Heute hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten zum Berichtsjahr 2017 vorgestellt.
Er attestiert der Bundeswehr trotz eingeläuteter Trendwenden ein „dramatisch schlecht“ nicht nur bei der Ausstattung aller Teilstreitkräfte, sondern auch immer noch bei der Personallage.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist schockiert angesichts dieser Erkenntnisse: „Als neues Mitglied im Verteidigungsausschuss werde ich der künftigen Bundesregierung und im Besonderem dem Bundesministerium der Verteidigung genau auf die Finger schauen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in einer modernen personell und materiell ausreichend ausgestatteten Bundeswehr verrichten können.“
Als Berichterstatter seiner Fraktion im Ausschuss wird Faber künftig unter anderem der Teilstreitkraft Luftwaffe, sowie den Belangen der NATO und dem Traditionsverständnis der Bundeswehr besondere Aufmerksamkeit schenken.
„Es kann nicht sein, dass den fliegenden Verbänden massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen, wie im Bericht des Wehrbeauftragten festgestellt wurde“, so Faber.
„Die Einsatzbereitschaft der verschiedenen Maschinen muss gewährleistet sein, nicht nur im Ausbildungsbetrieb, sondern auch im Tagesgeschäft. Es kann nicht sein, wie vor wenigen Tagen passiert, dass Soldaten im Einsatzland festsitzen und nicht nach Hause kommen, weil das Flugzeug nicht fliegen konnte.“
Hintergrund: In Sachsen-Anhalt unterhält die Bundeswehr aktuell acht Standorte. In der Altmark (Havelberg, Klietz und Gardelegen) sowie in Burg befinden sich die größten Standorte mit über 3000 Soldatinnen und Soldaten.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber sieht erhebliche planerische Mängel zum Neubau der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal.
„Es verwundert nicht, dass die Stendaler den Neubau auf dem ehemaligen Grenzkasernengelände weder verstehen, noch akzeptieren. Die Flüchtlingszahlen in Sachsen-Anhalt sind rückläufig, eine neue Aufnahmeeinrichtung scheint sinnlos, gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. „Zusätzlich hat das Land Sachsen-Anhalt aufgrund fehlender Flüchtlinge einige ungenutzte extra angemietete Wohnräume, die bis zum Auslaufen der Verträge horrende Steuergelder schlucken.“
Auch werden die Baumaßnahmen in Stendal voraussichtlich frühestens Mitte 2019 abgeschlossen sein, damit ist auch eine dringend benötigte Entlastung des Bundeswehrstandortes Klietz nicht gegeben, so Faber weiter.
Eine neue Überprüfung des Vorhabens wäre unter diesen Umständen sinnvoll gewesen. Die geplanten Gesamtkosten für den Bau in Stendal werden derzeit mit 29,75 Millionen Euro beziffert. „Den Landesanteil von ca. 7,8 Millionen Euro, könnte man besser in die materielle Aufwertung von Schulen oder Kindergärten investieren. Hier haben wir in Stendal Bedarf.“, fordert der liberale Stadtrat.
Das ein so heikles Thema von Landesseite nicht einmal an den Stadtrat in Stendal herangetragen wurde, um diesen mit einzubeziehen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Versuch des CDU Landtagsmitgliedes Hardy Peter Güssau, die Verantwortung abzuwälzen da das Projekt „von oben übergestülpt“ worden sei, entschuldigt die Vorgehensweise nicht.
„Es hätte viel Spannung aus diesem Thema genommen, wenn man die Bürger hier in Stendal von Anfang an mit in dieses Vorhaben einbezogen hätte, anstatt dem nicht angebrachten Credo „Weiter so“ einfach stur zu folgen.“, so Faber.
Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Mansfeld-Südharz, Kathrin Tarricone begrüßt die parteiübergreifende Aktion von Bürgermeistern und der Landrätin, die Landes- und Bundesregierung nachdrücklich zu mahnen, die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht zum sozialen Sprengstoff werden zu lassen
In der Tradition von Martin Luther nagelten Mitglieder verschiedener Vereine am 14.02.2018 in der Lutherstadt Eisleben 16 ironische Thesen zur Finanznot der Kommunen an die Eisleber Thesentür.
Im Rahmen eines politischen Aschermittwochs trugen Bürgermeister und die Landrätin symbolisch den Landkreis zu Grabe. Die Ankündigung der Veranstaltung mittels Todesanzeige und der mitgeführte Sarg sorgten im Vorfeld für aufgeregte Diskussionen.
