„Ich fordere die Abschaffung der in Sachsen-Anhalt geltenden Rasseliste für Hunde“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Die sogenannte Rasseliste regelt im Hundegesetz in Sachsen-Anhalt, dass es Hundebesitzern untersagt ist, bestimmte Rassen zu züchten, zu vermehren oder mit ihnen Handel zu treiben. Das Verbot bezieht sich auf Pitbull- und American Staffordshire-Terrier sowie Staffordshire- und Bullterrier. Auch Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden sind betroffen.
„Die in Sachsen-Anhalt als gefährlich eingestuften Hunderassen seien in anderen Europäischen Ländern teilweise stark verbreitet und völlig unauffällig, was Beiß-Vorfälle angehe“, begründet Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, seine Forderung.
„Für die so genannten Listenhunde, die als besonders gefährlich eingestuft werden, ist das Tierheim in der Regel die Endstation in ihrem Leben“, beklagt Faber.
„Die Vermittlungschance dieser Hunde ist danach sehr gering, weil vor allem die finanziellen Hürden für Interessenten zu hoch sind. Hier sind auch die Kommunen in der Pflicht nach Rassen diskriminierende Hundesteuern zu überdenken“, so der Stendaler Stadtrat abschließend.
Angesichts der Diskussion zur Volksinitiative heute im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Landesregierung die Kapazitäten für die Lehrerbildung zeitnah erhöht.
Angesichts der analogen Situationen etwa in Sachsen aber auch in anderen Bundesländern könne Sachsen-Anhalt nicht hoffen, eine große Zahl von Lehrkräften aus anderen Ländern zu gewinnen, sondern müsse für einen gewissen Zeitraum selbst mehr Lehrer ausbilden.
Da dies aber nicht von einem Tag auf den anderen geschehe, seien flankierende Maßnahmen, wie befristete Angebote zu Mehrarbeit, Einsatz von Verwaltungskräften, Quereinsteiger etc. erforderlich. Dabei müsse die Absicherung der Unterrichtsversorgung an erster Stelle stehen. Deshalb sei ein zusätzlicher Baustein die Bereitstellung digitaler Lernangebote entsprechend des Lehrplanes, um fachfremde Vertretungen, wenn sie denn nicht zu vermeiden sind, zu erleichtern.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt sein.
„Wie wahrscheinlich die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt lehnen wir die Vollverschleierung von Frauen als menschenverachtend ab. Allerdings sind eben auch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen zu schützen. Anders als etwa in Frankreich wäre ein Komplett-Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich gar nicht zulässig und das wollen wir auch nicht. Ein ausnahmsloses Verbot würde den Frauen wohl auch gar nicht helfen, weil ihnen dann der Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt würde. Das Ergebnis wäre dann leider nicht Integration, sondern Isolation.
Es gibt jedoch Situationen, in denen staatliche Institutionen das Tragen einer Burka, Nikab und Ähnlichem nicht tolerieren können. In einigen Bereichen des öffentlichen Lebens ist mitunter eine eindeutige Identifikation der Person unabdingbar oder gar eine Frage der Sicherheit. In der Praxis ist das in Sachsen-Anhalt noch kein Problem. Der Gesetzgeber muss hier jedoch vorausschauend aktiv werden. Auch in Deutschland haben bereits Einzelfälle die Behörden vor große Probleme gestellt und zuweilen leider auch überfordert.
