„Wir schlagen Strukturfonds für Chemie-Startups vor.“
Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung will heute ihre Wasserstoffstrategie vorstellen. Hier hat sich die FDP längst positioniert: Als eines von wenigen Bundesländern besitzt Sachsen-Anhalt besondere Kompetenz in den Bereichen Chemie und Wasserstoff. Wir brauchen Leuchtturmprojekte in Sachsen-Anhalt im Bereich des Strukturwandels. Dem Land stehen 4,8 Mrd. Euro (bis 2038) für den Strukturwandel zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch dafür verwendet werden, dass Sachsen-Anhalt Anziehungspunkt für alle Startups wird, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Neben der allgemeinen Förderung von Startups schlägt die FDP einen Sonderfonds für Chemie-Startups vor. Damit kann das Netzwerk „Hypos“ gestärkt werden.
„Die bisherige Landesregierung hat für den Strukturwandel zu wenig getan. Eine Wasserstoffstrategie hätte längst umgesetzt werden müssen. Neben dem grünen Wasserstoff brauchen wir den blauen Wasserstoff,“ so Andreas Silbersack, FDP-Wirtschaftsexperte.
Strukturfond für Startups Chemie / Wasserstoff
Neben den Themen „Boost bei der Digitalisierung“ oder „Bürokratieabbau“ will die FDP die Stärken des Landes bündeln und hat einen konkreten Vorschlag. „Mit den Arbeitskräften aus dem Bergbau, dem Chemiedreieck und den Hochschulen haben wir die Chance, der Standort für moderne Technologien in der Chemie, etwa bei synthetischen Antriebsstoffen oder dem „blauen Wasserstoff“ zu werden,“ so der FDP-Kandidat für Halle. Sachsen-Anhalt müsse Anziehungspunkt für alle werden, die in diesen Bereich investieren wollen. Es reiche nicht aus, auf allgemeine Fördermöglichkeiten für Startups zu verweisen. „Wir brauchen Leuchttürme und eine unbürokratische Ansiedlung solcher Startups, daher die gesonderte Förderung,“ so der FDP-Wirtschaftsexperte.
Dazu der Vorschlag: Einrichtung eines gesonderten Fonds für Startups im Bereich Chemie. Silbersack: „Wir brauchen die Ansiedlung von Firmen, die diese Themen vorantreiben. Wir werden in zehn Jahren nicht alle Autos mit Elektroantrieb haben, dafür brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Auch werden wir nicht alle „grünen Wasserstoff“ zur Verfügung haben. Wir brauchen eine umweltschonende Umwandlung von fossilen Brennstoffen in „blauen Wasserstoff“. Die Industrie, insbesondere die Stahlindustrie, beginne damit, den Energiebedarf umzuwandeln. Die etwa aus Windkraft gewonnene Energie werde noch nicht ausreichen. Wasserstoff sei der Energieträger der Zukunft. Dieser könne als „grüner Wasserstoff“ aus alternativen Energiequellen gewonnen werden. Aber auch als „blauer Wasserstoff“ aus fossilen Energieträgern, wie etwa Erdgas. Dabei könne das CO2 abgesondert und nahezu klimaneutral gespeichert werden.
Hintergrund: Die Wasserstoffstrategie der FDP war auch Thema im Wahlkampfstudio „Marktplatz der Ideen“ mit Christian Lindner und Andreas Silbersack am 4. Mai 2021. Die Sendung finden Sie hier.
Die Landesregierung hat sich aus dem „Krisenstab Wald“ des Harzkreises zurückgezogen. Grund dafür sei nach Presseberichten ein geplanter Katalog mit politischen Forderungen.
„Wir retten den Wald nicht, indem wir Krisenstäbe boykottieren. Ganz im Gegenteil brauchen wir auch einen Krisenstab auf Landesebene, wie ihn der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt kürzlich erst gefordert hat. Mit der FDP wird sich die Landesregierung dem Wald wieder widmen: aufforsten, pflegen, Arbeitsplätze im Cluster Forst und Holz sichern!”, bewertet Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und amtierender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt den Vorgang.
Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“
„Wir bauen in der größten autobahnfreien Region Deutschlands die grünste Autobahn des Landes“, findet er und ergänzt: „So viele Ausgleichsmaßnahmen wie die großen Wildbrücken gibt es doch woanders kaum.“
Die starke Beteiligung am Autokorso von Wirtschaft und Privatleuten letzten Sonnabend zeigt, wie sehr die zügige Fertigstellung gewünscht ist. „Die A14 wird der Altmark einen Schub geben“, so Faber.
„Ausgangsbeschränkungen sind während der derzeitigen Pandemie absolut unverhältnismäßig. Mediziner empfehlen sogar weiterhin Bewegung und frische Luft um den Folgeerscheinungen entgegenzuwirken. Man kann nicht alle Menschen ab 22 Uhr einsperren, um einzelne Rechtsverstöße zu verhindern.“ Mit diesen Worten begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Verfassungsklage seiner Fraktion zum Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung.
