Die KfW-Bankengruppe hat heute ihren jährlichen Mittelstandsatlas vorgestellt. Erstmals erlaubt die Analyse auch einen Vergleich zwischen den Ländern. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deutlich zu verbessern.
„Der Mittelstandsatlas zeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Sachsen-Anhalt gibt, im deutschen Vergleich gar nicht schlecht aufgestellt sind. Als Land müssen wir uns allerdings Sorgen machen, dass es relativ wenige Gründer und junge Unternehmer gibt. Gleichzeitig machen sich ältere Unternehmer Gedanken über ihre Nachfolger. Wenn wir eine Gründerkultur in unserem Land entwickeln wollen, muss man schon damit beginnen, welches Unternehmerbild in unseren Schulen vermittelt wird.
Wir brauchen aber vor allem eine Landesregierung, die sich ernsthaft darum bemüht, es den Unternehmen in Sachsen-Anhalt leichter zu machen. Leider ist es bei Schwarz-Rot-Grün etwa beim Thema Entlastung von Bürokratie bisher nur bei Ankündigungen geblieben.
Der Mittelstandatlas zeigt zudem sehr deutlich, wo es für sachsen-anhaltische KMUs noch große Potenziale gibt. Der Anteil des Auslandsgeschäfts ist deutlich geringer als in anderen Ländern. Hier ist es der Landesregierung bisher nicht gut genug gelungen, die Unternehmer dabei zu unterstützen, sich Märkte außerhalb Deutschlands zu erschließen.“
Als falsches Signal für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, die Weigerung des Ministerpräsidenten, sich für eine Mehrheit für den Personalvorschlag für die Position des Datenschutzbeauftragten einzusetzen.
„Es war ein Vorschlag der Landesregierung, der eine Niederlage erlitten hat. Ein Ministerpräsident, der im Landtag keine Mehrheit mehr hat, kann nicht so tun, als ob dies nur ein Problem des Landtages sei.“
Gerade angesichts der anstehenden Veränderungen im Datenschutz aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die zum Mai in Kraft treten, sei es für die Unternehmen wichtig, einen Ansprechpartner zu haben, der verlässliche Bewertungen auch auf längere Sicht treffen könne.
Bei so tiefgreifenden Novellen wie jetzt im Datenschutz komme es mit der Einführung zu unterschiedlichen Interpretationen des Verordnungs- oder Gesetzestextes. Dies schlägt sich aktuell in einer intensiven Beratungstätigkeit von vorgeblichen oder tatsächlichen Datenschutzexperten nieder. Jetzt eine längere Hängepartie zuzulassen, bedeute Unsicherheiten für alle, die aktuell Veränderungen in der Organisation ihres Datenschutzes durchführen müssen, um ab Mai den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Zudem fehlen die angekündigten inhaltlichen landesrechtlichen Änderungen; bisher sei nur die Verwaltungsstruktur an die neuen EU-Vorgaben angepasst worden. Auch wenn das Land mit der von Herrn von Bose bisher geleiteten Behörde gut aufgestellt gewesen sei, müsse der Wechsel jetzt schnell erfolgen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat anlässlich des Landesverbandstages des Bauernverbands Sachsen-Anhalt die schwarz-rot-grüne Landwirtschaftspolitik kritisiert. Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mahnt er mehr Einsatz für Information und Prävention an.
„Die derzeitige Agrarpolitik im Land ist fraglos von grüner Ideologie geprägt. Man pflegt romantische Vorstellungen von ländlicher Idylle, während man auf der anderen Seite kaum Hemmungen hat, die Äcker und Fluren mit Windkraftanlagen zu industrialisieren.
Es ist schon in Ordnung, dass Landwirte übergangsweise gesondert unterstützt werden, die die betriebswirtschaftliche Entscheidung treffen, auf Bio-Produktion umzustellen. Häufig tun sie das ja erst einmal nur auf einem Teil ihrer Flächen. Die Begründungen, die Frau Ministerin Dalbert dafür liefert, warum der Öko-Anteil der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft unbedingt auf 20 Prozent erhöht werden muss, sind doch aber recht fadenscheinig. Sie erwecken den Eindruck, dass es hier eher nicht um rationale Argumente geht.“ Sitta sieht es deshalb als völlig nachvollziehbaren Entschluss der Verbände der Land- und Forstwirtschaft Sachsen-Anhalts, beim Leitbildprozess Landwirtschaft nicht als Staffage dienen zu wollen.
