Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die jeweils einer Einzelfallprüfung bedürfen, mit einer Risikorücklage für außergewöhnliche Naturereignisse (sowohl Überschwemmung, Orkan als auch Dürre) zu koppeln. Damit soll vermieden werden, dass bei Problemen durch ungewöhnliche Wetterlagen die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen jeweils neu aufgeworfen wird“, so Hüskens.
Da die Trockenheit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhält, wird es wohl die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt im Besonderen treffen. „Den Vorschlag der Ministerin, die Biogasanlagen-Betreiber sollten Silage an tierhaltende Betriebe abgeben, halte ich dagegen für utopisch, da gerade die Maisernte extreme Ernteverluste erwarten lasse“, so Hüskens abschließend.
Wir fordern eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung, denn sie liegt im ureigenen Interesse der Landwirtschaft und ist Grundlage für eine Lebensmittelversorgung bei einer wachsenden Weltbevölkerung.
Die Landwirte sind bei der Umsetzung des geänderten Düngerechts konstruktiv und möglichst unbürokratisch durch das Land in enger Kooperation mit den Verbänden zu begleiten. Dies gilt insbesondere bei der Etablierung der zunehmenden Dokumentationspflichten im Hinblick auf die gesamtbetriebliche Stoffstrombilanz.
Landesseitig ist in der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau für eine hinreichende Personalausstattung zu sorgen.
Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung der Stoffstrombilanz durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 31. Dezember 2021 ist kritisch zu begleiten. Dabei ist die Wirksamkeit dieses Verfahrens ergebnisoffen im Hinblick auf den Umweltschutz und die nachhaltige Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser unter Beachtung regionaler Besonderheiten zu bewerten.
Die Evaluierung sowie die Umsetzung des Düngerechts muss grundsätzlich für alle landwirtschaftlichen Betriebe ungeachtet der Größe und Art durchgeführt werden. Das Düngerecht ist hier gegebenenfalls anzupassen.
Begründung:
Am 24. November 2017 hat der Bundesrat die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV), mit dem Ziel die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken, beschlossen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern mit einem höheren Viehbesatz (z.B. Niedersachsen) ist die Nitratbelastung in Sachsen-Anhalt deutlich geringer.
Die Stoffstrombilanzverordnung trat mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft. Sie regelt wie landwirtschaftliche Betriebe mit Nährstoffen umgehen müssen und wie betriebliche Stoffstrombilanzen zu erstellen sind. Die in den Geltungsbereich des Gesetzes liegenden Betriebe müssen jährlich Bilanzen über die Nährstoffzufuhr und -abgabe erstellen. Die Umsetzung und Überwachung obliegt den Ländern. Die Landesregierung ist nach § 7 Abs. 3 StoffbilV ermächtigt, per Rechtsverordnung weitere Regelungen zu erlassen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung erforderlich ist.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat anlässlich des Landesverbandstages des Bauernverbands Sachsen-Anhalt die schwarz-rot-grüne Landwirtschaftspolitik kritisiert. Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mahnt er mehr Einsatz für Information und Prävention an.
„Die derzeitige Agrarpolitik im Land ist fraglos von grüner Ideologie geprägt. Man pflegt romantische Vorstellungen von ländlicher Idylle, während man auf der anderen Seite kaum Hemmungen hat, die Äcker und Fluren mit Windkraftanlagen zu industrialisieren.
Es ist schon in Ordnung, dass Landwirte übergangsweise gesondert unterstützt werden, die die betriebswirtschaftliche Entscheidung treffen, auf Bio-Produktion umzustellen. Häufig tun sie das ja erst einmal nur auf einem Teil ihrer Flächen. Die Begründungen, die Frau Ministerin Dalbert dafür liefert, warum der Öko-Anteil der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft unbedingt auf 20 Prozent erhöht werden muss, sind doch aber recht fadenscheinig. Sie erwecken den Eindruck, dass es hier eher nicht um rationale Argumente geht.“ Sitta sieht es deshalb als völlig nachvollziehbaren Entschluss der Verbände der Land- und Forstwirtschaft Sachsen-Anhalts, beim Leitbildprozess Landwirtschaft nicht als Staffage dienen zu wollen.
