Magdeburg (FDP). Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Landtagswahl von INSA sehen die FDP bei acht Prozent. Im Vergleich zur vorherigen INSA-Umfrage eine Steigerung von zwei Prozent; eine Steigerung um ein Drittel! „Wir sind im Aufwind und dieser ist noch nicht zu Ende,“ ist die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens optimistisch. Diesen Aufwind spüre man auch in den Kandidatenrunden bei Organisationen und den Gesprächen mit den Menschen unmittelbar. „Wir haben auch ein gutes Programm mit Angeboten für die Menschen im Land.“ Neben einer klaren Öffnungsstrategie in der Pandemie würden zunehmend auch die Lösungsansätze der FDP für die weiteren Probleme im Land wahrgenommen.
„Die Menschen spüren, dass sie bei unserer Kritik an der bisherigen Landesregierung auch echte Lösungsangebote finden, ob im Bereich Bildung, Wirtschaft und Arbeit, oder für den ländlichen Raum. Gerade auch im Hinblick auf die durch die Pandemiepolitik steigenden wirtschaftlichen Sorgen der Menschen, der Selbstständigen, der Betriebe,“ so Hüskens. Das Land brauche eine Politik, die den Menschen und dem Land Perspektiven aufzeigt.
Magdeburg (FDP). Nach Ende der Schulferien fordert die FDP Sachsen-Anhalt ein Impf-Konzept für Schülerinnen und Schüler. Die Freigabe der Impfstoffe steht in Kürze zu erwarten; Vakzine sollen dafür schon zurückgehalten werden.
Hierzu Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin:
„Es ist klar, dass es bald Impfstoffe für Jüngere geben wird. Deshalb braucht es schon jetzt ein Konzept für die Impfung in Schulen. Am Besten wäre es, ganzen Klassenverbänden anzubieten, geimpft zu werden. Die bisherige Landesregierung ist daher gefordert, frühzeitig zu planen und ein Impfkonzept vorzulegen. Absehbare Herausforderungen erfordern eine vorausschauende Planung. Eine Disziplin, bei der sich die Kenia-Koalition bisher nicht hervorgetan hat.“
FDP: Mehr Öffnungen ermöglichen – Sachsen-Anhalt bleibt hinter seinen Möglichkeiten
Hüskens: „Gerade bei Gastronomie und Sport für Kinder enttäuschend!“
Magdeburg (FDP). Aufgrund der stark und schnell sinkenden Covid-Fallzahlen handelt endlich auch die bisherige Landesregierung. Aber: „Schon wieder zu langsam und zu zögerlich. Gerade in den wichtigen Bereichen Sport und Bewegung für Kinder und Jugendliche fehlt es an einem klaren Statement. Für die Gastronomie gibt es viel zu wenig Öffnungsperspektiven. Nach weitestgehendem Wegfall des Bundeszwangs muss im Land mehr möglich sein,“ so Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin. Wir fordern die Öffnung der Hotels zu Pfingsten – für die „3-G“: Geimpfte, Genesene und Getestete,“ so Hüskens. Bei der Außengastronomie gehe man noch weiter: „Biergarten ohne Test und Termin!“ Öffnungen seien nur dann sinnvoll, wenn auch ein relevanter Umsatz gemacht werden könne.
„Warum ist die bisherige Landesregierung nicht mutiger? Es braucht mehr für die Familien, Menschen und Unternehmen“, so Andreas Silbersack (FDP). Gerade beim Sport müsse mehr möglich sein. Es sei statistisch erwiesen, dass der Anteil von Erkrankungen wegen Adipositas bei Kindern signifikant gestiegen ist. „Wir müssen mehr ermöglichen, in Schule und den Sportvereinen. Wir können die Sportvereine mit ihren Angeboten beim Wort nehmen,“ fordert der Ehrenpräsident des Landessportbundes.
Brief an Landesregierung und Fraktionschefs – Aktionstag & 10 Punkte-Plan
Magdeburg (FDP). Mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten, die Sozialministerin und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Landtag hat sich die FDP Sachsen-Anhalt mit einem besonderen Anliegen gewandt: Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gelitten. Schon lange mahnen Kinder- und Jugendärzte oder die Jugendhilfe vor den Folgen der Corona-Pandemie für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Psychische und physische Auswirkungen von mehr als einem Jahr Pandemie sind unbestritten. Deswegen ist aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt rasches Handeln gefragt. Sie schlägt in ihrem Schreiben einen rasch einzuberufenden digitalen Kinder-Corona-Gipfel vor, einzuladen durch das für Kinder und Familien zuständige Sozialministerium. Beteiligt werden sollen verschiedene Akteure aus Politik, Wissenschaft, Verbänden, Jugendämtern, Schulen oder Betreuungseinrichtungen. Außerdem hat die FDP einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.
„Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen auf die Kinder und Jugendlichen zu erfassen und auszuwerten. Daher brauchen wir einen Kinder-Corona-Gipfel in Sachsen-Anhalt,“ schlägt Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin, vor. Es dürfe nicht vom Engagement und von den Möglichkeiten einzelner Personen und Institutionen abhängen, ob und wie den Kindern und Jugendlichen geholfen wird.
Ziel des Gipfels: Verschiedene Akteure – aus der Politik, Experten aus Wissenschaft, Verbänden, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Kinderpsychologinnen und Kinderpsychologen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter, der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Elternvertretungen, Familienrechtsanwälten und schließlich die Kinder und Jugendlichen selbst – zusammen zu bringen. Der FDP geht es darum, den Impuls für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu setzen. „Wir werben um Verbündete in der Landesregierung und den demokratischen Fraktionen im Landtag,“ so Hüskens.
Herausforderung eines Corona-Kinder-Gipfels
Nach Monaten der Kontaktbeschränkung und des reduzierten Umgangs miteinander, gilt es, die Defizite festzustellen und Lösungen zu entwickeln, wie dagegen vorgegangen werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, mögliche Bildungslücken zu schließen. Es wird übersehen, dass in Kita und Schule auch das gemeinsame Lernen einen Mehrwert darstellt. Auch die soziale Kompetenz wird im Umgang mit Gleichaltrigen geschärft, im gemeinsamen Sport der Gemeinsinn. Es sind eben die Bindungslücken, die nachhaltig negative Auswirkung auf die Gesundheit vieler Kinder und Jugendlicher haben.
Auch das Erleben von häuslicher Gewalt – am eigenen Leib oder gegen eine Bezugsperson – hat immer Auswirkungen auf die soziale, emotionale und kognitive Entwicklung. Forscher warnen vor einer hohen Dunkelziffer von Kindesmisshandlungen.
„Wir müssen das soziale Miteinander stärken. Sport und Spiel in der Gemeinschaft oder die Erfahrung von gemeinsamen Ausflügen kann helfen, die negativen Folgen abzufedern,“ erklärt Andreas Silbersack (FDP) aus Halle. Gerade gemeinsame Bewegung im Schulsport und den Sportvereinen ist eine niedrigschwellige Hilfe, physische Folgen zu mildern. Zudem werde der Gemeinsinn gestärkt.
„Es bedarf einer komplexen Herangehensweise, um auch der Zunahme von Konzentrations-, Ess- und Angststörungen, aber auch dem Anstieg von Suizidgedanken und -versuchen bei Kindern und Jugendlichen zu begegnen“ so Hüskens. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen, um die Folgen des „verlorenen Jahres“ aufzufangen. „Wir alle stehen in der Verantwortung,“ so Lydia Hüskens.
10-Punkte-Plan vorgelegt – Aktionstag Kinder und Jugendliche
Nachdem der Bund 2 Milliarden für Kinder und Jugendliche freigegeben hat, um die Folgen der Pandemie zu lindern, ist Sachsen-Anhalt gefragt. „Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die die nächste Generation aus der Pandemie führen soll,“ so Andreas Silbersack, Zweiter auf der FDP-Landesliste.
Um den Diskussionsprozess zu forcieren legt die FDP Sachsen-Anhalt einen 10-Punkte-Plan vor:
Einberufung eines digitalen Corona-Kinder-Gipfels.
Mit Ende der Pandemie die individuellen Bildungsdefizite feststellen und Konzepte erarbeiten, um diese spätestens zum Schulabschluss auszugleichen
Zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal an den Bildungseinrichtungen mit dem speziellen Auftrag, sich digital und analog, während und nach der Pandemie um die durch Corona entstandenen oder verschärften Beratungs- und Hilfsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu kümmern.
Die Bildungsschere darf nach der Corona-Pandemie nicht weiter auseinandergehen. Es muss einen Ausgleich des unterschiedlichen Leistungsstandes von Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Haushalten geben. Auch durch finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht.
