Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Unmittelbarer Anlass für die vernichtende Kritik Sittas an der amtierenden Landesregierung sind drei schockierende Nachrichten: (1) Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg liegt Sachsen-Anhalt unter allen 80 Wirtschaftsregionen der Europäischen Union, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer und z.B. noch hinter Ländern wie Portugal und Ungarn. (2) Wie dieser Tage bekannt wurde, kamen auch im vergangenen Jahr nur 0,5% aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Sachsen-Anhalt – wiederum der letzte Platz aller Bundesländer. (3) Infolge einer Schlamperei der Landesregierung bei der Abrechnung der Fördermittel hat die EU seit einem Jahr die Fördermittel in Höhe von 258 Millionen Euro gesperrt. Innovative Firmen warten also bislang vergeblich darauf, innovative Projekte umsetzen zu können.
FDP-Politiker Sitta kann es kaum fassen. „Die Landesregierung verschläft unsere Zukunft“, stellt er empört fest und fordert eine unverzügliche Richtungsänderung der Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt. „Das überwiegend mittelständisch geprägte produzierende Gewerbe in Sachsen-Anhalt muss bei Innovationen wesentlich stärker gefördert werden“ nennt er den wichtigsten Punkt seiner Forderungen. Außerdem solle der nach der Rasenmäher-Methode begonnene Kahlschlag bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sofort beendet werden. Schließlich müsse die Landesverwaltung endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dafür sorgen, dass Forscher und Unternehmer, die innovative Verfahren und Produkte entwickeln wollen, wüssten, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen dürfen. „Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt einen Weg gehen, der andere Regionen Deutschland stark gemacht hat“, so der FDP-Politiker abschließend.
“Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur bei Schönwetterterminen Lippenbekenntnisse zu den Schülerlaboren des Landes abzugeben, sondern deren Finanzierung endlich auf sichere Füße zu stellen”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Es sei erfreulich, dass Mitglieder der Landesregierung die Leistungen immer wieder würdigten, wie jetzt Schulminister Dorgerloh, „wichtiger ist aber eine nachhaltige Sicherung der zukünftigen Arbeit“, so Hüskens. Das zeige sich gerade beispielhaft am Grünen Labor Gatersleben.
Hintergrund: Das Grüne Labor in Gatersleben ist seit 2006 ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts. Mit einem Budget von etwa 180.000 Euro jährlich schafft es das Grüne Labor, Projekte mit Schülern aller Altersklassen sowie mit Kindergartenkindern durchzuführen. Die Arbeit wirkt, z.B. durch Ausstellungen und Projekte, weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Das Budget des Grünen Labors, das von einem Verein getragen wird, setzt sich aus Spenden, Schülergebühren und eine begrenzte Landesförderung zusammen, die u.a. zwei Lehrerstellen finanziert. Allen, die sich hier materiell und immateriell engagieren, gilt unser Dank. Dass die Landesförderung jetzt nicht, wie zwischenzeitlich zu befürchten war, extrem zusammengekürzt wird, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die Finanzierung noch nicht auf einem sicheren Fundament steht. Schülergebühren sind nicht beliebig zu steigern, auch die Spendeneingänge reichen nicht aus, um die stetig steigende Nachfrage nach Terminen an diesem vorzüglichen außerschulischen Lernort zu bedienen. Das ist jedoch dringend geboten.
Die “Jugend forscht”-Sieger 2014, Maximilian Seidel und Lisa Schuchhardt aus Sachsen-Anhalt, wurden bei ihren Forschungen im Grünen Labor Gatersleben betreut. Sie entwickelten ein spezielles Verfahren zur Sanierung belasteter Böden. Die Sieger im Bereich Geowissenschaften binden dabei Schwermetalle mittels Bakterien, wodurch sich die Wurzelbildung der Pflanzen auf diesen Böden stark verbessert. Ein Patent zur wirtschaftlichen Nutzung ist auch angemeldet. Das zeigt: Das Grüne Labor dient der gegenseitigen Vernetzung von Schule, Wissenschaft und Wirtschaft, leistet aber auch einen wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Pflanzenbiotechnologie. Es bedarf deshalb einer nachhaltigen Finanzierung des Grünen Labors, über die sich die Ministerien für Kultus bzw. Wissenschaft und Wirtschaft endlich verständigen müssen. Hier gilt es, eine noch engere Kooperationsbeziehung mit Hochschulen bzw. eine Stiftungslösung zu prüfen.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
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Veit Wolpert, Mitglied im FDP-Landesvorstand, kommentiert Medienberichte zum Vorhaben der Unionsspitze, endlich den Solidaritätszuschlag abzusenken.
1996 war der damalige Bundeskanzler Kohl deutlich: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch weder Rotgrün, 1998 ins Amt gewählt, noch die Union konnten mit diesem Versprechen Helmut Kohls in den Folgejahren etwas anfangen. Zumal sie mit dem Koalitionspartner SPD gemeinsam den „einnehmenden Staat“ schätzen gelernt hat, der ja gerade seine historisch höchsten Steuereinnahmen kassiert. Deshalb darf man auch Zweifel haben, ob ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags bis 2030 wirklich ein ernsthaftes politisches Ziel der Union ist.
Der Solidaritätszuschlag war immer ein Fremdkörper im deutschen Steuersystem, gedacht zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. Spätestens 2019, wenn der Solidarpakt endet, muss auch die Soli-Abgabe beendet werden. Deshalb gilt: Nicht erst 2020 mit dem Abbau beginnen – sondern jetzt!
