Natürlich wünschen wir uns sehr, dass es den erhofften Aufschwung für die FDP bringt!
„Jetzt geht`s los!“ schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrem ersten Rundschreiben des neuen Jahres. Recht hat sie!
Das Dreikönigstreffen der Bundes-FDP in Stuttgart, aber auch der Neujahrempfang unseres Landesverbandes in Magdeburg und eine Reihe von Dreikönigstreffen der FDP auf Orts- und Kreisebene in Sachsen-Anhalt haben gezeigt: Die Zahl unserer Freunde und Sympathisanten wächst wieder.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erkennen, die Freie Demokratische Partei als starke Kraft der Freiheit wird gebraucht:
weil sie die beste Bildung und Fortschritt zum Thema Nr. 1 in unserem Land macht,
weil sie soziale Marktwirtschaft mit und für einen starken Mittelstand und zukunftssicheren Arbeitsplätzen durchsetzen will,
weil sie einen sicheren Rechtsstaat gegen alle Angriffe von außen und innen verteidigt!
Auf dem Landesparteitag im April werde ich nach rund 20 Jahren Landesvorsitz nicht mehr kandidieren. Für mich waren es spannende, wertvolle und erfolgreiche Jahre mit der FDP.
Wir haben gemeinsam zusammengestanden und gezeigt, im Team sind wir stark!
So ist es uns gelungen, die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, aus Wahlniederlagen herauszukommen und wieder gute Wahlergebnisse zu erzielen.
Das schaffen wir auch wieder!
Dazu brauchen wir Ihre persönliche Unterstützung, jetzt!
Beteiligen Sie sich am Mitgliederentscheid, der unter anderem eine Vorempfehlung für die Wahl des Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag am 25. April dieses Jahres darstellt!
Denn der Neustart soll von einem möglichst breiten Votum der Basis mitgetragen werden!
Letzter Termin für die Abgabe Ihres Votums in der Landesgeschäftsstelle ist der 31.Januar 2015! Unter juristischer Kontrolle werden dann die Kuverts geöffnet und das Mitgliedervotum ausgezählt.
Die Unterlagen wurden Ihnen Mitte Dezember zugestellt. Wenn Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an die Landesgeschäftsstelle, deren Adresse und Telefonnummer Sie auf diesem Briefbogen finden.
Ich baue auf Ihren Beitrag zum Neuanfang für uns Freie Demokraten!
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPHER KISSMANN:
Frage: Herr Kubicki, 2014 hat die FDP alle Wahlen verloren, Ihre Partei sitzt nur noch in sechs Landtagen. Was macht Ihnen Mut, dass sich der Trend 2015 umkehrt?
KUBICKI: Die Tatsache, dass die Menschen großes Interesse daran zeigen, was die Freien Demokraten anzubieten haben: Dass wir die Privatheit der Bürger schützen wollen und jeder sein Leben selbst bestimmen kann. Der Kurs der anderen Parteien zu einem immer stärker werdenden konformen Verhalten nervt mich. Das geht auch anderen so – und deren politisches Sprachrohr sind wir.
Frage: Die FDP will also zu liberalen Kernthemen zurückkehren.
KUBICKI: Na sicher! Wir brauchen eine bessere Bildung mit mehr Eigenverantwortung der Schulen und eine bessere Infrastruktur. Doch statt hier zu investieren, gibt die Bundesregierung lieber 230 Milliarden Euro für Rentengeschenke aus. Das Geld der Steuerzahler wird vielerorts einfach verpulvert. Dabei müssten die Bürgerinnen und Bürger viel stärker entlastet werden.
Frage: Mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ ist Ihre Partei schon einmal in der Bundesregierung gescheitert. Graben Sie es wieder aus?