Unterstützung von Begegnungsstätten, die das soziale Miteinander stärken.
Es braucht eine niedrigschwellige Kampagne, die Kinder und Jugendliche selbst, die Eltern und das pädagogische Personal der Bildungseinrichtungen für die Auswirkungen der Pandemie sensibilisiert und über Hilfsangebote informiert.
Unterstützung der Sportvereine im Land, damit Kinder und Jugendliche die dortigen Angebote wahrnehmen können. Beitragsfreistellung für benachteiligte Familien, die ihre Kinder in die Vereine bringen auch unter intensiver Nutzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes des Bundes. In diesem Rahmen finanzielle Unterstützung von Kindern aus Hartz-IV-Familien, um deren soziale Kontakte zu stärken.
Dabei soll die Kooperation von Schule und Vereinen verstärkt werden. Besondere Schwimmangebote sollen den Ausfall des Schwimmunterrichts kompensieren.
Verstärkte Förderung von Gruppenreisen im Sommer, um die soziale Nähe zu stärken.
Eine individuelle Unterstützung von Kindern, die in besonderem Maße durch die Pandemie betroffen sind und mit Fettleibigkeit, Essstörungen und psychischen Problemen auf die Situation reagiert haben. Mehr gesundes Essen in Schulen, um mit Bewegung der Fettleibigkeit vorzubeugen.
Ausrufung eines besonderen Aktionstages für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt.
Mitwirkende an einem Kinder-Corona-Gipfel
Zu einem solchen Gipfel sollen Organisationen eingeladen werden, die sich den dessen Zielen verpflichtet fühlen. Dazu gehören
GEW
Landeselternrat
Schülerrat
Philologenverband
Kinderärzte
Psychologenverband
Kinder- und Jugendverbände (kjR, KGKJH, LAmDa..)
LSB
Sportlehrerverband
Anwaltverein, Landesverband Sachsen-Anhalt
Jugendhilfe
„Wir hoffen sehr, dass unser Anliegen aufgegriffen wird. Die Interessen des Nachwuchses dürfen nicht im Wahlkampf untergehen. Wir brauchen den – gemeinsamen – Erfolg für die nächste Generation,“ unterstreicht Hüskens.
Magdeburg (FDP). Der Anteil der Briefwählenden ist bei den zurückliegenden Wahlen immer stärker angestiegen. Zuletzt lag er bei 30,6 Prozent. Nach Auffassung der FDP Sachsen-Anhalt wird sich dieser Anteil wegen der Corona-Pandemie noch einmal deutlich erhöhen. Auch wenn eine reine Briefwahl nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zwar erlaubt, aber unwahrscheinlich ist. Die FDP hat eine eigene Briefwahlkampagne gestartet.
„Die Briefwahl wird bei dieser Landtagswahl eine ganz entscheidende Rolle spielen,“ ist sich Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin, sicher. Daher werde man unterschiedliche Kommunikationskanäle speziell mit Botschaften zur Briefwahl bespielen. Dazu zählt auch ein viraler Spot zur Briefwahl und eine PR-Aktion. Auch von der kleinsten Stadt Sandau mit 890 Einwohnern könne man „die Welt verändern“. „Das geht natürlich auch von der zweitkleinsten Stadt aus: Stößen mit 1005 Einwohnern – ganz einfach: per Briefwahl,“
Briefwahl muss beantragt werden – geht auch ohne Wahlberechtigung
Jede und jeder Wählende muss seine Briefwahlunterlagen selbst beantragen, so die FDP. Wie können die Briefwahlunterlagen beantragt werden?
Die Unterlagen müssen bei den Bürgerämtern bzw. den der Gemeindeverwaltungen des Hauptwohnsitzes beantragt werden. Für den Antrag kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Sie enthält einen Wahlscheinantrag, der per Post an die Verwaltung geschickt oder dort vorbeigebracht werden kann.
Ein formloser Antrag ist aber auch erlaubt. Darin müssen auf jeden Fall Name, Adresse und Geburtsdatum genannt werden. Außerdem kann der Antrag per Mail oder Fax gestellt werden. Wer seine Briefwahlunterlagen persönlich auf dem Bürgeramt bzw. der Gemeindeverwaltung beantragt, kann die Unterlagen auch gleich vor Ort ausfüllen und abgeben. Nicht möglich ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen per Telefonanruf oder SMS.
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