Der Bundestagsabgeordnete schloss sich zudem den Vorschlägen des Bauernverbands für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an: „Die Seuche ist für Menschen nicht ansteckend, aber sie sind ein wichtiger Verbreitungsweg – etwa über infizierte Lebensmittel. An den Verkehrswegen muss es klare Informationen für Kraftfahrer geben, die aus den betroffenen Ländern nach Deutschland fahren. Dort wo Fernfahrer üblicherweise ihre Ruhezeiten einhalten, sollte es besonders markierte und gesicherte Abfallbehälter für Lebensmittelreste geben.“ Ebenso müssten wohl auch sehr schnell Maßnahmen für die intensive Bejagung von Schwarzwild ergriffen werden. „Die Jäger benötigen dafür mehr staatliche Unterstützung – finanziell, aber auch was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht. Wir bräuchten zudem insgesamt eine größere politische Wertschätzung der Jagd, angesichts einer in dieser Hinsicht zunehmend kritischen Gesellschaft.“
Dr. Marcus Faber kritisiert das Leitbild der Landwirtschaft 2030 der Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert als unrealistische Träumereien.
13 Agrarverbände sind aus der Diskussion mit dem Agrarministerium über ein neues Leitbild für die Landwirtschaft ausgestiegen. Die landwirtschaftlichen Betriebe fühlen sich von der Ministerin einseitig für das Artensterben und Probleme bei der Massentierhaltung verantwortlich gemacht. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert dabei das Vorgehen der Ministerin: „Das Streicheln von Kühen und Schweinen reicht für unsere Landwirte nicht als Wirtschaftsmodell.“ Viele Betriebe in der Landwirtschaft arbeiten bereits jetzt an der Wirtschaftlichkeitsgrenze. „Weitere Verbote und Auflagen schaffen hier nicht die nötigen Freiräume zur nachhaltigen Landwirtschaft.“
Als Freie Demokraten fördern wir landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, damit diese selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können. Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung. Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen. „Ein wirtschaftlich arbeitender Landwirt wird freiwillig nicht mehr Geld zum Düngen ausgeben als unbedingt nötig ist“ sagt Faber, welcher auch als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt tätig ist.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirbt für ein wissenschaftsgeleitetes Zulassungsverfahren.
„Glyphosat ist seit vier Jahrzehnten im Einsatz und ausgesprochen gut erforscht. Die zuständigen Bewertungsbehörden in Deutschland – das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Julius-Kühn-Institut (JKI) sowie das Umweltbundesamt (UBA) – und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind genauso wie ähnliche Institutionen weltweit mit ihrer wissenschaftlichen Expertise zu dem Schluss gekommen, dass bei sachgemäßer Anwendung keine Gefahr für Mensch und Tier zu erwarten ist. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sind anders als gerne behauptet wird, keineswegs ohne weiteres zu ersetzen. Ein sofortiges Totalverbot – wie es die Bundesumweltministerin mit ihrer Verweigerung der Zulassung durchsetzen wollte – wird nicht einmal mehr von der SPD verlangt. Es ist klar, dass die Grünen und eine Reihe von Interessenverbänden die konventionelle Landwirtschaft beenden wollen und manchem scheint da jedes Mittel recht, um das auch durchzusetzen. Wir werben dafür, solche Zulassungsverfahren nicht weiter zu politisieren. Die Bürger in unserem Land sollen darauf vertrauen können, dass nicht ideologische sondern wissenschaftliche Kriterien ausschlaggebend sind.“
Zur Debatte über die erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Es wäre traurig, wenn wissenschaftliche Fakten weniger Gewicht hätten, als irrationale Stimmungen und populistische Kampagnen. Alle einschlägigen Institutionen in Deutschland und der EU haben sich für die erneute Zulassung von Glyphosat ausgesprochen, so auch das Umweltbundesamt.
Es wäre sinnvoll, den Zulassungsprozess neu zu organisieren. Es dürfen sich nicht diejenigen durchsetzen, die am lautesten sind, sondern die besten Argumente müssen zählen. Wir wollen, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft Wissenschaftler und nicht alternative Kampagneros für die Zulassung von Wirkstoffen maßgeblich sind.
Die Landwirtschaft als Hauptnutzer von Glyphosat ist in der Pflicht, durch modernste digitale Technik sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel so sparsam und zielgenau wie möglich eingesetzt werden. Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für diese sinnvollen Investitionen in die digitalisierte Landwirtschaft zu schaffen.“
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