Schon jetzt ist klar: Der Rente mit 63 kostet mehr als gedacht: Geld, das der Staat nicht unbegrenzt zur Verfügung hat, und Fachkräfte, die den Unternehmen fehlen. Wenn BA-Chef Weise die Rentenpolitik der Großen Koalition auf’s Korn nimmt und eine Flexibilisierung fordert, dann findet er damit die Unterstützung der FDP.
Denn Wirtschaft und Gesellschaft brauchen kein überteuertes Frühverrentungspro-gramm, das ein doppeltes Loch in die Rentenkasse reißt, weil weniger Beiträge ge-zahlt und zugleich mehr Renten bezogen werden. “Wir brauchen mehr Flexibilität”, so die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP hat ein detailliertes Modell für die Flexi-Rente entwickelt. Der Schlüssel für mehr Rentengerechtigkeit liegt darin, Flexibilität und damit Chancen zu schaffen: “Für diejenigen, die länger arbeiten können und wollen, müssen die Hürden mög-lichst niedrig sein“, so Dr. Lydia Hüskens abschließend.
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Erstmals sind im Bildungsausschuss des Landtages Schulentwicklungsplanung und STARK III-Förderung in einem engen Kontext eines Tagesordnungspunktes behandelt worden. Allerdings ohne Aussicht auf einen Kompromiss im Sinne des Konsens-papiers der Bildungspolitiker und des Kultusministers. Es zeigte sich auch in der Ausschussberatung: „Kultusminister Dorgerloh startete wie ein Tiger, doch seine eigene Fraktion machte ihn durch die Ablehnung des Kompromisspapiers zum Bettvorleger“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Die SPD nutze den Bildungsausschuss als „Endlagerstätte“ für vernünftige bildungspolitische Ideen. Dazu passe auch, dass die beiden Petitionen des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, die die aktuelle Diskussion um die Schulentwicklung positiv beeinflusst haben, bisher nicht beschieden wurden. Die CDU könne ihren Koalitionspartner nicht auf den Weg der bildungspolitischen Vernunft zurückführen – das sei der Eindruck des gestrigen Tages. Es bleibt auch nach der angekündigten Novellierung der Schulentwicklungsplanung dabei, dass die Landesregierung
– entgegen der Wahlversprechen der Koalitionsparteien ein Schulschließungsprogramm durchzieht, das dem ländlichen Raum mittel- und langfristig großen Schaden zufügen wird
– Schulen 1. und 2. Ordnung schafft, nämlich die, die STARK III-fähig sind (100 Schüler plus X), und die, die nicht Stark III-fähig sind (bis 99 Schüler) – letzteren droht ein Sterben auf Raten
– an einem langfristigen, eine oder mehrere Legislaturperioden überdauernden Schulfrieden, wie er in anderen Bundesländern möglich ist und auch vom AWSA-Gutachten empfohlen wurde, nicht interessiert ist.
Als ausgesprochen irritierend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens den von Minister Dorgerloh angekündigten neuen Umgang mit der Bundeswehr an den Schulen Sachsen-Anhalts. “Es macht den Eindruck, als ob sich der Minister schon einmal vor den LINKEN verbeugt, denn ansonsten macht die neue Regelung, die Bundeswehr aus Schulen weitestgehend zu verbannen, keinen Sinn.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie entscheidet nicht selber über ihre Einsätze. Einsätze der Bundeswehr werden demokratisch legitimiert und in die meisten Auslandseinsätze wurde die Bundeswehr von Regierungen mit SPD-Beteiligung gesendet.” so Hüskens.
Die Aussagen, die die Jugendoffiziere der Bundeswehr vor den Schülerklassen treffen, in einen gesellschaftlichen Kontext einzuordnen, ist Aufgabe der Lehrer, die dieser verantwortungsvoll nachkommen. Die Jugendoffiziere sind ein Akteur von vielen im Rahmen der Berufsorientierung. “Dass Dorgerloh seinen Lehrern einen verantwortungsvollen Umgang nicht zutraut, überrascht mich und zeigt einmal mehr, wie wenig Einblick der Minister in den Schulalltag hat“, so Hüskens.
Die Lehrer lassen im Umgang mit Experten im Unterricht in der Regel Kontroversität zu, ja fördern die kritische Auseinandersetzung und sind zudem dem Überwältigungsverbot verpflichtet. Auch jede Lehrkraft „von außen“ darf heute Schülerinnen und Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern soll sie in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Diese Zielsetzung sorgt dafür, dass aus Schülerinnen und Schülern mündige Bürger werden. Aber das scheint in Sachsen-Anhalt nicht mehr gewollt zu sein.
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Am Dienstag begingen knapp 30 Liberale ihre Weihnachtsfeier im Schernebecker Forsthaus der Familie von Engelbrechten-Ilow. Zu Gast bei der vierten Auflage der Veranstaltung waren der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Niedersachsen Christian Dürr, die Kandidaten um den Landesvorsitz der FDP Sachsen-Anhalt Allard von Arnim und Frank Sitta, sowie der ehemalige Landesfinanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué.
