Am vergangenen Dienstag wurde bei Stendal ein Wildschweinrudel vom ICE erfasst. Darin sieht der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch eine Folge des Wolfsbestands in der Region:
“Die Wildtiere bilden größere Rudel, um sich gegen Wölfe besser schützen zu können. Das erhöht auch die Gefahren von dramatischen Verkehrsunfällen. Bei einem Populationszuwachs der Wölfe von 30 % im Jahr müssen wir endlich über die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht nachdenken.”
Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP ist, weiter: “Die Landesregierung versteckt sich beim Thema Wolf untätig hinter dem Bund. Es gibt knapp 100 Wölfe in Sachsen-Anhalt, vor allem im Norden und Osten des Landes. Es ist Zeit, die Entschädigungen für Weidetierhalter realistisch auszugestalten und die Beweislast bei den Landwirten und Schäfern zu reduzieren. Angesichts der grausigen Bilder auf unseren Feldern kann niemand ernsthaft von anderen heimischen Raubtieren ausgehen. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen.”
Hintergrund: Am Dienstag war ein ICE der Deutschen Bahn in Rathenow mit Wildschweinen zusammengestoßen. Etwa 400 Reisende mussten laut Presseberichten auf freier Strecke in einen anderen Zug wechseln, der an der Unfallstelle vorbeifuhr.
„Wir merken deutlich, dass nach dem Weggang von Minister Aeikens die Landwirtschaft im Ressort von Frau Dalbert (Grüne) jetzt nur die zweite Geige spielt. Und dieses Instrument soll jetzt noch ganz anders spielen, das Lied von der Agrarwende“, so zielgerichtet eröffnete der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. Olaf Feuerborn am gestrigen Abend im Schloss Hohenerxleben die Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft“.
In der zweistündigen Veranstaltung mit mehr als 40 Vertretern der Landwirtschaft aus ganz Sachsen-Anhalt gab es mehr als 15 Fachbeiträge und Kommentare aus dem Plenum, die sich kritisch mit der gegenwärtigen Agrarpolitik in Sachsen-Anhalt auseinandersetzten. Klares Ziel im Saal war eine moderne Landwirtschaft, die hochqualitative Produkte zu fairen Preisen anbieten kann , den Landwirten die Möglichkeiten gewähren zu investieren und vernünftige Löhne zu zahlen um Fachkräfte im Land zu halten zu können. Sachsen-Anhalt welches vor allem durch den ländlichen Raum geprägt ist, erbringt einen bedeutenden Teil des Bruttoinlandsprodukts durch eine hoch effiziente Landwirtschaft. Ein Teilnehmer verdeutlicht die bürokratischen Fallstricke in Sachsen-Anhalt: „Wir stehen nicht mehr auf dem Feld, sondern sitzen doch nur noch am Schreibtisch, um den Formularkram zu schaffen“. Feuerborn mahnte an, dass sich die Bürokratie für Landwirte enorm verringern müsste. Um Wirkungen und Änderungen auf politischer Ebene zu erzielen müssen sich mehr Bauern in Sachsen-Anhalt engagieren.
Der offene Brief der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände des Landes an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff offenbart kaum ein Jahr nach der Amtsübernahme bereits das Scheitern des Dialogs zwischen Ministerium und wichtigen Nutzerverbänden.
FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta: „Die Landesverbände werfen der Ministerin Schnellschüsse und katastrophale Entscheidungen vor. Neue Stellen im Umweltschutz als vordringlichste Aufgabe anzusehen, ist dabei nur ein Indiz, dass diese Einschätzung nur bestätigt.“
Die Verbände hatten auf wichtige Antworten für die Missstände einer über Jahre verfehlten Politik gewartet. „Es hätte hier offener, inhaltlicher Konsultationen mit den Verbänden bedurft, damit eine dringend notwendige Strategie für den ländlichen Raum entwickelt werden kann. Hier helfen keine Schnellschüsse, welche nur neue Auflagen anstatt Lösungen bieten. Der Brief an den Ministerpräsidenten ist ein klares Misstrauensvotum gegen die grüne Umwelt- und Landwirtschaftspolitik einer Ministerin Dalbert.“, so Frank Sitta weiter.
