Die Corona-Krise stellt Eltern, Schüler und Lehrer weiterhin vor große Herausforderungen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine deutschlandweite Bildungs- und Betreuungsgarantie.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber betont: „Ein Unterrichtschaos wie zu Beginn der Corona-Krise darf es kein zweites Mal geben. Kinder haben ein Recht auf Bildung und der Staat muss ihnen in jeder Situation den Zugang zum Unterricht ermöglichen.“
Eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie sei daher dringend notwendig.
„Bundesbildungsministerin Karliczek hat in der Corona-Krise bisher keine glückliche Figur abgegeben. Sie sollte nun ihren Job machen und mit Landesbildungsminister Marco Tullner Gespräche über eine Bildungs- und Betreuungsgarantie in Sachsen-Anhalt aufnehmen“, so der Stendaler Faber. Diese sei zentral für die dauerhafte Sicherung weltbester Bildungschancen.
Sollte Präsenzunterricht vereinzelt und zeitweise nicht möglich sein, müsse Unterricht auf digitalem Wege gewährleistet werden. „Wir dürfen Eltern und Schüler nicht noch einmal mit Homeoffice und Homeschooling alleine lassen. Deshalb müssen die Bildungsminister nun handeln“, verlangt Faber. Bildung sei zu lange zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, die FDP-Fraktion wolle sie deshalb zu Deutschlands Mondfahrtprojekt machen.
Die Idee, einen Schulfrieden zu verhandeln, kommt nach Auffassung von Dr. Lydia Hüskens, der Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen, deutlich zu spät. Mehr als zehn Jahre nach vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesländern soll nach dem Willen der Kenia-Koalition ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden, wie Schule in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Er soll Maßstäbe bei Themen wie Schulorganisation und Digitalisierung setzen und über die Landtagswahl 2021 hinaus halten.
„Die FDP hatte einen solchen Schulfrieden schon im Mai 2014 gefordert, allerdings ohne Resonanz, so Lydia Hüskens. Dabei macht es durchaus Sinn, auf Landesebene bei zentralen Themen einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen. „Voraussetzung für den Erfolg ist allerdings, dass alle Beteiligten von ideologischen Grabenkämpfen Abstand nehmen, woran man bereits innerhalb der Koalition zweifeln darf, und dass man nach Landtagswahlen dann auch die entsprechenden Maßnahmen weiter umsetzt.“, so Hüskens.
Sachverstand statt Ideologie, das sei in der Bildungspolitik leider die Ausnahme, nicht die Regel. Sachsen-Anhalt habe zudem eine traurige Tradition, mühsam errungene Kompromisse, wie nach dem Bildungskonvent oder dem Volksbegehren zur Kinderbetreuung, zeitnah aufzukündigen. Außerdem: Wunder, das zeigt das Beispiel Bremen, sollte man von einem Schulfrieden nicht erwarten. In Bildungstests schneiden Bremer Schülerinnen und Schüler nach wie vor schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler der meisten anderen Bundesländer – trotz Schulfriedens.
Als einen, wenn nicht den Schwerpunkt der kommenden Legislatur bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz und die inhaltliche Aufstellung der Schulen für das digitale Zeitalter.
Eigentlich sollten bis Ende 2020 alle Schulen am Netz sein, dann wurde die Zielmarke auf Ende 2021 gestellt, Zwischenmarke Ende 2020: Anschluss von 400 Schulen. Zwischenzeitlich wanderte die Zuständigkeit für’s Thema vom Digitalisierungs- ins Finanzministerium. Jetzt zeigt sich durch die Volksstimme-Recherche, dass die Zwischenmarke nicht haltbar ist, die Zielmarke infrage steht. Jetzt müssen die organisatorischen Voraussetzungen schnellstmöglich geschaffen, vor Ort die erforderlichen Genehmigungen zügig bearbeitet werden – nur dann klappt’s vielleicht mit dem Glasfaseranschluss aller Schulen … in der nächsten Legislatur. Schon heute steht fest: Hier muss eine neue Landesregierung mit deutlich mehr Zug „zu Werke“ gehen. Die Landesregierung hat das Thema viel zu lange lieblos behandelt und immer wieder den Aufbau des von der FDP geforderten Kompetenzzentrums abgelehnt. „Ich habe die Hoffnung, dass Corona auch dem letzten Verantwortlichen gezeigt hat, dass Digitalisierung kein Spiel ist, sondern die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Regierung Haseloff hat hier den Anschluss verpasst und gefährdet unsere Zukunft, denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist moderne Infrastruktur und das Fundament für künftigen Wohlstand“, so Hüskens.
Als viel zu langsam bezeichnen Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber den
Bau der A 14 in Sachsen-Anhalt. „Zu den in Deutschland leider üblichen
Verbandsklagen und Vergabeproblemen kommt hinzu, dass das
Verkehrsministerium dem Projekt offensichtlich nicht annähernd die gleiche
Aufmerksamkeit gewidmet hat, wie Mecklenburg-Vorpommern und
dadurch bei der Umsetzung um Jahre hinterherhinkt“, erläuterte der
Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten das Planungsrecht für
Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich zu reformieren. „Wir brauchen eine
Stichtagsregelung für umweltrechtliche Auflagen, die Abschaffung von
Doppelprüfungen sowie die konsequente Digitalisierung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren“ erklärte Faber. Die FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestage hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf kürzlich ins
Parlament eingebracht.
„Das Beispiel A14 zeigt, dass wir ohne weitgehende Neuerungen und dem
klaren Ziel die Planungen zu beschleunigen, den internationalen Anschluss
verlieren werden. Gerade Sachsen-Anhalt kann sich das nicht leisten“,
erklärte Dr. Lydia Hüskens. Schon heute lacht die halbe Nation über das
atemberaubende Tempo, mit dem der Lückenschluss der Bundesautobahn
vorangetrieben wurde.
„Wir nutzen deshalb den Anlass der Eröffnung eines weiteren kleinen
Autobahnabschnittes der A 14 um auf die Versäumnisse aufmerksam zu
machen. Uns freut jeder fertige Kilometer A 14. Angesichts des zeitlichen
Verzugs müsste sich der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt aber ständig
entschuldigen, statt zu feiern. Wir sagen daher: Danke für nichts, Minister
Webel“, sagte Hüskens.
Die Freien Demokraten nutzen die heutige Eröffnung des Bauabschnitts für
einen plakativen „DANK“ an den sachsen-anhaltischen Verkehrsminister.
„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.
„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.
Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.
Angesichts der Einbringung des Rundfunkstaatsvertrages in den Landtag
von Sachsen-Anhalt, erinnert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende
Landesvorsitzende der FDP, die CDU an ihr Versprechen, eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zu verhindern. „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob
das Dampfplauderei war, oder ob es auch ein Konzept gibt, dass einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk von hoher Qualität finanzieren kann, ohne
die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hüskens.
Die Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.
Dabei sollen auch die sich abzeichnenden zukünftigen Nutzergewohnheiten
berücksichtigt werden, die stärker auf on-demand setzen. Dazu gehört
auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen
werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den
Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und
angemessen vergütet werden.
Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine
Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen
unvermeidbar ist. Deshalb soll eine grundlegende Modernisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks forciert werden, die sich in Struktur und
Angebot an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert
Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf die Themen
Bildung, Kultur und Information. Über eine Präzisierung des
Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare
Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der
Rundfunkbeitrag zumindest stabil bleibt.
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