„Eine bessere Fachaufsicht durch das Gesundheitsministerium, schnelleres Impfen, mehr Testen, das sind die drei Forderungen, die wir Freien Demokraten an die Landesregierung haben,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, den heutigen Vorschlag eines Stufenplanes durch die Landesregierung. Dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte aber eigentlich spätestens Sommer des letzten Jahres vorgelegt werden müssen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Einrichtungen, von denen keine Infektionsgefahr ausgehe, auch schnell geöffnet werden könnten.
Jetzt gehe es auch darum, das auch das Land seinen Beitrag leiste, um ggf. wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. Dazu gehöre eine Massentestung in Landkreisen wie dem Burgenlandkreis mit hohen Fallzahlen. Dazu gehöre aber auch mehr Tempo beim Impfen, gerade auch mit dem Impfstoff von AstraZenaca für unter 65jährige, da Sachsen-Anhalt deutlich zurückgefallen ist ggü. anderen Ländern.
Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung nach einer konsequenteren Fachaufsicht des Sozialministeriums in diesem Bereich, damit es etwa bei den Quarantäneverordnungen weniger Abweichungen zwischen den Kreisen gebe.
Als “unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig” bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und Landesregierung sollten einen solchen Stufenplan endlich für Sachsen-Anhalt erarbeiten und darin auch Vorsorge für die Nachverfolgung von Infektionen durch die Landkreise, treffen Massentests vorbereiten und den Bildungsbereich in der Pandemie weiter verbessern.
„Die Kollateralschäden, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft aus einer bloßen Verlängerung des Lockdowns entstehen, dürfen nicht einfach ausgeblendet werden,“ so Hüskens. Zudem widerspreche die jetzt für weitere Öffnungen zugrundegelegte Inzidenz von 35 dem Bundesgesetz, das erst Ende des letzten Jahres vom Bundestag mit einem Wert von 50 verabschiedet worden sei. Landesregierung und Landtag von Sachsen-Anhalt seien jetzt gefordert, diese Vereinbarung nicht einfach zu übernehmen, sondern für Sachsen-Anhalt einen Stufenplan zu erstellen, der den Unternehmen, aber auch den Bildungseinrichtungen und allen Menschen endlich Planungssicherheit gebe. Es sei Regierungsversagen, aber auch Versagen des Landtages, dass es ein Jahr nach Auftauchen des Virus immer noch keinen Stufenplan gebe und es für niemanden aber auch nur einen Ansatz von Planungssicherheit für mehr als 14 Tage gebe.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz Beschluss nicht bereit gewesen, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, sie sind nicht in der Lage gewesen, wenigstens Flugreisende zu testen, geschweige denn freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten.
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfinden die Regierungen immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen. Egal ob die 15-km-Regel, die Besuchsbeschränkung auf eine fremde Person in einem Haushalt oder jetzt die Idee, Unternehmen und Mitarbeitern Homeoffice vorzuschreiben und eine Ausgangssperre nach 21:00 Uhr zu verhängen: Diese Maßnahmen werden das Infektionsgeschehen nicht ansatzweise so eindämmen können, wie es etwa Massentests vermögen.“ Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen in den Parlamenten zu diskutieren.
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.
„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.
„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.
Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.
„Wenn das Kabinett heute über die neue Corona-Regeln entscheidet, sollten die Mitglieder auf die Bewegungseinschränkungen in den Landkreisen verzichten, deren Inzidenzwerte über 200 liegen“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Wenn es der Regierung darum geht, größere Menschenansammlungen im Freien, etwa in Schierke zu verhindern, gibt es geeignetere Maßnahmen als diese, zumal eine ganze Branche, die sich mit Besucherlenkung auskennt, gerade nicht arbeiten darf.“
Zudem bekräftigen die Freien Demokraten nochmals ihre Forderungen nach dem Angebot von Tests für alle, die dies machen wollen, um so möglichst viele Infizierte auch feststellen zu können. Die Tests vor Weihnachten etwa in Magdeburg hätten gezeigt, dass Menschen dies annehmen und auch, dass so Infizierte gefunden werden können, bevor sie Symptome zeigen. „Testen und impfen sollten aktuell der Schwerpunkt sein, dafür muss auch aktiv geworben werden“, so Hüskens, weitere Verschärfungen der Corona-Regeln seien nicht erforderlich.
„Die Landesregierung ist gefordert, es sich anders als im Frühjahr nicht im anstehenden Lockdown gemütlich zu machen, sondern Vorsorge zu treffen für die Zeit nach dem 10. Januar“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Damit es am 11. Januar wieder los gehen könne, seien Schnelltests etwa in Seniorenheimen für Besucher und Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen. Es müsse mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass in den Schulen zur Not Distanzlernen möglich ist und in Orten mit hohen Ansteckungsraten freiwillige Massentests angeboten werden.
Außerdem müsse die Fähigkeit der Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von Infektionsketten deutlich gestärkt werden. Ebenso sei es höchste Zeit, dass das Sozialministerium dafür sorge, dass auf gleiche Sachverhalte in allen Landkreisen möglich gleich reagiert werde. „All das und einiges mehr muss jetzt auf den Weg gebracht werden und nicht am 10 Januar. Das viel zu späte Reagieren der Regierung wie zum Ende des ersten Lockdown, in der Urlaubszeit, auf Rückkehrer aus dem Ausland etc. darf sich nicht wiederholen,“ so Hüskens abschließend.
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