesondere der Vorschlag zur Futtermittelproduktion in unmittelbarer Nähe zur Tierhaltung geht völlig an der Realität vorbei. Die Bauern sollen gezwungen werden, Futtermittel teuer auf unseren hochwertigen Böden zu produzieren und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt verschlechtern. Es zeigt die fehlende Praxisnähe der grünen Gutmenschen. Offensichtlich will man, nachdem Aktionen wie der Veggie-Day zur Verringerung des Fleischkonsums gescheitert sind, die Preise für Fleisch nach oben treiben.
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes
„Die Landesregierung, die mit so viel Verve in die Verhandlungen mit den Hochschulen gestartet war, hat keinen Grund, das Ergebnis zu feiern, die Opposition im Landtag hat es sträflich versäumt, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei hätte das Ergebnis des Zauderns, Zeterns und Zankens innerhalb der Landesregierung, das nebenbei der zweifachen Wissenschaftsministerin des Jahres, Frau Prof. Dr. Wolff, auf unwürdige Art und Weise den Job gekostet hat, gerade heute eine aktuelle Debatte verdient gehabt.“, so Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.
Die Bilanz des Tages: Die Opposition schläft den Schlaf der Gerechten. Die Landesregierung ist froh darüber. Die vom Finanzminister vorgegebenen, inhaltlich nicht untersetzten, dafür umso ambitionierteren Sparziele habe sie nicht erreicht und auch in der öffentlichen Debatte und in den Verhandlungen mit den Hochschulen habe sie wenig Gestaltungswillen erkennen lassen, so Wolpert.
Von seriöser Profilierung, Perspektive und Personalplanung für den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt sei keine Spur. Hier ein Bekenntnis im Landtag zu den Studierendenzahlen, dort der durch Budgetkürzungen bis 2019 ausgeübte indirekte Zwang, durch den Verzicht auf Neuberufungen und Schließung von Instituten die Zahl der Studienplätze zusammenzustreichen.
„Das passt alles nicht zusammen. Mag sein, dass sich der ‘Bernburger Frieden‘ im Nachhinein als ‘Hornberger Schießen‘ erweist, wenn eine neue Landesregierung sagt: Alles neu macht der Mai (2016).“
Dabei seien die Voraussetzungen zu Beginn der Verhandlungen gut gewesen:
Der Wissenschaftsrat hatte Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems vorgelegt. Doch diese entfalteten wenig Wirksamkeit: Über allem schwebte von Beginn an das Damoklesschwert der Bullerjahnschen Kürzungsvorgaben.
Statt über Qualität sei zu oft über ein System von Aushilfen gesprochen worden, um irgendwie den Kürzungsplänen zu entsprechen. “Hier wachsen die besten Köpfe”, mit diesem Slogan hatte die FDP 2011 ein Wahlplakat gestaltet. Für dieses Wachstum seien die Voraussetzungen jetzt schlechter geworden.
Grundschulen würden geschlossen, weil man nicht genug Lehrer finanzieren könne. Hochschulen würden in ihrer Entwicklung teilweise ausgebremst werden, weil viel Landesgeld für die Kinderbetreuung kompensiert werden müsse – das alles übrigens ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorsehe.
„Die Landesregierung vertraut darauf, dass kaum einer genau hinsieht. Die FDP wird die Gefährdung der Bildungsinfrastruktur zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Andere Parteien sicher auch“, kündigte Wolpert an.
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes
Wir brauchen in Deutschland keinen “Televisor” wie in Orwells “1984”, fordert Lydia Hüskens, “ganz gleich, ob er wie in “1984er”-Version des totalen Überwachungsstaates in Form einer Art Überwachungskamera daherkommt oder heute in einer eigentlich antiquierten Form, wie der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die eine totale Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten regelt. Wenn die Bundesregierung den Unternehmen schon mit dem Mindestlohn eine erhebliche Bürde zumutet, so sollte sie zumindest nicht noch mit bürokratischen Vorschriften die Umsetzung erschweren und zudem auch noch zahlreichen anderen Unternehmen, die gar nicht zum klassischen Billiglohnbereich gehören, das Leben schwer machen.”
Selten, so Hüskens, sei gesetzgeberisches Tun so unvermittelt hinterfragt worden: Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der Mindestlohn-Gesetzgebung “kommt selbst aus Regierungskreisen berechtigte Kritik, denn gerade Mittelständler und Start-Ups leiden unter dem Regelungswahn der Arbeitsministerin, der in ihrer Biografie jeder Praxisbezug zur Wirtschaft fehlt.” Auch der Verband der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt habe sich dieser Kritik jetzt angeschlossen.
“Die Mindestdokumentationspflichten-Verordnung gilt auch für Betriebe, die ihre Mitarbeiter deutlich über Mindestlohnniveau bezahlen. Beginn und Ende der Arbeitszeit müssen dokumentiert und für zwei Jahre archiviert werden. Die Verordnung kostet die Unternehmen Geld und Zeit, schafft mehr Bürokratie bei „Vater Staat“, was einem linken Staatsverständnis entspricht. Denn sie wirkt sich als Einstellungspro-
gramm für die modernen Mindestlohn-Überwacher beim Zoll aus und organisiert Misstrauen zwischen Verwaltung und Unternehmen. Deutschland braucht exakt das Gegenteil: Gründergeist, Freiraum für neue Ideen, Kooperation zwischen Verwaltungen und den Unternehmen vor Ort. Vertrauen wächst nicht durch Misstrauen, wie es aus Pressemitteilungen des SPD-MdL Steppuhn zum Mindestlohn herausquillt. Vertrauen wächst durch Verhandlung, Vereinbarung und Zutrauen – das gilt auch für die seit Jahrzehnte bewährte Lohnfindung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.”
P.S. „Winston richtete es sich so ein, dass er dem Televisor den Rücken zuwandte“ (George Orwell, 1984) – Wenn die absurden Dokumentationspflichten nicht geändert werden, werden die Unternehmen der Regierung den Rücken zuwenden.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Eine ausnahmsweise schnelle Reaktion und eine der Verfassung entsprechende Korrektur des sachsen-anhaltischen Schulgesetzes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt. „Art. 28.2 GG ist deutlich“: So wie das Bundesverfassungsgericht aktuell geurteilt hat, „muss dieser Artikel der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aber wohl täglich neu vorgele-sen werden“, so Hüskens.
Die Verfassung fordert: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. …“
Die Koalition aus SPD und CDU hat in Sachsen-Anhalt ohne Not und ohne Anlass die Zuständigkeit für die Kitabetreuung von den Kommunen auf die Kreise übertragen. Sie hat auch ohne Not und ohne Anlass die Schulentwicklungsplanung für den ländlichen Raum so gestaltet, dass zahlreiche Grundschulen schließen müssen bzw. bereits geschlossen sind. Dies erfolgte in einigen Fällen ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Urteil zum sächsischen Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden etwa bei der Schließung einer Grundschule ihre Zustimmung erteilen müssen. Bisher sah das Gesetz auch dort nur eine Beteiligung vor. Diese Regelung verstoße gegen die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung und sei verfassungswidrig.
Da dieses Urteil auf die rechtlichen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt übertragen werden kann, können betroffene Gemeinden in Sachsen-Anhalt davon ausgehen, dass sie mit entsprechenden Klagen erfolgreich wären. „Die Landesregierung ist in dieser Situation gefordert, schnell ver-fassungskonforme Verhältnisse zu schaffen und sich nicht erst verklagen zu lassen“, so Hüskens abschließend.
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Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
