Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt.
Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste, zuständig für Wirtschaft:
„Die bisherige Landesregierung entdeckt den Mittelstand und die Entbürokratisierung; welch ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Seit zehn Jahren hat sie nichts dafür getan. Das ist ein Treppenwitz. Gerade der Mittelstand braucht nicht nur zu Wahlkampfzeiten Aufmerksamkeit. Er ist das Rückgrat der Wirtschaft und wird seit Jahren vernachlässigt. Entbürokratisierung war bisher ein Fremdwort für die bisherige Landesregierung. Im Gegenteil: So gibt es Überlegungen das vereinfachte Vergabeverfahren wieder zurückzudrehen. Die bürokratischen Hürden verhindern Investitionen im Land. Unternehmen bewerben sich nicht bei Vergabeverfahren, da sie zu kompliziert sind. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft und die Arbeitsplätze stärkt und die Entbürokratisierung in dem Mittelpunkt stellt und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht.“
Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung ungeeignet, kontraproduktiv sowie rechtlich fragwürdig.
Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Wer mit Ausgangssperren massiv in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen will, muss nachweisen können, dass dies erfordernd geeignet ist, um die Ausbreitung einzudämmen. Dieser Nachweis liegt bisher nicht vor. Zahlreiche Gerichte in Deutschland haben sie deshalb gekippt. Zudem haben jüngst Aerosolforscher gefordert, den Menschen den Aufenthalt im Freien zu empfehlen und nicht zu verbieten.
Wer mit solchen untauglichen Mitteln die Menschen drangsaliert, koppelt sich von ihnen ab und zerstört das Vertrauen in staatliches Handeln weiter. Wer Politik nicht mehr nachvollziehen kann, wendet sich von ihr ab. Politik darf nicht gegen die Menschen gemacht und muss gerechtfertigt werden.“
Magdeburg (FDP). Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt wird am morgigen Samstag das Wahlprogram „Ein Land fährt hoch“ zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen
„Wir gehen sehr selbstbewusst in den Wahlkampf und werden mit einem guten Ergebnis in den Landtag einziehen. Mit uns ist zu rechnen!“, erläutert die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Dr. Lydia Hüskens im Vorfeld. Man freue sich auf den Wahlkampf. Auch wenn dieser den Umständen angepasst werden muss. „Auf Wahlkampfmaßnahmen in Präsenz hoffen wir,“ so Hüskens. Auch der Landesparteitag könne für die Delegierten und die Medien leider nur virtuell durchgeführt werden. „Das ist sehr schade;“ bedauert die FDP-Spitzenkandidatin. Das Wahlprogramm sei breit im Land diskutiert worden. Daher werde die FDP stark in den Wahlkampf vor Ort mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten und den vielen Helferinnen und Helfern gehen. „Ohne unsere Basis wäre dies nicht möglich.“ Im Wahlkampf habe man noch einige Überraschungen zu bieten.
Zum Wahlkampf-Motto „Ein Land fährt hoch“ Hüskens: „Wir glauben an das Potential Sachsen-Anhalts. Leider bleibt das Land unter der bisherigen Landesregierung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das Land steht still! Das Land hat aber alles, was es braucht! Wir möchten den Menschen im Land die Perspektive zurückgeben.“
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind eingeladen, an dem außerordentlichen Landesparteitag – virtuell – beizuwohnen.
Außerordentlicher Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt am Samstag, den 10. April 2021, ab 10.00 Uhr im Hotel Ratswaage, Ratswaageplatz 1-4, 39104 Magdeburg.
Die Fachsprecher werden – unter Einhaltung der Hygienevorgaben – vor Ort sein; die Delegierten nehmen virtuell teil.
Es besteht die Möglichkeit für Interviews!
Das Programm:
Eröffnung Tagungsleitung: Dr. Marcus Faber
Ehrungen und Einbringung des Wahlprogramms: Dr. Lydia Hüskens
Es erfolgt der Aufruf der Berichtenden einzeln vor Ort.
Block 1: Wirtschaft, Tourismus, Sport: Andreas Silbersack
Block 2: Landwirtschaft, Umwelt: Katrin Tarricone
Block 3: Bildung: Jörg Bernstein
Block 4: Gesundheit und Soziales: Johanna Engel
Block 5: Innenpolitik: Guido Kosmehl
Aussprache: Moderation durch Dr. Marcus Faber
Verabschiedung des Landtagswahlprogrammes (Ergebnisfeststellung durch die Landesgeschäftsstelle)
Schlusswort durch Dr. Lydia Hüskens
Bitte melden Sie sich an.
Swen Walentowski
Pressesprecher
FDP Sachsen-Anhalt
Mobil erreichbar: +491772111189 swen.walentowski@fdp-lsa.de
Aktuelle Zahlen zeigen den hohen Rückstand Sachsen-Anhalts beim Breitbandausbau an Schulen eindrucksvoll auf. Auf eine schriftliche Frage von Dr. Marcus Faber zur Breitbandverfügbarkeit antwortete die Bundesregierung, dass fast alle Schulen – 93,8% – in Sachsen-Anhalt sind noch nicht ans Gigabit-Netz angeschlossen sind. Über 32% der Schulen haben noch nicht einmal 50 Mbit/s zur Verfügung. Das ist deutlich schlechter als der bundesweite Durchschnitt, der immerhin bei 65,1% Schulen ohne Gigabit und 13,9% Schulen unter 50 Mbit/s liegt.
„Das Sachsen-Anhalt-weite Kellerduell bei den Internetgeschwindigkeiten an den Schulen muss aufhören. Ein Digitalministerium auf Bundesebene kann den Breitbandausbau aus einer Hand effektiv koordinieren“, fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Der IRE Hamburg-Berlin mit Halt in Stendal und Salzwedel ist eine wichtige Verbindung für die Altmark. Jetzt wurde bekannt, dass die Wiederaufnahme dieser Verbindung wieder verschoben wurde. Die Begründung der Bahn, der Verzicht auf nicht notwendige Reisen, lehnt Marcus Faber ab:
“Der IRE ist für die Altmark sehr wichtig. Die Begründung der Bahn, die Verbindung wegen des Verzichts auf nicht notwendige Reisen zu verschieben, ist falsch. Im Zug sitzen Berufspendler und keine Leute, die sich sonntags mal den Hamburger Hafen anschauen wollen. Mein Unverständnis werde ich der Deutschen Bahn auch in einem Offenen Brief erläutern.“
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
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