Die Landesregierung hat sich zunächst auf den Bereich Schulen und Wahlen beschränkt. Dort ist ein Verbot der Gesichtsverschleierung völlig nachvollziehbar. Warum die Grünen das verzögert haben, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen. Ich hätte es auch für richtig befunden, wenn Kitas und Hochschulen in das Verbot einbezogen worden wären. Überhaupt sollte die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Anlass nehmen, um deutschlandweit für weitere notwendige Schritte zu werben. Bund und Länder sollten eine gemeinsame Linie zum Umgang mit der Burka vor Gericht, im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und ähnlichen Situationen finden.“
Die Digitalisierung ist eine große Chance für die Arbeitswelt in Sachsen-Anhalt, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
„Die Entwicklung droht verschlafen zu werden“, mahnt Faber allerdings. „Die Landesregierung kommt beim Breitbandausbau kaum voran“, kritisiert der Stendaler. „Der flächendeckende Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 ist ein viel zu später Termin. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“
Laut Studie der Initiative D21 gibt es immer noch 16 Millionen Bundesbürger, die digital abseits stehen. „Natürlich gibt es darunter Menschen, die das auch genauso wollen. Aber es gibt eben auch sehr viele, denen ein gutes Angebot gar nicht zur Verfügung steht“, ist Faber überzeugt. So sei mobiles Arbeiten laut Studie bei den allermeisten Berufstätigen in Deutschland immer noch die Ausnahme, weil es im jeweiligen Beruf oder Unternehmen nicht möglich ist. „Vor den Hintergrund des internationalen Wettbewerbs und des Fachkräftemangels ist Digitales Know How für den Erfolg unerlässlich. Die Infrastruktur hängt hier jedoch hinterher.“
Der Digitalisierungsgrad der deutschen Bevölkerung steigt im Digital-Index um 2 Punkte im Vergleich zum Vorjahr und steht nun bei 53 auf einer Skala zwischen 0 und 100. Deutschland befindet sich damit nur im Mittelfeld. Als Faktoren fließen Möglichkeit zum Zugang, zur Nutzung, dem Maß der Kompetenz und der Offenheit gegenüber der Digitalisierung ein. Befragt werden knapp 20.500 Bundesbürger ab 14 Jahren inklusive der sogenannten Offliner.
Sachsen-Anhalt liegt damit im Bundesvergleich bei der Internet- und mobiler Internetnutzung jeweils auf dem letzten Platz.
Hintergrund: Veröffentlichung der Studienergebnisse der Gesellschaftsstudie D21-Digital-Index 2017/2018 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung des immer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotes ein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60 Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nicht bedienen.
“Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Bus und Bahn wäre deshalb besonders für Strecken von Nutzen, die für Reisende bisher zeitlich oder preislich verbesserungswürdig sind”, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta. „Im Moment hat der jeweilige Anbieter des Schienennahverkehrs – das ist meistens immer noch die Bahn – dort weiterhin faktisch ein Monopol. Das sollte durchbrochen werden. So würde endlich ein Service- und Preiswettbewerb mit anderen Anbietern ermöglicht, bei dem der Kunde der Gewinner wäre.“
„Das wäre auch ein Lösungsansatz für die Herausforderungen im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Die Gewährleistung von Mobilität ist dabei ein ganz wichtiges Thema“, sagt Yana Mark, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und Initiatorin eines entsprechenden Beschlusses des Landesverbandes der Freien Demokraten. „In Orten, in denen Mobilität nur durch ein eigenes Fahrzeug sichergestellt ist, sind viele ältere Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt.“ Auch Jugendlichen fehle so die Flexibilität, die andernorts eine Selbstverständlichkeit sei. „Die Zulassung von alternativen Anbietern auf Strecken zwischen vielen kleinen Ortschaften wäre eine neue Chance für die Regionen, deren Anschluss an das bestehende Streckennetz unzureichend ist.“ Zudem würde man so einen weiteren entscheidenden Anreiz zum Wechsel vom Individualverkehr zum umweltfreundlicheren ÖPNV schaffen, erklärt Mark abschließend.
Dr. Marcus Faber kritisiert das Leitbild der Landwirtschaft 2030 der Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert als unrealistische Träumereien.
13 Agrarverbände sind aus der Diskussion mit dem Agrarministerium über ein neues Leitbild für die Landwirtschaft ausgestiegen. Die landwirtschaftlichen Betriebe fühlen sich von der Ministerin einseitig für das Artensterben und Probleme bei der Massentierhaltung verantwortlich gemacht. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert dabei das Vorgehen der Ministerin: „Das Streicheln von Kühen und Schweinen reicht für unsere Landwirte nicht als Wirtschaftsmodell.“ Viele Betriebe in der Landwirtschaft arbeiten bereits jetzt an der Wirtschaftlichkeitsgrenze. „Weitere Verbote und Auflagen schaffen hier nicht die nötigen Freiräume zur nachhaltigen Landwirtschaft.“
Als Freie Demokraten fördern wir landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, damit diese selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können. Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung. Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen. „Ein wirtschaftlich arbeitender Landwirt wird freiwillig nicht mehr Geld zum Düngen ausgeben als unbedingt nötig ist“ sagt Faber, welcher auch als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt tätig ist.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
