Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von Gerichtsentscheiden in den letzten Wochen hätte gezeigt, dass die erlassenen Vorschriften nicht mehr mit geltendem Recht übereinstimmen. Deshalb könne es jetzt nicht einfach so weitergehen. Vielmehr sei das Parlament gefordert, seine Rechte auch wahrzunehmen.
„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.
„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.
Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.
„Seitdem das Gesundheitsministerium vor einiger Zeit festgestellt hat, es gebe bei der Landeskrankenhausplanung keinen Handlungsbedarf, fliegt dem Land die Krankenhauslandschaft geradezu um die Ohren,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP Landesvorsitzende.
Nach Ameos, dem Burgenland, Bitterfeld, Havelberg gibt es nun in Gardelegen Schließungsdiskussionen. Da mit Ausnahme der Ameos-Kliniken alle Krankenhäuser, deren Strukturen und Finanzen in die Diskussion geraten, in öffentlicher Hand seien, komme Grimm-Benne auch mit ihrem Lieblingsargument, Private würden Gewinne machen, statt die Gelder in die Versorgung zu investieren, nicht weiter. Das Krankenhaus in Gardelegen wird gar von der Salus betrieben, die dem Land gehört. „Spätestens jetzt sollte dem Land klar werden, dass Handlungsbedarf besteht.
Ein neuer Plan und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Träger für Investitionen müssten schnellstens her“, so Hüskens.
Die heute bekannt gegebenen Änderungen zur Fünften Corona-Eindämmungsverordnung lassen nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB nur wenige Fortschritte erkennen.
„Das Kabinett hat wohl lange diskutiert und nun wenig beschlossen. Der Ministerpräsident macht deutlich, dass er seine Richtlinienkompetenz an die Gesundheitsministerin abgeben hat. Die Landesregierung fährt weiterhin den restriktiven Kurs.
Dass Kneipen und Bars vom Rest der Gastronomie getrennt werden, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Warum Hygiene- und Abstandsgebote nur dann ausreichen, wenn ein Schnitzel zum Bier gereicht wird, versteht niemand. Schlimmer noch: Den Betreibern wird nicht einmal eine Perspektive aufgezeigt, die aber seit Wochen versprochen wird.“
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die heute Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten kurzfristigen Änderungen an der 4. Eindämmungsverordnung kritisch.
„Die Änderungen sind leider wenig geeignet, um das Vertrauen bei den Bürgern in die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu stärken.
Die Verschärfung der 800m²-Grenze für den Einzelhandel durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. Dass die Klagen von Galeria Karstadt Kaufhof zur Begründung herangezogen werden, nachdem diese bereits von den Gerichten zurückgewiesen wurden, ist besonders fragwürdig. Eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter wäre die deutlich bessere Regelung gewesen. Da die Landesregierung das offenbar ähnlich sieht, hätte ich mir mehr Rückgrat gewünscht. Dass die Leute von nah und fern herbeiströmen, um sich ein Einkaufserlebnis mit Gesichtsmaske zu gönnen, scheint doch recht weit hergeholt.
Auch die Rechtfertigung für die Kurzfristigkeit der Einführung der Maskenpflicht selbst kann überhaupt nicht überzeugen. Die Empfehlungen, solche zu tragen, waren wochenlang gelinde gesagt zurückhaltend. Dass die Bürger sich nun innerhalb weniger Tage keine Masken besorgen konnten, sollte wohl niemanden verwundern.
Das Öffnen der Tierparks macht das Verbot, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen, endgültig hinfällig. Wenn die Landesregierung die Eindämmungsverordnung innerhalb weniger Tage ändert, hätte der Hausarrest auch gestrichen werden müssen.“
Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen, um den Kollaps von Unternehmen als Folge der Corona-Krise zu verhindern.
„Die sachsen-anhaltischen Gewerbebetriebe nahezu aller Branchen erleiden gerade Einnahmeausfälle, die ihre Ursache nicht etwa in Mängeln in der Unternehmensführung haben, sondern in Maßnahmen, die Staat und Kommunen zur Bekämpfung der Pandemie als notwendig erachten. Wenn das Land den wirtschaftlichen Kollaps mit den entsprechenden Aussichten für zukünftige Steuereinnahmen verhindern will, muss die Landesregierung deutlich mehr tun als bisher. Wir brauchen schnell wirksame Therapien, sonst wird die Wirtschaft Sachsen-Anhalts auch noch zum Beatmungspatienten.
Die Akutmaßnahmen zur Sicherung die Liquidität der Unternehmen müssen deshalb ausgeweitet werden. So sollten die Soforthilfen auch an größere Unternehmen ausgezahlt werden, wie andere Länder das auch handhaben. Zudem müssen die öffentlichen Banken wie die KfW, aber auch die Investitionsbank des Landes, Zahlungen bestehender Darlehen jetzt stunden. Das wäre eine enorme Entlastung, selbst wenn die Hausbanken, die für gewöhnlich 10-20 % des Darlehens tragen, auf ihren Teil der Rückzahlung bestehen. Es wäre natürlich noch besser, wenn die ebenfalls Kulanz üben. Im Gegenzug sollten die Verschärfungen der Regulierung ausgesetzt werden, um die Institute ihrerseits nicht in Schwierigkeiten zu bringen und die Kreditversorgung für die Wirtschaft zu sichern.
Auch nach einer Lockerung werden eine Reihe von Branchen noch eine Weile unter den Folgen von Beschränkungen zu leiden haben. Die Landesregierung sollte frühzeitig konjunkturstützende Maßnahmen ankündigen, damit die Unternehmen trotzdem Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich denke da insbesondere an steuerliche Erleichterungen, die die Nachfrage stärken. Für Tourismusabgaben ist beispielsweise ehrlich gesagt überhaupt kein Platz, solange der Tourismus noch staatlich beschränkt ist.
Vergessen werden sollte keinesfalls, dass die Krankenhäuser gerade jetzt auch noch auf Einnahmen in erheblichem Umfang verzichten, weil sie Reserven für die Behandlung von Covid-19-Patienten schaffen. Dabei ist deren Finanzkraft ohnehin geschwächt, weil eine deutliche Erhöhung der Krankenhausförderung des Landes mehr als überfällig ist. Die Landesregierung sollte deshalb ihren Verpflichtungen noch in diesem Jahr nachkommen und die Auszahlung der bisher gesparten Investitionsmittel für die Krankenhäuser nicht erst für die nächste Legislaturperiode versprechen.“
Sitta kündigte ein Positionspapier der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Thematik an. Darin werde zudem ein Katalog mit Vorschlägen enthalten sein, wie eine baldmöglichste Lockerung der Beschränkungen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 von statten gehen könnte.
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