Samstagnacht waren die Freien Demokraten auf Kneipentour in Stendal. Begleitet von FDP-Bundesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzendem Dr. Marcus Faber und dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich, suchten die sieben Liberalen zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens das Gespräch mit den Stendalern. Sie waren im Deja Vu, Joker, Irish Pub und im Herbsthaus unterwegs. Dazu erklärt der Stendaler Stadtrat Dr. Marcus Faber:
“Das machen wir wieder! Es war wirklich eine gute Idee, auf diese Weise ungezwungen mit den Stendalern ins Gespräch zu kommen. Von der Dartrunde mit dem zwanzigjährigen Yussuf aus Syrien bis zur angeregten Diskussion in großer Runde über die Asylpolitik der Bundesregierung war alles dabei, vor allem viele interessierte und positive überraschte Bürger. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen unzufrieden mit der Haseloff-Regierung sind und die Freien Demokraten als Politik-Startup in Sachsen-Anhalt unterstützen wollen.”
Der stellv. Landesvorsitzende der JuLis, Kilian Heinreich, schloss sich: “Es war ein großartiger Abend. Wahlkampf hat mir selten so viel Spaß gemacht – und hat wohl auch selten so viele Menschen wirklich erreicht. Gerade die Perspektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt müssen endlich besser werden! Ich freue mich darauf, das ganze nächstes Wochenende in Halle mit gut 50 Jungen Liberalen zu wiederholen.”
Nächsten Samstag ist um 11.30 Uhr auf dem Magdeburger Ullrich-Platz ein großer Aktionstag mit mehreren hundert Freien Demokraten aus dem ganzen Bundesgebiet.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
T: 0177 4739307
www.fdp-sdl.de
Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Zahlen belegen eines ganz klar: das Land benötigt dringend mehr Polizisten. Die Aufklärungsquote ist gesunken und das Straftatenaufkommen ist gestiegen. Der Altersabgang und die zusätzlichen Aufgaben der letzten Zeit lassen die Situation immer weiter eskalieren.
Den Freien Demokraten geht dabei vor allem um zusätzliche Einsatzkräfte. Zu viele Polizeibeamten sind mit notwendigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt, anstatt Ihren Dienst auf der Straße zu absolvieren. Um das Problem kurzfristig anzugehen, schlagen wir vor, Verwaltungspersonal einstellen und Polizeibeamte von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit wäre, pensionierte Polizisten freiwillig zurück in den aktiven Dienst zu bringen. Zusätzlich müssen kontinuierlich mehr Polizeivollzugsbedienstete eingestellt werden. Leider fehlte der Landesregierung und der Landtagsmehrheit dazu die Kraft.
Die Freien Demokraten werden dieses Thema zu Beginn der kommenden Legislatur als eine erste Sofortmaßnahme in den Landtag einbringen.“
Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Datenschutz fristet in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Schattendasein. Bei allen Mahnungen und Bemühungen des Landesbeauftragten, ignoriert die Große Koalition allzu oft den Datenschutz. Beispiele liefert der Bericht von Harald von Bose reichlich. Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Dafür ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz konsequent zu stärken. Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen. Dafür braucht es ausreichend Personal.
Wir unterstützen Herrn von Bose zudem in seiner Kritik an der geplanten Bargeldobergrenze. Sie ist ein Ausdruck von hilflosem Aktionismus, den die Menschen nicht wollen und brauchen. Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition die wirklichen Probleme in diesem Land lösen. Bargeld ist Freiheit.“
Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Trend ist positiv. Ich bin überzeugt, dass die FDP bis zum Wahltag weiter zulegen wird. Sachsen-Anhalt braucht endlich einen Vorwärtsruck: Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum. Letzter Platz bei den Firmenneugründungen. Dazu die längsten Schulwege und das aktuelle Flüchtlingschaos. Die Haseloff-Regierung gibt sich damit zufrieden. Die Freien Demokraten tun das nicht.
Die Freien Demokraten machen Sachsen-Anhalt zu einer Modellregion für Bürokratieabbau, verhindern Schulschließungen, schaffen neuen Gründergeist, beschleunigen den Infrastrukturausbau und sorgen für Highspeed-Internet im ganzen Land. Der aktuellen Flüchtlingskrise setzen wir die Kraft des Rechtsstaates entgegen. Bis zum 13. März werden wir weiter mit ganzer Kraft für die Rückkehr der Stimme der Freiheit in den Landtag kämpfen.“
Das Motto: “Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht”, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: “Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.” Denn: “Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.”
Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats
Der Freidemokrat ist sicher: “Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.” Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse “zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.”
Bildbeschriftung (v.l.n.r): Dr. Carl-Ullrich Bauer, Frank Sitta Foto: Benjamin Diedering
Der Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, besuchte am Dienstag auf Einladung des Landtagskandidaten Ralf Berlin die Graepel Seehausen GmbH & Co. KG.
Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch Geschäftsführer Dr. Carl-Ullrich Bauer stand ein wirtschaftspolitischer Austausch auf dem Programm. Einig waren sich Sitta und Bauer, dass es derzeit bei der Gewinnung neuer Fachkräfte gerade im ländlichen Raum an Unterstützung mangele. Bauer erläuterte einen Fall, bei dem es Schwierigkeiten gab, Fachkräfte mit notwendigen Sprachkenntnissen zu gewinnen. „Wir hören zudem oft, dass schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen sind. Diese Aussagen müssen ein Alarmsignal sein. Wir wollen deshalb den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten“, sagte Sitta.
Den Unternehmen vor Ort mache zudem die ständig ausufernde Bürokratie zu schaffen. Bauer berichtete von der notwendigen Umstellung der Energieversorgung der eigenen Verzinkerei. „Allein dafür waren Aktenordner in 14(!)-facher Ausführung notwendig. Kollegen in Bayern kennen dieses Problem nicht“, sagte Bauer. Sitta forderte in diesem Zusammenhang einen Bürokratie-TÜV für alle landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen. „Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Überflüssige Regelungen gehören in die Tonne. Alle Landesgesetze brauchen eine Ablaufklausel, um diese regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.“
Im Anschluss an das Gespräch stand ein Besuch der Agrar-Genossenschaft “Altmärkische Höhe”. In der Agrargenossenschaft werden täglich 750 Kühe gemolken. Problematisch seien, so Landwirt Frank Wiese, vor allem der aktuelle Preisverfall und Unmengen bürokratischer Pflichten. „Die Agrarpolitik auf allen Ebenen muss sich stärker an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ausrichten. Freie Demokraten stehen für mehr Eigenverantwortung und für einen drastischen Bürokratieabbau. Erst dann profitieren Verbraucher von qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Lebensmitteln“, so Sitta.
Nach den Besuchen zeigte sich Sitta beeindruckt von dem starken Engagement und hohen persönlichen Einsatz vor Ort.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Samstagnacht waren die Freien Demokraten auf Kneipentour in Stendal. Begleitet von FDP-Bundesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzendem Dr. Marcus Faber und dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Kilian Heinrich, suchten die sieben Liberalen zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens das Gespräch mit den Stendalern. Sie waren im Deja Vu, Joker, Irish Pub und im Herbsthaus unterwegs. Dazu erklärt der Stendaler Stadtrat Dr. Marcus Faber: 
Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: 
