In Sachsen-Anhalt sind viele Betriebe von der schleppenden Auszahlung der Hilfsgelder betroffen. Die Nachricht des Wirtschaftsministeriums des Bundeslandes, dass nun 40% der Antragssteller der Novemberhilfen die Zahlungen erhalten haben, ist für Marcus Faber kein Grund zur Freude: „Es werden ständig neue Hilfen versprochen, der Fokus der Regierungen sollte jetzt auch auf der raschen Auszahlung liegen.“
„Die Bevölkerung muss schnellstmöglich durchgeimpft werden um das Virus wirksam zu bekämpfen und neue Mutationen zu verhindern. Die Wirtschaft benötigt schnelle Hilfen, die nicht nachträglich geändert werden und einen verlässlichen Fahrplan aus dem Lockdown heraus“, bewertet der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus der Altmark die Ergebnisse des heutigen Treffens von Kanzlerin und Ministerpräsidenten.
„Stand Mitte Dezember hat erst jedes fünfte Unternehmen die Novemberhilfen erhalten, das ist unfassbar wenig“, so der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Das Antragsverfahren ist offensichtlich zu langsam und träge. Für mich ist das nicht akzeptabel. Für die Betroffenen geht es schlicht um die Existenz. Das ist Regierungsversagen.”, so Marcus Faber weiter.
Auch bei den Dezemberhilfen sieht es nicht besser aus, denn die Antrags- und Fachverfahren sind noch nicht fertig programmiert, wie die Bundesregierung mitteilt: „Hier bahnt sich das nächste Debakel für die vom Shutdown betroffenen Unternehmen an. Pleiten lassen sich nicht durch die permanent verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhindern, sondern durch die zügige Auszahlung der versprochenen Hilfen“, betont der amtierende FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber.
Zur Vorstellung des neuen Sachsen-Anhalts-Monitors fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete die Stärkung der Gemeinden: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt fühlen sich am meisten mit ihrem Wohnort verbunden. Vor Ort wissen sie auch am besten Bescheid, was gemacht werden muss. Trauen wir den Leuten mehr zu. Eigenverantwortung statt Goldener Zügel aus Magdeburg!”
Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von Gerichtsentscheiden in den letzten Wochen hätte gezeigt, dass die erlassenen Vorschriften nicht mehr mit geltendem Recht übereinstimmen. Deshalb könne es jetzt nicht einfach so weitergehen. Vielmehr sei das Parlament gefordert, seine Rechte auch wahrzunehmen.
Als ausgesprochen ärgerlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein digitales Winterhalbjahr in den Schulen nur bruchstückhaft geschaffen wurden, wie die Volksstimme heute berichtete.
Der schnelle Glasfaseranschluss für alle Schulen war in Sachsen-Anhalt ursprünglich für Ende 2020 vorgesehen, die Lernplattform müsste eigentlich für alle Schulen verfügbar sein. „Hier muss noch mehr Drive rein, damit Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verliert. Platz 16 im Landesvergleich des INSM-Bildungsmonitors sollte ein Warnschuss sein“, so Hüskens. Zumindest in Sachen Bildungscloud und Bildungscontent ist man im Lande zum Glück schon weiter.
Digitale Bildung hängt in Coronazeiten aber nicht allein von der Technik ab. Mindestens ebenso entscheidend sind Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und intensive, insbesondere wertschätzende Kommunikation auf allen Ebenen, wenn das Land wirklich den Anforderungen der Zeit entsprechen will. Das zeigen erste Ergebnisse der Magdeburger Eltern-Umfrage (05.08.2020). Regelmäßige Kommunikation der Lehrkräfte mit Schülerinnen und Schülern, aber auch mit Eltern sowie der Eltern untereinander in Verbindung mit der verstärkten Nutzung digitaler Medien und Methoden durch die Lehrkräfte, werden zurecht von den Eltern angemahnt. Es sei ein Desaster, dass deutschlandweit 88 Prozent der für den Digitalmonitor Befragten die Lehrerinnen und Lehrer nicht hinreichend für einen digitalen Unterricht gewappnet sehen.
Immerhin verfügen lt. Elternangaben etwa in Magdeburg 9 von 10 Befragten über ein digitales Gerät in Form eines Computers oder Tablets. Das sei allerdings nicht überall im Lande so, weshalb In einzelnen Fällen mit Leihgeräten nachgesteuert werden müsse. Initiativen wie “Heyalter.com” oder vergleichbare Aktionen des Eigenbaukombinats in Halle haben bereits im Mai 2020 gezeigt, wie wichtig dabei Eigeninitiative, Engagement und Vernetzung sind.
Die Landesregierung Brandenburgs habe sich vor dem Verfassungsgericht eine Abfuhr mit Ansage geholt und damit der Gleichberechtigung wie schon zuvor in Thüringen einen Bärendienst erwiesen, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt.
Beide Landesregierungen haben es sich leichtgemacht und versucht, per Gesetz allen Parteien vorzuschreiben, Wahllisten jeweils gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. „Wir halten es für falsch, dieses mit Gesetzen erreichen zu wollen, die gegen die Vorgaben unserer Verfassung sind, weil sie die Möglichkeiten einer Kandidatur um ein politisches Amt beschränken.“, so Hüskens weiter.
Darauf sei im Vorfeld der Gesetzesberatungen in Brandenburg wie in Thüringen intensiv hingewiesen worden. Für alle Parteien sei es aber auch eine Herausforderung, nun auf anderen Wegen eine angemessene Vertretung von Frauen etwa in den Parlamenten zu erreichen. Zielvereinbarungen, Mentoringprogramme etc. erforderten mehr Anstrengung für alle Verantwortlichen, seien aber nicht nur rechtskonform sondern auch nachhaltiger.
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