„Die Landesregierung hat bei der Zustimmung im Bundesrat auf Kosten der Grundrechte der Bürger im Land das Gesetz einfach durchgewinkt. Die Worte des Ministerpräsidenten Haseloff, dass es sich um einen Tiefpunkt in der föderalen Struktur der Bundesrepublik handelt, hätten ihn eigentlich zu einer Ablehnung führen müssen. Durch eine Trickserei hat man das Gesetz jedoch zum Einspruchsgesetz erklärt.“, empört sich Faber, der auch amtierender Landesvorsitzender seiner Partei ist.
„Das Gesetz sollte in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten. Die Grundsätze unserer Verfassung müssen weiter gewahrt bleiben.“, so Faber abschließend.
Hintergrund: Das Infektionsschutzgesetz sollte aus Sicht der Kläger zustimmungspflichtig sein, da es die Länder auch zu finanziellen Leistungen verpflichte. Jedoch hat der Bundesrat das Gesetz behandelt wie ein Einspruchsgesetz.
FDP: Astrazeneca für jeden, der will –„Alles muss raus“
Magdeburg (FDP). Die Bundesnotbremse mit den Zwangsschließungen fährt Sachsen-Anhalt runter. Es muss eine massive Ausweitung der Impfkampagne geben. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Freigabe des Vakzins Astrazeneca für jeden ab 16 Jahren, der will. Geimpft werden soll in den Arztpraxen, wo auch über mögliche Risiken aufgeklärt werden kann.
„Damit Sachsen-Anhalt wieder aufgemacht werden kann, müssen wir möglichst schnell, möglichst viele Menschen impfen. Noch immer bleiben Vakzine liegen. Das können wir uns nicht erlauben,“ so Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin. Es müsse auch eine Abkehr von der „Impfbürokratie“ geben.
Die FDP Sachsen-Anhalt schlägt daher vor:
Die Abschaffung der Impfreihenfolge bei Astrazeneca.
Keine Beschränkung bei Astrazeneca auf Altersgruppen (ab 16 Jahre) auf freiwilliger Basis.
Die Verimpfung aller vorhanden Vakzine.
Einbeziehung aller Ärzte – neben Hausärzten auch Fachärzte, Zahnärzte und Tierärzte.
Die Impfung in Betrieben durch Betriebs- oder Amtsärzte.
Gerechtere Aufteilung der Vakzine zwischen Impfzentren und den Ärztinnen und Ärzten.
„Angesichts der Zwangsmaßnahmen im Land wäre es fatal, vorhandenes Vakzin jetzt nicht zu verimpfen! ´Alles muss raus´, sollte die Devise sein. Vorräte dürfen nicht gebildet werden, da weitere Lieferungen angekündigt sind. Die Einbeziehung der Ärzte in die Impfkampagne ist ein großer Erfolg. Daran müssen wir anknüpfen, um den Zwangslockdown so schnell wie möglich beenden zu können,“ so die FDP-Politikerin. Ein vollständiger Wegfall der Priorisierung sei für den Fall denkbar, wenn der größte Teil der Älteren und der Risikogruppen geimpft ist.
Magdeburg (FDP). Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Landtagswahl sehen die FDP bei acht Prozent. „Wir fühlen uns bestätigt, sich sowohl inhaltlich, als auch personell breit aufzustellen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es gebe ein gutes Programm mit Angeboten für die Menschen im Land. Auch die klare Haltung zur Bekämpfung der Pandemie mit einer differenzierten Öffnungspolitik zeige Wirkung.
„Wir müssen aber weiter konzentriert arbeiten und die Menschen überzeugen,“ betont Hüskens. Letztlich seien Umfragen nur Momentaufnahmen und Stimmungen noch keine Stimmen. „Den positiven Trend haben wir aber bereits gespürt. Die Menschen kommen aktiv auf uns zu, um mit uns ins Gespräch zu kommen,“ so berichtet die FDP-Politikerin von ihren Erfahrungen. Die Menschen seien mit der Politik der bisherigen Landesregierung unzufrieden. Vor allem mit der Pandemiepolitik. Bei den Gesprächen zeigten sich auch immer mehr die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen. Eltern sorgten sich um die schulische Ausbildung. Kindern und Jugendlichen wurden die Sportangebote gestrichten. Bei Gastronomen, Landwirten, Einzelhändlern und vielen mehr sei der wirtschaftliche Schaden schon jetzt groß und sie kämpften ums Überleben.
„Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die den Menschen und dem Land Perspektiven aufzeigt,“ betont Lydia Hüskens. Dazu gehöre eine differenziertere Pandemiepolitik mit Öffnungsstrategien statt nur Verboten. Konzepte für eine Wirtschaftspolitik, die vor Allem nach der Pandemie Unternehmen stärkt und Arbeitsplätze sichert, gerade im Mittelstand. Eine Bildungspolitik, die es Lehrkräften ermöglicht, sich auf den Unterricht zu konzentrieren und nicht mit Verwaltungsaufgaben belastet. Unterrichtsausfall müsse digital ausgeglichen werden. „´Ein Land fährt hoch´ ist deshalb der Slogan unserer Kampagne,“ so Hüskens.
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