KUBICKI: Darum geht es nicht. Aber Fakt ist doch: Der Staat verleibt sich die Gehaltserhöhungen der Bürger ein. Die kalte Progression muss weg, sie trifft in erster Linie kleinere und mittlere Einkommen. Und selbstverständlich muss auch der Solidaritätszuschlag weg. Das hat der Staat einst versprochen – wenn die Bundesregierung das nicht umsetzt, ist doch klar, warum das Vertrauen der Menschen in den Staat sinkt.
Frage: Kein Vertrauen in den Staat ist auch ein Aspekt beim Thema „Pegida“. Die Parteien streiten über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung. Sie zeigen Verständnis für die Demonstranten. Warum?
KUBICKI: Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Menschen besorgt sind. Ich störe mich allerdings daran, dass derjenige, der Verständnis für die Sorgen vieler Demonstranten äußert, einfach in die rechtsradikale Ecke gestellt wird. Außerdem kann man doch nicht 18 000 Menschen pauschal als Nazis verurteilen, statt sich mit dem Problem, das dahinter steckt, zu beschäftigen. Viele Menschen treibt eine Sorge, eine Angst an: Zum Beispiel, dass ein Terroranschlag, wie der in Paris, auch hier passieren kann. Es ist Wahnsinn, dass die Chefs unserer Sicherheitsbehörden immer wieder erklären, sie seien mit ihrem Personal nicht mehr in der Lage, der Gefährdung durch religiösen oder politischen Extremismus Herr zu werden. Wie sollen die Menschen da Vertrauen in den Staat gewinnen?
Frage: Was muss sich am Umgang mit „Pegida“ ändern?
KUBICKI: Erstens muss man den Initiatoren und Scharfmachern mit Argumenten das Wasser abgraben. Zweitens: Es braucht mehr Ehrlichkeit. Wir dürfen in Deutschland nicht mehr so tun, als gebe es keine Integrationsprobleme. Wir müssen insbesondere in manchen Großstadtvierteln aufpassen, dass ausländische Banden dort nicht die Macht übernehmen – und sich der Rechtsstaat sukzessive zurückzieht. Staatsanwälte, Polizisten kommen ja heute schon kaum mit den Fällen hinterher, werden manchmal sogar von diesen Banden bedroht. Das darf nicht sein. Der Rechtsstaat darf niemals kapitulieren.
Frage: „Der Rechtsstaat darf niemals kapitulieren.“ Das klingt wie ein Appell, dass die Politik die Weichen neu stellen muss.
KUBICKI: Richtig! Wenn wir wollen, dass sich unsere Gesellschaft nicht spaltet, müssen die Integrationsprobleme konsequent angegangen werden. Im Bund und in den Ländern werden große Reden gehalten, aber es passiert zu wenig. Es passt nicht zusammen, wenn wir einerseits eine gute Integration fordern, doch bei Sprachkursen wird gekürzt. Flüchtlinge sollen „humanitär“ untergebracht werden – und landen dann in Zelten. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, obwohl wir sie doch dringend bräuchten. Zwischen dem, was viele Politiker sagen und was dann in der Realität passiert, klafft ein himmelweiter Unterschied. Die Menschen merken das – und sind nicht mehr länger bereit, das zu akzeptieren. Wir dürfen nicht noch mehr Leute den Rattenfängern von AfD, „Pegida“ oder den Nazis in die Arme treiben. Die etablierte Politik ist momentan gerade dabei, das zu tun.
Gestern fand der Neujahrsempfang des Landesverbandes und der Kreisverbände Börde, Jerichower Land, Magdeburg und Salzlandkreis im Halber85 in Magdeburg statt.
Gastredner war stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki, MdL.
Nach den Reden von Dr. Lydia Hüskens, Cornelia Pieper und Wolfgang Kubicki blieb den Gästen Zeit sich beim Buffet über die neuen Entwicklungen in der FDP auszutauschen.
Einhellige Meinung auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 17.12.2014. Im Land und im Bund geht es zumeist nur um sozialistische Verteilpolitik und um Reglementierung der Bürger. Im Erfinden und Erhöhen von Steuern und Abgaben ist unsere GroKo sehr kreativ.
Denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, werden möglichst viele Hürden in den Weg gestellt. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber bestärkten die Wittenberger, Gräfenhainichener, Jessener und Wörlitzer in ihrer Kritik an der Politik von SPD und CDU/CSU. Die Themen Abgaben, kalte Progression, Bürokratie, die Maut als Steckenpferd der CSU, die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt, die Flüchtlingspolitik, das Erstarken rechter Kräfte unter dem Dach von AfD und PEGIDA sorgten für reichlich Diskussionsstoff.
Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landessvorsitzende, wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt mal wieder die „Rote Laterne“ hinsichtlich des Wirtschaftswachstum inne hat. „Das ist das Ergebnis der Wertschätzung die dem Mittelstand zuteil wird in der Öffentlichkeit und auch seitens der Regierenden“.
Andreas Petzold bringt es auf den Punkt: „Wer ist Interessenvertreter des Mittelstandes? Es geht nicht um die angestellten Manager mit exorbitanten Gehältern- sondern um jene, die täglich mit großer Verantwortung und persönlichem Risiko den Karren ziehen, Steuern zahlen, den Menschen Arbeit und sozialen Halt geben. Sie brauchen Freiheit für Gestaltung. Dazu zählt auch, dass angesichts des wachsenden Fachkräftemangels sowieso jeder Unternehmer einen vernünftigen Lohn zahlen muss, ob er will oder nicht. Da braucht es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Und die Jugend (dazu zählt er) zahlt die Zeche für das jetzige Rentengeschenk an wenige“.
„Wie kommt der Staat dazu, mittelgroßen Betrieben die Mehrwertsteuer abzuverlangen, die sie noch gar nicht vereinnahmt haben?“ fragt Eberhardt Marquardt. „Nur eine IST-Besteuerung ist vertretbar, alles andere nur Abzocke.“
Bildung ist ein Kernthema der Liberalen. „Das beste Bildungssystem der Welt muss unser Ziel sein, nicht ein Platz unter ‚Ferner liefen…‘“, merkt Kreistagsmitglied Klaus Dieter Richter an. „Eine 14-malige Novellierung des Schulgesetzes wie in Sachsen-Anhalt ist eine Katastrophe! Das Sterben einer Schule im ländlichen Raum ist mehr als nur Schließung, ist Verlust der Attraktivität eines Ortes und eines kulturellen Zentrums. Dazu kommt die immer wieder von der SPD aufs Tapet gebrachte Idee der Gemeinschaftsschule und auch die grünalternativen Vorstellungen der sogenannten ‚Inklusion‘. Gerade den Kindern mit Handicaps wird kein Gefallen getan, wenn die Möglichkeiten einer Förderschule nicht mehr verfügbar sind.
Die Experimentiererei muss ein Ende haben. Das gegliederte Schulsystem hat sich bewährt. Schule muss von Strukturveränderungen und Verordnungsflut endlich verschont bleiben!“
Zum Thema Kommunalfinanzen äußert sich Rudi Kaufhold, Stadtrat in Wittenberg:
Beim Thema Kommunalfinanzen liegt es auf der Hand. Das Land saniert sich zu Lasten der Kommunen, Mittelständler und Bürger z.B. mit Wassercent, die Abwidmung von Straßen oder Gewässer (ehemals Land, jetzt kommunal). Oder das Land macht Gesetze z.B. Kifög, um sich feiern zu lassen, wie sozial das Land ist, weil für alle (ob berufstätig oder nicht), der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz besteht und lässt die Kommunen und Bürger mit den Mehrkosten allein. Dabei geht es gerade beim Kifög um viel mehr. Es ist frühkindliche Bildung, mit hohem Anspruch an die Erzieherinnen, die vernünftig entlohnt und weiter gebildet werden müssen. Es geht aber auch um jene, viele Alleinerziehende, die länger als 17.00Uhr oder auch am Samstag arbeiten. Für sie muss es Betreuungsmöglichkeiten auch in den Randzeiten geben, doch dafür ist kein Geld da.
