Am gestrigen Abend konstituierte sich die neue FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Mitglieder wählten Dr. Lydia Hüskens zur Fraktionsvorsitzenden sowie Andreas Silbersack zum Stellvertreter.
Komplettiert wird das Team durch Guido Kosmehl als Parlamentarischer Geschäftsführer.
„Es geht nun darum – zeitgleich zu Gesprächen mit CDU, SPD und Grünen – die Fraktion möglichst schnell aufzubauen, damit die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt arbeitsfähig sind“, so die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Lydia Hüskens. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft. Daran wollen wir uns auch messen lassen.“.
Halle/Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jetzt für Halle vorgesehenen Ausgangssperren. Sie sind unverhältnismäßig und rechtlich zweifelhaft, Schulschließungen ist mit einem Testkonzept entgegenzuwirken.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Lydia Hüskens:
„Ausgangsbeschränkungen sind unverhältnismäßig. Sie greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein, ohne erkennbaren Nutzen. Wir brauchen statt dessen die Umsetzung der bestehenden Regeln und stärkere Anreize, sich testen zu lassen. Die Landesregierung erwartet das Vertrauen der Menschen, sie müssen es ihnen aber auch entgegenbringen.“
Der FDP-Kandidat für Halle, Andreas Silbersack:
„Die Stadt zu schließen, ist völlig überzogen. Wir dürfen Gesundheitsschutz und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides. Durch Ausgangssperren werden die Menschen immer mehr ins Private gedrängt. Nach allen Untersuchungen kommt es aber gerade dort zu Ansteckungen – nicht im Freien! Den Bergzoo in Halle zu schließen, ist das völlig falsche Signal. Dort muss man sich im Freien aufhalten dürfen, vielleicht auch mit Tests. Nach einem Jahr Pandemie kommt es immer noch zu Maßnahmen, mit zweifelhaftem Nutzen. Das Handeln des Bürgermeisters zeigt auch ein tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich glaube daran, dass die Menschen im ganz überwiegenden Teil vernünftig mit den Herausforderungen der Pandemie umgehen. Sie einzusperren zeigt das Gegenteil. Ein Armutszeugnis des Bürgermeisters, der sich bereits beim Impfen vorgedrängelt hat!“
Schulschließungen der falsche Weg
Die FDP lehnt die geplanten Schulschließungen ab. „Endlich gibt es mal so etwas wie ein Konzept und schon gilt es nicht mehr. Wir müssen testen, testen, testen und natürlich das Personal impfen. Dann können wir die Schulen offen lassen,“ so Hüskens. Zur Situation in Halle Silbersack: „Mich erreichen Zuschriften von verzweifelten Eltern. Sie finden die Schulschließungen ungerecht und müssen täglich zur Arbeit. ´Wir Eltern können diesen Zustand nicht länger ertragen ´, so beispielsweise eine Aussage. Mit Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen beschäftigen wir nur die Gerichte.“
Einen Tag nach Vorstellung der Wahlkampagne der FDP zur Landtagswahl fordert die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gemäß dem Motto der Kampagne „Ein Land fährt hoch“ ein Hochfahren der Impfkampagne in Sachsen-Anhalt. Auch die Wirtschaft soll einbezogen werden:
„Auch über Ostern muss im ganzen Land weiter geimpft werden. Danach muss das Tempo deutlich gesteigert werden. Da absehbar ist, dass mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden, müssen wir direkt nach Ostern beginnen, auch außerhalb der Impfzentren die Menschen zu impfen. Die bisherige Landesregierung tut zu wenig!
Dabei sollten alle impfen, die dafür qualifiziert sind. Neben Hausärzten sind dies auch Betriebsärzte, Fachärzte, Tierärzte, die Kliniken und medizinisches Personal der Bundeswehr. Wir brauchen mehr Phantasie, um das Tempo zu erhöhen, um die Breite der Bevölkerung zu erreichen. Wenn andere Länder auf der Welt im Frühsommer die Impfkampagne abschließen, muss das auch in Deutschland und Sachsen-Anhalt gehen. Daran ändert auch die neue Empfehlung der Impfkommission zu AstraZeneca nichts. Die Vakzine müssen gemäß der Empfehlung verimpft werden; es steht ja dadurch nicht weniger Impfstoff zur Verfügung. Allerdings sollte auch hier den Hausärzten mehr Entscheidungsfreiheit gelassen werden, da diese ihre Patienten in der Regel ja kennen.“
Aber das reicht der Landes-FDP nicht, sie blickt weiter. Die FDP möchte auch die Wirtschaft in die Impfkampagne einbeziehen. Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der FDP-Landesliste: „Wir brauchen jetzt ein Konzept, dass auch die Unternehmen in ihren Betrieben impfen können. Die großen Arbeitgeber in Deutschland haben sich bereits dazu bereit erklärt. Wo aber sind dazu die Pläne und Vorbereitungen der bisherigen Landesregierung? Es reicht nicht, erst zu reagieren, wenn genug Impfstoff da ist. Es fehlt wie immer der Plan.“
Einig sind sich Beide: Sachsen-Anhalt hochfahren!
Eine Kombination der Luca-App und der zur Verfügung stehenden Schnelltests mit der Einrichtung von Modellkommunen fordert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten von der Landesregierung.
Mit der Luca-App soll die Nachverfolgung von Infektionswegen deutlich beschleunigt und die Gesundheitsämter damit entlastet werden. In den Betrieben und in einer Vielzahl von Arztpraxen, Apotheken und Teststationen können sich die Menschen in unserem Land zudem endlich unkompliziert auf Corona testen lassen. Dies sollte die Landesregierung nutzen, indem für Menschen mit aktuellem Negativtest etwa der Besuch von Veranstaltungen oder auch Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen etc. möglich wird. „Wir brauchen – angesichts so manchen Kommunikationsdesasters der letzten Wochen – positive Anreize für die Menschen, sich testen zu lassen“, so Hüskens.
„Die Steigerung von 42 auf 79 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger ist besorgniserregend. Insbesondere in den sozialen Medien sind Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen ernstzunehmende und stetig zunehmende Phänomene. Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden. Ein Übergriff auf Amts- und Mandatsträger ist immer auch ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Kosmehl weiter: „Neben den Amts- und Mandatsträgern sind immer häufiger auch zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, aber auch Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern und selbst Lehrkräfte verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern, durch eine Zwei-Säulen-Strategie diese Fälle konsequent aufzuklären und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dafür werden wir in der kommenden Wahlperiode zum einen in den Polizeidirektionen und zum anderen in den Staatsanwaltschaften zusätzliche Stellen schaffen, die intensiv zusammenarbeiten sollen. Dadurch können diese Straftaten schneller und konsequenter verfolgt und aufgeklärt werden. Zugleich können die Polizeidienststellen den Opfern dieser Übergriffe beratend und betreuend zur Seite stehen.“
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
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