Magdeburg (FDP). Das Infektionsschutzgesetz hat gestern den Bundestag passiert. Auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. In den Medien äußert der Ministerpräsident zwar Zweifel an dem Gesetz, lässt aber verkünden, dass das Land das Vorhaben im Bundesrat durchwinkt. Mehr Widersprüchlichkeit geht nicht. Die FDP lädt den Ministerpräsidenten ein, sich an dem Gang der FDP vor das Bundesverfassungsgericht zu beteiligen.
„Wir teilen die in den Landesmedien geäußerte Sorge des Ministerpräsidenten an dem Gesetz. Pandemiebekämpfung sollte vor Ort angepasst erfolgen und nicht durch Bundeszwang,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Man müsse sich aber wundern. Man beklage sich im Land, stimme in Berlin aber zu. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus.
Über 50 Bundestagsabgeordnete der FDP haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Impfschutzgesetz eingelegt, darunter auch der FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber: „Ich lade den Ministerpräsidenten ein, sich daran zu beteiligen,“ so der FDP-Politiker aus Stendal. Wer etwas für falsch halte, müsse auch rechtliche Mittel ausschöpfen. „Klagen ist besser, als sich nur zu beklagen,“ so Faber. Auch könne die bisherige Landesregierung per Normenkontrollantrag in Karlsruhe dagegen vorgehen.
FDP Sachsen-Anhalt zur Corona-Bilanz der bisherigen Landesregierung
Heute wir im Landtag die „Bewältigung der Corona-Pandemie“ behandelt. Dabei sei der Begriff „Bewältigung“ falsch, so die FDP. Es müsse vielmehr heißen: „Schockstarre in der Pandemie“. „Die bisherige Landesregierung hat zu spät, zu einseitig, zu wenig konzeptionell reagiert,“ so Hüskens. Sie kenne nur eine Richtung: Lockdown. Gepaart mit zu späten Testkonzepten und einer zögerlichen Impfkampagne. Eine echte Strategie sei nicht erkennbar.
Nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin müsse es flexiblere Konzepte geben, die sich an dem Risiko auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Gesellschaft auf der anderen orientiere. Als Beispiel nennt sie die Öffnung der Außengastronomie und kultureller Einrichtungen bei negativen Tests oder für Geimpfte.
Magdeburg (FDP). Der Landtag Sachsen-Anhalts kommt in diesen Tagen zur letzten regulären Sitzung zusammen. Nach Ansicht der FDP Sachsen-Anhalt ist die Bilanz desaströs. Der ständige Streit in der Kenia-Koalition führte zu Stillstand, die bisherige Landesregierung hat das Land strukturell nicht vorangebracht. Im Gegenteil: Das Land hat weiter an Attraktivität für die Menschen verloren.
„Die bisherige Landesregierung hat sich durch ständige Querelen hervorgetan. Damit hat sie das Land zum Stillstand gebracht,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Als Beispiele für den ständigen Streit in der Kenia-Koalition nennt sie die Rundfunkgebühren, das grüne Band oder die Seilbahn an. Auch habe es die Kenia-Koalition nicht geschafft, rechtzeitig die Nachfolge für den Datenschutzbeauftragten zu organisieren. „Die bisherige Landesregierung wird als diejenige in die Geschichte des Landes eingehen, mit dem größten Anteil von ins Parlament eingebrachten Gesetzen, die nicht verabschiedet wurden,“ so Hüskens weiter. Hinzu kämen endlose Twitterstreitigkeiten zwischen den Regierungsparteien. Das Drama Kenia müsse beendet werden.
Hart ins Gericht geht die FDP auch mit der Bilanz der bisherigen Landesregierung an sich: Das Land habe weiter an Attraktivität verloren. „Zahlen lügen nicht,“ betont Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste für die Landtagswahl. Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts habe weiter abgenommen, in den letzten 10 Jahren um 150.000. „Wir brauchen aber die Menschen, um das Land nach vorn zu bringen,“ so Silbersack weiter. Die bisherige Koalition habe das Land strukturell nicht weiterentwickelt. „Das Land dünnt aus! Es dünnt aus an Menschen und den Strukturen, insbesondere auf dem Land und den Mittelstädten,“ warnt der FDP-Politiker aus Halle.
Die FDP möchte mit den Themen Wirtschaft und Arbeit, der Entwicklung des ländlichen Raums, Digitalisierung oder im Bereich Forschung und Bildung und vielem mehr, den Menschen Perspektiven geben. Platz 16 von 16 Bundesländern ist kein Naturgesetz. Es ist nicht genug, sich an eine allgemein gute Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland bis 2019 nur „dranzuhängen“. „Wir wollen das Land hochfahren,“ so Lydia Hüskens.
Halle (FDP). Mit einer PR-Aktion in Halle hat heute die FDP Sachsen-Anhalt den Stillstand im Land beklagt. Vor zahlreichen Passantinnen und Passanten wurde das neue Plakatmotiv „Macht Sie der Stillstand auch so traurig?“ von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und dem Direktkandidaten aus Halle Andreas Silbersack enthüllt. Natürlich mit dem Versprechen das Land nach der Wahl „hoch zu fahren“.
Passend dazu gab es eine überdimensionierte Taschentuchbox. Trost fanden die Zuhörerinnen und Passanten nicht nur in den Worten der Kandidaten, sondern auch durch die verteilten Taschentücher.
„Wir als FDP versprechen, dass wir nach der Wahl das Land besser machen, als es jetzt ist. Gerade für die Zeit nach der Pandemie braucht es neue Konzepte, die die bisherige Landesregierung in den letzten Jahren schon schuldig geblieben ist,“ erläutert Hüskens den Grund für das Motiv. Es gebe kein Naturgesetz, dass Sachsen-Anhalt immer Platz 16 von 16 Bundesländern einnehme.
