Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, erwartet von Ministerpräsident Haseloff ein Machtwort gegenüber der grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin.
„Die Strategie des Ministerpräsidenten die Grünen mit Formelkompromissen und Dialogrunden zu befrieden hat ihre Grenzen bereits nach eineinhalb Jahren erreicht.
Auch wenn sich Frau Prof. Dalbert selbst dem Vernehmen nach gar nicht so sehr für ihr Ressort interessiert, weiß sie natürlich genau, was sie der grünen Gemeinde schuldig ist. Beim Umgang mit dem Wolf, der Landwirtschaft oder Tourismusprojekten steht bei den Grünen ihre Weltanschauung an erster Stelle und nicht die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ministerin nimmt den dabei entstehenden Flurschaden für die Menschen im ländlichen Raum billigend in Kauf.
Wenn der Ministerpräsident den ländlichen Raum wie versprochen tatsächlich zur Chefsache macht, kann er das so nicht einfach weiter laufen lassen. Landnutzer und Investoren erwarten völlig zu Recht nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten.“
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta fordert Umweltministerin Dalbert dazu auf, die Mahnung des Landesjagdverbandes nach einer rechtssicheren Grundlage zum Abschuss von Problemwölfen ernst zu nehmen.
„Die Jäger befürchten, nach dem Abschuss eines Problemwolfes von Wolfsschützern vor Gericht gezerrt zu werden, selbst wenn dieser entsprechend den Handlungsempfehlungen des Umweltministeriums zum Umgang mit Wölfen notwendig war. Wie auch immer Frau Dalbert nach wenigen Monaten zu der Erkenntnis gelangt ist, dass sich ihre „Leitlinie Wolf“ bereits bewährt hat, sollte sie die Bedenken der Jäger jedenfalls nicht so einfach beiseite wischen. In der konkreten Gefahrensituation müssen sie darauf vertrauen können, dass sie bei dieser schwierigen Entscheidung auf einer sicheren Rechtsgrundlage handeln und sich in dieser Hinsicht auf die Rückendeckung auch des zuständigen Ministeriums verlassen können.“
In Sachsen-Anhalt steht 2018 als – planmäßig jedenfalls – einzige Wahl nur die Landratswahl in der Börde am 18. März (Stichwahl 4. April) an. Unserem Kreisverband mit seinem Kandidaten Jürgen Fritzenkötter wünschen wir dabei selbstverständlich sehr viel Erfolg!
Bei den Freien Demokraten gibt es freilich auch in der ansonsten wahlkampflosen Zeit eine Vielzahl an öffentlichen Veranstaltungen und Möglichkeiten, sich aktiv am Parteileben zu beteiligen. Wer sich in dieser Hinsicht für das neue Jahr viel vorgenommen hat, hat schon am 6. Januar reichlich Gelegenheit dazu.
Im Stuttgarter Opernhaus findet die traditionelle Dreikönigskundgebung des Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Schon seit einigen Jahren laden aber auch hierzulande einige Orts- und Kreisverbände zu eigenen Dreikönigstreffen ein und freuen sich über Ihren Besuch.
Die Börde-FDP ist mit ihrem Dreikönigstreffen zu Gast in der DAF Curt Schröter Nachf. GmbH im Barleber Ortsteil Ebendorf. Ab 10 Uhr lädt der Kreisvorstand um den Vorsitzenden René Gehre alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, über das Thema “Mobilität in der Fläche” zu diskutieren. Treffpunkt ist in der Curt-Schröter-Straße 1 im Technologiepark.
Ebenfalls um 10 Uhr sind die Dreikönigstreffen der Ortsverbände Weißenfels (Kulturhaus) und Schönebeck geplant. 17 Uhr trifft sich der Ortsverband Atzendorf-Förderstedt-Staßfurt in der Kreisgeschäftsstelle.
Außerdem eröffnet der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber, MdB am Dreikönigstag um 15 Uhr sein Wahlkreisbüro im Zentrum der Hansestadt Stendal, Hohe Bude 15. Achtung: Fälschlicherweise wurde im Kalender auf der Homepage des Landesverbandes zunächst angegeben, dass die Eröffnung in Seehausen stattfände.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirbt für ein wissenschaftsgeleitetes Zulassungsverfahren.
„Glyphosat ist seit vier Jahrzehnten im Einsatz und ausgesprochen gut erforscht. Die zuständigen Bewertungsbehörden in Deutschland – das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Julius-Kühn-Institut (JKI) sowie das Umweltbundesamt (UBA) – und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind genauso wie ähnliche Institutionen weltweit mit ihrer wissenschaftlichen Expertise zu dem Schluss gekommen, dass bei sachgemäßer Anwendung keine Gefahr für Mensch und Tier zu erwarten ist. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sind anders als gerne behauptet wird, keineswegs ohne weiteres zu ersetzen. Ein sofortiges Totalverbot – wie es die Bundesumweltministerin mit ihrer Verweigerung der Zulassung durchsetzen wollte – wird nicht einmal mehr von der SPD verlangt. Es ist klar, dass die Grünen und eine Reihe von Interessenverbänden die konventionelle Landwirtschaft beenden wollen und manchem scheint da jedes Mittel recht, um das auch durchzusetzen. Wir werben dafür, solche Zulassungsverfahren nicht weiter zu politisieren. Die Bürger in unserem Land sollen darauf vertrauen können, dass nicht ideologische sondern wissenschaftliche Kriterien ausschlaggebend sind.“
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land.
„Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode über die Runden zu bringen.
Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren lag das Wirtschaftswachstum hierzulande nur zweimal über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, und zuletzt meist auch unter dem der neuen Länder. Bei den Investitionsquoten findet sich Sachsen-Anhalt regelmäßig am unteren Ende der Rangliste.
Impulse für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen aber von Schwarz-Rot-Grün praktisch überhaupt nicht aus. Beim Bürokratieabbau ist es bisher bei Prüfaufträgen geblieben und auch die Pläne zum Breitbandausbau in der Digitalen Agenda gibt sich Kenia mit den wenig ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung zufrieden.“
„Die Landesregierung kommt bei Breitbandausbau kaum voran“ kritisiert der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Der Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 kommt viel zu spät. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“
Dr. Marcus Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. „Der Bund sollte seine Anteile an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vollständig verkaufen, da diese auch ohne staatliche Kontrolle wettbewerbsfähig sind. Mit den Erlösen aus der Privatisierung, ließe sich die notwendige Infrastruktur ausbauen, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.“
Hintergrund: Die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt beschloss am 19.12.2017 die “Digitale Agenda“
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