“Der Abend stand im Spannungsfeld um die besorgniserregenden Skandale der CDU Stendal und den hoffnungsvollen neuen Schwung den die FDP im Kreis zuletzt aufnehmen konnte. Wir werden uns weiterhin für Aufklärung und die Beendigung der Vetternwirtschaft durch die CDU einsetzen.
Herr Dürr konnte uns optimistisch stimmen, dass die FDP auch überörtlich bald wieder besser überzeugen kann. Mit Mautobahn und Frauenquote gibt uns die große Koalition die Vorlagen dazu.”, so FDP Kreis-Chef Dr. Marcus Faber.
Die Stendaler Liberalen konnten in diesem Jahr einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und zuletzt auch bei der Nachwahl zum Stendaler Stadtrat deutlich zulegen.
Foto: FDP Stendal; weitere Fotos auch auf Facebook unter “FDP Altmark”
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
FDP Kreisvorsitzender
T: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Stendal
Zu den Anfragen von Abgeordneten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Hoffmann (Die Linke) bzw. die Antwort der Landesregierung zu den Themen Schulschließungen und Schülerbeförderung.
Dieser ist zu entnehmen, dass sie über die Auswirkungen von insgesamt 31 Grund- und 12 Förderschulen (wenige bleiben vorläufig als Außenstellen bestehen) zum Schuljahr 2014/15 nichts weiß. Sie verweigert Angaben darüber, welche Auswirkungen dies auf die Anzahl der Schülerbeförderungen und deren Kosten hat, noch wie groß die Schuleinzugsgebiete sind oder welche Strecken Schüler zur Schule zurücklegen. Auch warum Schulen geschlossen werden, weiß man im Kultusministerium nicht so genau, nur auf die Verordnung des MK ist es nicht alleine zurückzuführen – da ist man sich sicher.
Nimmt man das Interview von Herr Dorgerloh aus der Volksstimme vom 3.12.2014 hinzu, in der er die Verwirrung über drei unterschiedliche Zahlen zu Lehrerstellen im Landeshaushalt mit einer vierten Zahl erklärt, dann verdichtet sich die Befürchtung: Auf einer soliden Datenbasis und einer fundierten Folgenabschätzung für die Schüler wie die betroffenen Kommunen und Kreise basieren die Pläne des Kultusministers nicht. Und auch der Fakt, dass es für den Steuerzahler am Ende völlig egal ist, ob er die Leistungen des Bundes, des Landes oder seiner Kommunen zahlt, scheint noch nicht präsent zu sein. Das ist schade für unser Land. Und es spricht dafür, dass der Minister den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist.
Linktipp: Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE):
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –
Schülerbeförderung Kleine Anfrage – KA 6/8555
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Glaubt man den Beiträgen des Kultusministers und der Regierungskoalition in Landtagsdebatten, so fährt man in Sachen Personal am besten „auf Sicht”. „Doch wer die Mühen der Ebene scheut, der steuert nicht auf Sicht, sondern fliegt im Blindflug”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende die aktuellen Formelkompromisse von SPD und CDU zu den Lehrereinstellungen. „Das ist ein System von Aushilfen und reicht hinten und vorne nicht, um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Und wer meint, die Personalsituation werde sich mit dem Schulschließungsprogramm der Landesregierung etwas entspannen, ist schief gewickelt.”
Die Landesregierung schade damit dem ländlichen Raum, schade auch den Zielen für die ländliche Entwicklung, die sie eigentlich mit der Europäischen Union verbindlich vereinbart habe. Es passe zum bildungspolitischen Blindflug, dass die für November 2014 angekündigte Novellierung der Schulentwicklungsverordnung immer noch nicht vorliege.
Eine belastbare Personalplanung im Kontext verantwortbarer Rahmenbedingungen für Schulstandorte vorzulegen und so regionale Bildungslandschaften vorzubereiten, scheitere am Kleinkrieg zwischen zwei SPD-Ressorts (Finanzen und Bildung) und der mangelhaften Koordination zwischen den Regierungspartnern. „So wird der Unterrichtsausfall kaum reduziert. So wird aus dem Blindflug schnell eine Bruchlandung, die das gefährdet, was nach dem Regierungswechsel 2002 aufgebaut und Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich wieder nach vorne gebracht hat“, so Hüskens abschließend.
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Schon jetzt ist klar: Der Rente mit 63 kostet mehr als gedacht: Geld, das der Staat nicht unbegrenzt zur Verfügung hat, und Fachkräfte, die den Unternehmen fehlen. Wenn BA-Chef Weise die Rentenpolitik der Großen Koalition auf’s Korn nimmt und eine Flexibilisierung fordert, dann findet er damit die Unterstützung der FDP.