Andreas Silbersack aus Halle verspricht: „Wir geben Alles für eine Zukunft junger Menschen aus Sachsen-Anhalt.“ Zu Viele seien aus Sachsen-Anhalt abgewandert, das Land sei hier trauriger Spitzenreiter. „Wir geben der Jugend Perspektive,“ so der Direktkandidat aus Halle weiter. Wie zum Beweis unterstützten zahlreiche „Julis“ (Junge Liberale) die Aktion.
Magdeburg (FDP). Das geplante Impfschutzgesetzt sieht einen bundesweiten einheitlichen Zwangslockdown vor. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll es zur Zwangsschließung von Schulen kommen. Damit würden alle Fortschritte durch Hygiene- und Testkonzepte an Schulen zunichte gemacht, so die FDP Sachsen-Anhalts. Zumal sich die steigenden Inzidenzen der Kreise nicht in den Tests an Schülerinnen und Schülern widerspiegeln.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: „Wir wenden uns entschieden gegen die pauschalen Zwangsschließungen von Schulen. Wenn es in einer Schule etwa nur einen einzigen Fall in den letzten Wochen gegeben hat, wie mir eine Lehrerin erzählt hat, dann macht es keinen Sinn, die Schule zu schließen.“
Die FDP weist darauf hin, dass sowohl die Kinder, als auch die Eltern, den Präsenzunterricht wünschen. „In den Familien herrscht geradezu Verzweiflung, wenn die Schulen wieder geschlossen werden. Zumal nach allen Berichten von Lehrern sich sowohl die Kinder, als auch die Eltern diszipliniert an alle Regeln halten,“ so Hüskens. Die Schulen würden sich aber über das ständige kurzfristige „hin und her“ beklagen. Es gebe kein in sich geschlossenes Konzept.
„Die Kinder brauchen das gemeinsame Lernen in der Schule“, zitiert die FDP-Spitzenkandidatin aus einer Zuschrift einer Grundschullehrerin. Man wolle in den Schulen „in Ruhe weiterarbeiten“, heißt es dort auch. Durch den Distanzunterricht würden die Kinder die Eigenmotivation verlieren. Die Aufgabe der Lehrer dürfe auch nicht auf Wissensvermittlung reduziert werden. Es ginge auch um das Erlernen sozialer Kompetenz. „Wir Lehrer lösen auch Konflikte und hören zu,“ so die Grundschullehrerin. Soziale Kompetenz würde man in der Gruppe am besten lernen.
„Die Kinder brauchen Präsenzunterricht, um sich gegenseitig zu motivieren und miteinander zu lernen,“ betont Lydia Hüskens. Die zwei Tests pro Woche seien gerade erst eingeführt und es gebe wenig positive Tests in den Schulen Sachsen-Anhalts. „Wir sind gegen die zwangsweise Schließung von Schulen,“ so die FDP-Bildungspolitikerin weiter. Politik müsse sich an dem tatsächlichen Risiko orientieren. Der Unterricht im Burgenlandkreis laufe ohne besondere Auffälligkeiten trotz hoher Inzidenzen weiter. „Zur Recht“, wie Hüskens meint.
Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse entschieden ab. Sie ist nicht geeignet, den regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere die Ausgangssperre hält die FDP für verfassungswidrig.
„Ausgangssperren sind mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Die Menschen sollten sich gegenüber der Polizei nicht rechtfertigen müssen, warum sie von ihren grundlegenden Freiheitsrechten Gebrauch machen“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens. Die Maßnahmen ließen sich kaum verhältnismäßig umsetzen, da die Ansteckungsgefahr im Freien gering ist. „Wir erwarten, dass spätestens in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht das Ganze gestoppt wird“, so Hüskens weiter.
Für die FDP ist es auch nicht nachvollziehbar, warum nicht vor Ort über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entschieden werden soll, sondern zentral in Berlin. Die FDP-Spitzenkandidatin: „Mit allen Maßnahmen muss man sich rechtfertigen können. Insbesondere auch, warum sie in der Kommune selbst notwendig sind. Warum sollten Schulen ab einer Inzidenz von 200 zwangsweise schließen, obwohl sich bei den Tests in den Schulen kein Infektionsgeschehen zeigt? Zentralismus geht nicht auf die Bedürfnisse der Menschen ein. Es darf keine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt dafür geben, auch nicht von den Bundestagsabgeordneten, die unser Land und die Menschen hier vertreten!
„Immer wieder habe ich, wie viele Experten ebenfalls, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Die neuerlichen Vorfälle zeigen, dass es notwendig ist diesen Vorschlag spätestens jetzt umzusetzen!“, empört sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Immer wieder beklagen u. a. die Schafhalter im Land große Verluste. Aber auch die Distanz zwischen Wolf und Mensch wird immer kleiner. Erst am Dienstagmorgen lief ein Wolf in der Gemeinde Elster in der Nähe eine Sekundarschule umher, wie die Bild-Zeitung berichtete.
„Es muss endlich was passieren. Worauf wartet die Landesregierung?“, fragt sich Faber, der auch amtierender Landesvorsitzender seiner Partei ist. „Wenn Wölfe auch in der Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen gesichtet werden, ist es nur eine Frage der Zeit bis ernsthaft etwas passiert. Ich prophezeie schon heute, dass dann niemand was geahnt haben will. Das Fenster, in dem sich ein Handeln noch bemerkbar machen würde, schließt sich gerade.“, mahnt Faber abschließend.
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