Der Bundestagsabgeordnete schloss sich zudem den Vorschlägen des Bauernverbands für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an: „Die Seuche ist für Menschen nicht ansteckend, aber sie sind ein wichtiger Verbreitungsweg – etwa über infizierte Lebensmittel. An den Verkehrswegen muss es klare Informationen für Kraftfahrer geben, die aus den betroffenen Ländern nach Deutschland fahren. Dort wo Fernfahrer üblicherweise ihre Ruhezeiten einhalten, sollte es besonders markierte und gesicherte Abfallbehälter für Lebensmittelreste geben.“ Ebenso müssten wohl auch sehr schnell Maßnahmen für die intensive Bejagung von Schwarzwild ergriffen werden. „Die Jäger benötigen dafür mehr staatliche Unterstützung – finanziell, aber auch was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht. Wir bräuchten zudem insgesamt eine größere politische Wertschätzung der Jagd, angesichts einer in dieser Hinsicht zunehmend kritischen Gesellschaft.“
Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zog erstmals ein liberaler Abgeordneter aus der Altmark in ein höchstes (gesamt-)deutsches Parlament ein. Er hat die ersten direkt aufeinander folgenden Sitzungswochen des Bundestages in dieser Legislaturperiode zum Anlass genommen, um darüber zu berichten, wie er das Anlaufen des parlamentarischen Normalbetriebs erlebt:
“Am 31. Januar war es endlich soweit: Unter Vorsitz des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat sich der Verteidigungsausschuss konstituiert – der Ausschuss, dessen stolzes Mitglied ich nun bin. Damit war der Startschuss für inhaltliches Arbeiten gegeben und die vergangene Doppelsitzungswoche hatte es auch gleich in sich.
Übrigens wird der Ausschuss, wie auch in der vergangenen Legislaturperiode, von Wolfgang Hellmich (SPD) geleitet. Ihm gehören 36 ordentliche Mitglieder an, darunter endlich wieder vier Liberale: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Müller, Christian Sauter und ich.
Doppelsitzungswoche des Deutschen Bundestages, – das heißt: Arbeitsgruppe Verteidigung, Arbeitskreis IV ‘Freiheit und Menschenrechte weltweit’, Fraktionssitzung und drei Tage Plenarsitzungen – alles mal zwei! Doch der Reihe nach:
Die Arbeitsgruppe Verteidigung, das sind wir vier liberale Verteidigungspolitiker plus Referenten, unsere Mitarbeiter und wenn möglich auch die Stellvertreter. Hier in der AG diskutieren wir inhaltlich und erarbeiten Initiativen, Anfragen und Anträge. Diese werden dann anschließend durch die Fraktion und uns in den Bundestag eingebracht. Vergangene Woche beantragten wir, einen Unterausschuss ‘Einsatzbereitschaft Bundeswehr’ im Verteidigungsausschuss einzurichten. Der sollte die politischen Bemühungen für eine angemessene Ausrüstung der Truppe stärken.Leider scheiterte dies an der Ignoranz der anderen Parteien. Nichtsdestotrotz werden ich und meine Kollegen ein besonderes Augenmerk auf den Ausrüstungszustand der Bundeswehr haben, auch weiterhin. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.
Nach der Arbeitsgruppensitzung am Dienstagmorgen geht es direkt weiter in den Arbeitskreis. Dort treffen sich alle Abgeordneten der AGs: ‘Außen’, ‘Europa’, ‘Menschenrechte und humanitäre Hilfe’, ‘Verteidigung’, sowie ‘Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung’. Wie Sie sich vorstellen können, ist der Raum bis auf den letzten Stuhl besetzt, denn auch die Fraktionsreferenten sind mit von der Partie. Nach einem kurzen Bericht aus den AGs tauschen wir uns aus. Denn unsere Politikfelder haben auch immer Schnittpunkte. Da heißt es, zu koordinieren und zusammen anzupacken.
Ebenso wird das kommende Plenum in diesem Kreis vorbereitet: Anhand der Tagesordnungen wird festgelegt, welcher Abgeordnete zu welchem Punkt spricht. Ich warte noch auf meine erste Rede im Plenum des Bundestagess. Aber allzu lange dürfte das nicht mehr dauern, denn die nächste doppelte Sitzungswoche steht ja bereits vor der Tür.
Aber ich war bisher nicht untätig. Als Berichterstatter für die Luftwaffe habe ich bereits eine Frage zum A400 M gestellt. Meine Frage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier. Für mich ist es dabei unbegreiflich, dass von 14 Maschinen teilweise nur zwei tatsächlich einsatzbereit waren. Das erklärt auch, warum Soldaten, die in Mali über vier Monate im Einsatz saßen, Tage warten mussten, um wieder nach Hause zurückzukehren. Das kann nicht sein. Mehr dazu finden Sie auch in der Volksstimme.
Außerdem werde ich mit meinen Kollegen aus AG und AK sowie der FDP-Fraktion, eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellen. Seit mittlerweile über 16 Jahren engagiert sich Deutschland dort im Rahmen von ISAF, UNAMA und RSM. Aber noch immer steht eine Evaluierung aus, aufgrund derer man über das weitere Vorgehen nachdenken könnte – und müsste.
Am Dienstagnachmittag einer Sitzungswoche kommt anschließend die gesamte Fraktion unter Leitung des Fraktionsvorstandes zusammen. Christian Lindner oder Marco Buschmann berichten immer auf der Facebook-Seite ‘Fraktion der Freien Demokraten’ über die Inhalte. Klicken Sie sich doch das nächste Mal einfach rein.