Dr. Faber vom Landesvorstand macht deutlich, dass sich die FDP nicht verstecken muss. Sie hat im Land doppelt so viele Mitglieder wie die Grünen. Die FDP ist die Partei der Vernunft und des Augenmaßes. Ohne sie können sich auch in der CDU wirtschaftskompetente Kräfte nicht durchsetzen.
„Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht,“ so Dr. Faber. „Die nächste große Chance auf Veränderung für die Bürger und die FDP ist die Landtagswahl in Sachsen- Anhalt 2016“.
Schon jetzt ist klar: Der Rente mit 63 kostet mehr als gedacht: Geld, das der Staat nicht unbegrenzt zur Verfügung hat, und Fachkräfte, die den Unternehmen fehlen. Wenn BA-Chef Weise die Rentenpolitik der Großen Koalition auf’s Korn nimmt und eine Flexibilisierung fordert, dann findet er damit die Unterstützung der FDP.
Denn Wirtschaft und Gesellschaft brauchen kein überteuertes Frühverrentungspro-gramm, das ein doppeltes Loch in die Rentenkasse reißt, weil weniger Beiträge ge-zahlt und zugleich mehr Renten bezogen werden. “Wir brauchen mehr Flexibilität”, so die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP hat ein detailliertes Modell für die Flexi-Rente entwickelt. Der Schlüssel für mehr Rentengerechtigkeit liegt darin, Flexibilität und damit Chancen zu schaffen: “Für diejenigen, die länger arbeiten können und wollen, müssen die Hürden mög-lichst niedrig sein“, so Dr. Lydia Hüskens abschließend.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Der FDP –Ortsverband Mansfelder Land präsentierte am 13.12.2014 bei „Advent in Luthers Höfen“ in der Lutherstadt Eisleben Produkte regionaler Unternehmen. Unter dem Motto „Aus der Region – Für die Region“ wurde wirkungsvoll Werbung für regionales Einkaufen gemacht.
Wir trafen auf viele interessierte Bürger, konnten gute Gespräche führen und mit den überaus leckeren Produkten überzeugen. Brot der Bäckerei Morgenstern wurde wahlweise mit Gänsefett oder Schmalz von Bunten Bentheimer Schweinen, die auf dem Hofgut Weizel in Thondorf glücklich waren, Harzer Käse des Traditionsbetriebes Käserei Becker aus Quenstedt oder Bisonwurst aus dem Wildpark Nordmann in Stangerode belegt oder bestrichen. Vor allem die Bisonwurst fand rasanten Absatz.
Zu trinken gab es u. a. Gojitee von einer Plantage in Siebigerode. Alle Unternehmen haben Ihren Sitz und ihre Produktionsstätte im Landkreis Mansfeld-Südharz.
Wir sind gespannt, ob sich der Erfolg am 19.12.2014 bei „Advent in den Kupferhöfen“ in Hettstedt wiederholen lässt. Dort sind wir mit demselben Sortiment wieder beteiligt. Der Erlös des Verkaufes kommt Kindern des Kinderschutzbundes zugute.
Kontakt:
Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Mansfelder Land
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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
Einhellige Meinung auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 17.12.2014. Im Land und im Bund geht es zumeist nur um sozialistische Verteilpolitik und um Reglementierung der Bürger. Im Erfinden und Erhöhen von Steuern und Abgaben ist unsere GroKo sehr kreativ.
Der FDP –Ortsverband Mansfelder Land präsentierte am 13.12.2014 bei „Advent in Luthers Höfen“ in der Lutherstadt Eisleben Produkte regionaler Unternehmen. Unter dem Motto „Aus der Region – Für die Region“ wurde wirkungsvoll Werbung für regionales Einkaufen gemacht.