„Eine bessere Fachaufsicht durch das Gesundheitsministerium, schnelleres Impfen, mehr Testen, das sind die drei Forderungen, die wir Freien Demokraten an die Landesregierung haben,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, den heutigen Vorschlag eines Stufenplanes durch die Landesregierung. Dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte aber eigentlich spätestens Sommer des letzten Jahres vorgelegt werden müssen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Einrichtungen, von denen keine Infektionsgefahr ausgehe, auch schnell geöffnet werden könnten.
Jetzt gehe es auch darum, das auch das Land seinen Beitrag leiste, um ggf. wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. Dazu gehöre eine Massentestung in Landkreisen wie dem Burgenlandkreis mit hohen Fallzahlen. Dazu gehöre aber auch mehr Tempo beim Impfen, gerade auch mit dem Impfstoff von AstraZenaca für unter 65jährige, da Sachsen-Anhalt deutlich zurückgefallen ist ggü. anderen Ländern.
Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung nach einer konsequenteren Fachaufsicht des Sozialministeriums in diesem Bereich, damit es etwa bei den Quarantäneverordnungen weniger Abweichungen zwischen den Kreisen gebe.
Als “unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig” bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und Landesregierung sollten einen solchen Stufenplan endlich für Sachsen-Anhalt erarbeiten und darin auch Vorsorge für die Nachverfolgung von Infektionen durch die Landkreise, treffen Massentests vorbereiten und den Bildungsbereich in der Pandemie weiter verbessern.
„Die Kollateralschäden, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft aus einer bloßen Verlängerung des Lockdowns entstehen, dürfen nicht einfach ausgeblendet werden,“ so Hüskens. Zudem widerspreche die jetzt für weitere Öffnungen zugrundegelegte Inzidenz von 35 dem Bundesgesetz, das erst Ende des letzten Jahres vom Bundestag mit einem Wert von 50 verabschiedet worden sei. Landesregierung und Landtag von Sachsen-Anhalt seien jetzt gefordert, diese Vereinbarung nicht einfach zu übernehmen, sondern für Sachsen-Anhalt einen Stufenplan zu erstellen, der den Unternehmen, aber auch den Bildungseinrichtungen und allen Menschen endlich Planungssicherheit gebe. Es sei Regierungsversagen, aber auch Versagen des Landtages, dass es ein Jahr nach Auftauchen des Virus immer noch keinen Stufenplan gebe und es für niemanden aber auch nur einen Ansatz von Planungssicherheit für mehr als 14 Tage gebe.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz Beschluss nicht bereit gewesen, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, sie sind nicht in der Lage gewesen, wenigstens Flugreisende zu testen, geschweige denn freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten.
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfinden die Regierungen immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen. Egal ob die 15-km-Regel, die Besuchsbeschränkung auf eine fremde Person in einem Haushalt oder jetzt die Idee, Unternehmen und Mitarbeitern Homeoffice vorzuschreiben und eine Ausgangssperre nach 21:00 Uhr zu verhängen: Diese Maßnahmen werden das Infektionsgeschehen nicht ansatzweise so eindämmen können, wie es etwa Massentests vermögen.“ Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen in den Parlamenten zu diskutieren.
Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von Gerichtsentscheiden in den letzten Wochen hätte gezeigt, dass die erlassenen Vorschriften nicht mehr mit geltendem Recht übereinstimmen. Deshalb könne es jetzt nicht einfach so weitergehen. Vielmehr sei das Parlament gefordert, seine Rechte auch wahrzunehmen.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.
Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.
Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:
Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die heute Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten kurzfristigen Änderungen an der 4. Eindämmungsverordnung kritisch.
„Die Änderungen sind leider wenig geeignet, um das Vertrauen bei den Bürgern in die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu stärken.
Die Verschärfung der 800m²-Grenze für den Einzelhandel durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. Dass die Klagen von Galeria Karstadt Kaufhof zur Begründung herangezogen werden, nachdem diese bereits von den Gerichten zurückgewiesen wurden, ist besonders fragwürdig. Eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter wäre die deutlich bessere Regelung gewesen. Da die Landesregierung das offenbar ähnlich sieht, hätte ich mir mehr Rückgrat gewünscht. Dass die Leute von nah und fern herbeiströmen, um sich ein Einkaufserlebnis mit Gesichtsmaske zu gönnen, scheint doch recht weit hergeholt.
Auch die Rechtfertigung für die Kurzfristigkeit der Einführung der Maskenpflicht selbst kann überhaupt nicht überzeugen. Die Empfehlungen, solche zu tragen, waren wochenlang gelinde gesagt zurückhaltend. Dass die Bürger sich nun innerhalb weniger Tage keine Masken besorgen konnten, sollte wohl niemanden verwundern.
Das Öffnen der Tierparks macht das Verbot, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen, endgültig hinfällig. Wenn die Landesregierung die Eindämmungsverordnung innerhalb weniger Tage ändert, hätte der Hausarrest auch gestrichen werden müssen.“
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