Der Mittwoch ist dann der klassische Ausschusstag. Von morgens um neun bis mittags um eins tagt der Verteidigungsausschuss im Paul-Löbe-Haus. Die Tagesordnungen, Berichte und ähnliches finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages. In der vergangenen Woche haben wir im Ausschuss beispielsweise schon kurz den neuen Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages diskutiert. Immer viel Platz nimmt der Bericht aus den Einsatzländern ein. Hierbei werden wir bereits in den nächsten Wochen gleich mehrere Einsätze neu mandatieren müssen. Auf Fragen wie: ‘Gibt es einen neuen Einsatz im Irak und wie sieht dieser aus?’, ‘Was wird sich in Afghanistan ändern?’, ‘Wie stehen wir Liberalen dazu?’, ‘Haben unsere Soldaten dazu das benötigte Material?’ gilt es, Antworten zu finden.
Mittwoch bis Freitag ist dann Plenum. Zwischen all diesen Terminen, davor und danach jagt ein Termin den anderen: Unterrichtungen, Treffen mit Vertretern der Bundeswehr und des BMVg, Inspekteure, Verbände, Journalisten und, und, und. Auch wenn die erste Doppelsitzungswoche gerade rum ist, kann ich sagen: ‘Es macht mir Spaß. Ich bin mit Feuereifer dabei, so wie Sie mich kennengelernt haben.’
Und last but not least – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten –, gibt es Termine, die für mich einen besonderen Stellenwert haben: Das sind die Treffen mit Ihnen, ob im Wahlkreis, in Sachsen-Anhalt oder auch hier in Berlin, wie bei meiner ersten Infofahrt gestern und heute.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nutzen Sie diese Chance! Melden Sie sich dazu einfach im Wahlkreisbüro.
Auch wenn ich ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss bin, ist das nicht das einzige Themenfeld, das mich hier im Bundestag umtreibt. Als Stellvertreter gehöre ich auch dem Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft an. In der AG Kommunales, der Jungen Gruppe und der Landesgruppe Ost der FDP setze ich mich weiter verstärkt für die Interessen unseres Bundeslandes ein. Denn auch als Bundespolitiker bin ich immer noch ein Altmärker und Sachsen-Anhalt tief verbunden.
Jetzt heißt es erstmal: ‘Heimat, ich komme!’ Die nächste Woche werde ich meistens im Wahlkreis anzutreffen sein. Vielleicht sehen wir uns mal!”
Die Landesregierung hat sich auf die Absenkung der Quoren für Volksentscheide verständigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: “Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen. Eine Kopplung der Unterschriftenhürden und Zustimmungsquoren an die Wahlbeteiligung würde das Kräfteverhältnis zwischen den Bürgern und den repräsentativen Organen angleichen.”
In der repräsentativen Demokratie geben die Bürger ihre Entscheidungsgewalt zeitweise an Volksvertreter ab. Jedoch muss es bei Einzelfragen auch möglich sein, diese Entscheidungen zu überprüfen. “Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Direkt demokratische Elemente können so zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führen.”
Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Faber hat hierüber auch seine Doktorarbeit verfasst. Faber weiter: “Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.”
Hintergrund: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat am 27.02.2018 in Magdeburg die Pläne der Landesregierung für die Absenkung der Quoren zur Bürgerbeteiligung in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dr. Marcus Faber absolvierte von 2009 bis 2013 ein Promotionsstudium an der Universität Potsdam zum Thema “Direkte Demokratie auf Länderebene – Eine fallbezogene Vergleichsstudie zwischen Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt”.
Die Landesregierung ist gefordert, sich endlich mit den Trägern der Schulen in Freier Trägerschaft über eine gerechte Finanzierung zu verständigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt angesichts der Berichterstattung, in der Wolfgang Aldag von den Grünen einen Konsens andeutete, der vom Fraktionssprecher der SPD umgehend per Twitter dementiert wurde. „Um zudem zukünftig zu vermeiden, dass es immer wieder Streit um eine angemessene Finanzierung gibt, halte ich eine paritätisch von Land und Schulträgern besetzte Kommission für hilfreich, die die Angemessenheit der Finanzausstattung periodisch prüft, also eine Art „Bildungs-KEF“ analog der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.”
Die Schulen in Freier Trägerschaft seien eine wichtige Ergänzung der Schullandschaft und nicht ohne Grund in der Verfassung verankert. Sie bieten mit ihren spezifischen pädagogischen Programmen oder ihrer Werteorientierung zusätzliche Alternativen. Es sei deshalb absolut unverständlich, dass die Landesregierung sich noch immer nicht zu einer angemessenen Finanzierung durchgerungen hat, trotz bester finanzieller Rahmenbedingungen.
Dass ein landeseigenes Gutachten erst 2019 vorliegen und eine Entscheidung nicht auf Basis der bereits existierenden Untersuchungen möglich sein soll, erscheint zumindest zweifelhaft. „Die Schulen haben einen Anspruch auf eine gerechte Finanzierung, die Gelder unterliegen nicht der Verfügungsmasse der Landesregierung, sondern müssen den Schulen zur Verfügung gestellt werden“, so Hüskens abschließend, „auch weil niemand ein Interesse daran haben kann, die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft zu riskieren.“
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