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Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Der Landtag hat 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen ein neues Kinderförderungsgesetz geschaffen, dass allen Kindern einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung sichert – wie wir heute wissen mit dem Nebeneffekt drastisch steigender Elternbeiträge. Vor allem Gemeinden, die in der Haushaltskonsolidierung sind, werden von der Kommunalaufsicht angehalten, den Anteil der Elternbeiträge auf die 50 Prozent hochzusetzen, die der Gesetzgeber als Obergrenze festgeschrieben hat.
Dies ist keine neue Handhabung durch die Kommunalaufsicht. Auch bei anderen Gesetzen, bei denen ähnliche Regelungen getroffen werden, hält die Kommunalaufsicht die Kommunen an, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen. Es ist deshalb von der SPD absolut scheinheilig, wenn sie jetzt von den Kommunen fordert, sie sollten prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung nicht anderweitig finanzierbar seien. Und die CDU ist nicht besser, wenn sie von den Kommunen eine gestaffelte Erhöhung fordert. SPD und CDU haben gewusst, dass sie alle Kommunen, die sich in der Konsolidierung befinden, zwingen, die Elternbeiträge heraufzusetzen.
Wenn die Koalition so weitermacht, müssen junge berufstätige Eltern ihre Kinder nach wenigen Stunden abholen, je nachdem, was sie sich finanziell leisten können. Familienfreundlich ist das nicht und stellt das Ziel, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, auf den Kopf. Außerdem widerspricht es dem Gedanken der Fairness, dass erwerbstätige Eltern, die die sozialen Leistungen durch ihre Steuergelder mitfinanzieren, schlechter gestellt sind als die Eltern, die erwerbslos sind und für die der Staat die Kitabeiträge übernimmt.
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Die Bundesregierung hat sich auf die Mietpreisbremse geeinigt. Ihre Anwendung soll auf sehr gefragte Wohngegenden begrenzt bleiben die von den Bundesländern festzulegen sind.
Dazu meint der FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: “In Sachsen-Anhalt gibt es keine Wohngegenden in denen wir diese Mietpreisbremse brauchen. Dieses Schaufensterprojekt der Großen Koalition sollten wir unangewendet lassen. In Städten unter 500 000 Einwohnern gibt es hierfür unstrittig keine Notwendigkeit. Der Landtag sollte die Berliner Zirkusdebatte nicht fortsetzen.”
Die Freien Demokraten stehen der Mietpreisbremse aber auch grundsätzlich skeptisch gegenüber:
“Auch in Städten wie München und Düsseldorf sehe ich nicht wie die Mietpreisbremse helfen soll der Wohnungsknappheit zu begegnen. Durch staatliche Preisgrenzen werden weder Wohnungen geschaffen noch Bauanreize gesetzt.” so Faber abschließend.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Stendal
www.fdp-sdl.de
Eine ausnahmsweise schnelle Reaktion und eine der Verfassung entsprechende Korrektur des sachsen-anhaltischen Schulgesetzes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt. „Art. 28.2 GG ist deutlich“: So wie das Bundesverfassungsgericht aktuell geurteilt hat, „muss dieser Artikel der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aber wohl täglich neu vorgele-sen werden“, so Hüskens.
Die Verfassung fordert: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. …“
Die Koalition aus SPD und CDU hat in Sachsen-Anhalt ohne Not und ohne Anlass die Zuständigkeit für die Kitabetreuung von den Kommunen auf die Kreise übertragen. Sie hat auch ohne Not und ohne Anlass die Schulentwicklungsplanung für den ländlichen Raum so gestaltet, dass zahlreiche Grundschulen schließen müssen bzw. bereits geschlossen sind. Dies erfolgte in einigen Fällen ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Urteil zum sächsischen Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden etwa bei der Schließung einer Grundschule ihre Zustimmung erteilen müssen. Bisher sah das Gesetz auch dort nur eine Beteiligung vor. Diese Regelung verstoße gegen die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung und sei verfassungswidrig.
Da dieses Urteil auf die rechtlichen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt übertragen werden kann, können betroffene Gemeinden in Sachsen-Anhalt davon ausgehen, dass sie mit entsprechenden Klagen erfolgreich wären. „Die Landesregierung ist in dieser Situation gefordert, schnell ver-fassungskonforme Verhältnisse zu schaffen und sich nicht erst verklagen zu lassen“, so Hüskens abschließend.
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Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
“Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur bei Schönwetterterminen Lippenbekenntnisse zu den Schülerlaboren des Landes abzugeben, sondern deren Finanzierung endlich auf sichere Füße zu stellen”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Es sei erfreulich, dass Mitglieder der Landesregierung die Leistungen immer wieder würdigten, wie jetzt Schulminister Dorgerloh, „wichtiger ist aber eine nachhaltige Sicherung der zukünftigen Arbeit“, so Hüskens. Das zeige sich gerade beispielhaft am Grünen Labor Gatersleben.
Veit Wolpert, Mitglied im FDP-Landesvorstand, kommentiert Medienberichte zum Vorhaben der Unionsspitze, endlich den Solidaritätszuschlag abzusenken.
Die Bundesregierung hat sich auf die Mietpreisbremse geeinigt. Ihre Anwendung soll auf sehr gefragte Wohngegenden begrenzt bleiben die von den Bundesländern festzulegen sind.