Gewiss, über die Form lässt sich streiten. Die gewählte Variante sorgte aber für die nötige Aufmerksamkeit, die das Thema verdient. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in der Region führen neben Abwanderung zum Erstarken von Problembewunderern. Um denen nicht die Bühne zu überlassen und Interessenten zu finden, die sich im nächsten Jahr für die Mitarbeit in kommunalen Parlamenten begeistern können, braucht der Landkreis Mansfeld-Südharz Hilfe.
Bürokratieabbau, ausgewogene Wichtungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz und passgenaue Förderung müssen den Bürgern wieder Hoffnung auf Entwicklung geben. Symbolisch entstiegen dem Sarg blaue Luftballons der Hoffnung. Die Freien Demokraten appellieren an die verantwortlichen Politiker, diesen Hilferuf nicht zu überhören und Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte.
„Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur genutzt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur, wie Breitbandanschlüsse. vorhanden ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums wäre da ein wichtiger Schritt. Es könnte das Heimatministerium der Zukunft sein.“
Sitta unterstützt damit eine aktuelle Petition des Bundesverbandes Deutsche Startups, sowie weiterer namhafter Wirtschaftsverbände und Regierungsberater. Er erneuert zudem entsprechende Forderungen der Freien Demokraten aus dem vergangenen Jahr.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) bietet politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Rahmen einer Bildungsreise nach Berlin genauer kennen zu lernen. Diese Fahrten finden auf Anregung der Bundestagsabgeordneten statt. Sie beginnen üblicherweise in den Heimatwahlkreisen der Abgeordneten und beinhalten eine Übernachtung.
Unsere beiden Abgeordneten Frank Sitta und Marcus Faber haben jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise des BPA nach Berlin einzuladen.
Sie haben dafür in diesem Jahr noch folgende Termine geplant:
Marcus Faber, MdB
25. – 26. Juli 2018
11. – 12. Dezember 2018
Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, melden Sie sich bitte in den Wahlkreisbüros.
Dazu noch folgender Hinweis: Die Einrichtungen der Bundesregierung fordern, dass für Besucher im Voraus deren Adresse, Geburtsdaten und auch die Nummern ihres Personalausweises gemeldet werden. Deshalb werden Sie von den Büros der Abgeordneten danach gefragt.
Rücktritt des AfD-Landtagsvize, Durchsetzung der Geschäftsordnung gegen die AfD, Anerkennung von politischen Initiativen der Opposition
Die vergangene Landtagssitzung sowie der Parteitag der AfD an diesem Wochenende zeigen, in welche Richtung unsere Demokratie in Sachsen-Anhalt gerade geht: „vor die Hunde“. Die Form ist immer schon die Schwester der Freiheit gewesen. Respekt vor anderen Meinungen – so sehr man sie inhaltlich ablehnt – ist einer der Markenkerne einer modernen Demokratie. An beidem fehlt es den Abgeordneten der AfD.
Der Ton im Landtag gegenüber der politischen Konkurrenz, ebenso die Form der innerparteilichen Auseinandersetzung auf dem AfD-Parteitag lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass sie wirklich am Wohl unseres Landes interessiert sind. Statt um Problemlösungen für die Bürger geht es wohl um eigene Interessen.
Im Landtag versagte aber auch die Sitzungsleitung, denn Vulgärsprache ist nicht der Umgangston in einem Parlament und es versagten die Spitzen der anderen Fraktionen, die dem unwürdigen Theater nichts entgegenzusetzen hatten. Allein Andreas Steppuhn forderte den AfD-Vizepräsidenten eindringlich zum Einschreiten auf. Noch hoffe ich, dass die Regierungsfraktionen sich wenigstens zu einem gemeinsamen Abwahlantrag durchringen können: Ein Sitzungsleiter, der nicht in der Lage ist, ohne Ansehen der Person für ein Mindestmaß an Umgangsformen zu sorgen, gehört abgewählt.
Außerdem sollten sich die Regierungsfraktionen dringend darauf verständigen, ob sie in Zukunft wirklich alle Gesetzesinitiativen der Oppositionsfraktionen schon bei der ersten Lesung im Landtag ablehnen wollen. Auch Minderheitsideen sollten in den meisten Fällen die Chance haben, im Ausschuss diskutiert zu werden, um ggf. kluge Ansätze aufnehmen zu können. Ein pauschale Ablehnung sollte die Ausnahme sein und ausschließlich in der Art und Qualität der Vorlage begründet sein.
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