Erfolgreicher Natur- und Artenschutz kann nicht durch noch mehr kontrollierende Stellen geleistet werden, sondern einzig und alleine durch das Mitnehmen der Menschen vor Ort.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern daher die Koalitionsfraktionen im Landtag auf, den Dialog endlich offen und lösungsorientiert aufzunehmen und sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für die Menschen im ländlichen Raum stark zu machen.
Bildbeschriftung (v.l.n.r): Dr. Carl-Ullrich Bauer, Frank Sitta Foto: Benjamin Diedering
Der Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, besuchte am Dienstag auf Einladung des Landtagskandidaten Ralf Berlin die Graepel Seehausen GmbH & Co. KG.
Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch Geschäftsführer Dr. Carl-Ullrich Bauer stand ein wirtschaftspolitischer Austausch auf dem Programm. Einig waren sich Sitta und Bauer, dass es derzeit bei der Gewinnung neuer Fachkräfte gerade im ländlichen Raum an Unterstützung mangele. Bauer erläuterte einen Fall, bei dem es Schwierigkeiten gab, Fachkräfte mit notwendigen Sprachkenntnissen zu gewinnen. „Wir hören zudem oft, dass schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen sind. Diese Aussagen müssen ein Alarmsignal sein. Wir wollen deshalb den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten“, sagte Sitta.
Den Unternehmen vor Ort mache zudem die ständig ausufernde Bürokratie zu schaffen. Bauer berichtete von der notwendigen Umstellung der Energieversorgung der eigenen Verzinkerei. „Allein dafür waren Aktenordner in 14(!)-facher Ausführung notwendig. Kollegen in Bayern kennen dieses Problem nicht“, sagte Bauer. Sitta forderte in diesem Zusammenhang einen Bürokratie-TÜV für alle landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen. „Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Überflüssige Regelungen gehören in die Tonne. Alle Landesgesetze brauchen eine Ablaufklausel, um diese regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.“
Im Anschluss an das Gespräch stand ein Besuch der Agrar-Genossenschaft “Altmärkische Höhe”. In der Agrargenossenschaft werden täglich 750 Kühe gemolken. Problematisch seien, so Landwirt Frank Wiese, vor allem der aktuelle Preisverfall und Unmengen bürokratischer Pflichten. „Die Agrarpolitik auf allen Ebenen muss sich stärker an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ausrichten. Freie Demokraten stehen für mehr Eigenverantwortung und für einen drastischen Bürokratieabbau. Erst dann profitieren Verbraucher von qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Lebensmitteln“, so Sitta.
Nach den Besuchen zeigte sich Sitta beeindruckt von dem starken Engagement und hohen persönlichen Einsatz vor Ort.
Nein zum Agrarstrukturgesetz/ bestehende Strukturen nicht leichtfertig in Frage stellen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten wollen die bestehende Agrarstruktur erhalten und lehnen die öffentlich bekannt gewordenen Pläne für eine Reform des Agrarstrukturgesetzes ab. Die Liberalen befürchten massive Einschnitte in die Eigentumsfreiheit und damit verbundene Nachteile für Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt.
Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, erklärt:
„Die Agrarstrukturen in Sachsen-Anhalt haben sich seit der Wende kontinuierlich entwickelt. Man kann doch nicht 25 Jahre lang zuschauen und dann plötzlich eingreifen und bestehende Strukturen dezimieren wollen. Das ist nicht vermittelbar. Statt eines Bestandseingriff brauchen wir eine Zukunftsdiskussion.“
Darüber hinaus kritisieren die Freien Demokraten die Eingriffsintensität und das mit dem Gesetz verfolgte Ziel. Eine gesetzliche Grundstückspreiskontrolle zur Verhinderung marktbeherrschender Strukturen ist weder erforderlich noch wirtschaftlich sinnvoll.
„Für uns ist das Eigentumsrecht ein hohes Gut. Grundstückseigentümer sollen selbst entscheiden dürfen, an wen sie verkaufen oder verpachten wollen. Das werden wir notfalls vom Verfassungsgericht bestätigen lassen“, so Hauser abschließend.
„Mögliche Vergehen einzelner dürfen nicht zu einer pauschalen Verurteilung aller Tierhalter führen“ fordert Veit Wolpert, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP. Aktuelle bekannt gewordene Verstöße beim Tierschutz in einzelnen Betrieben werden dankend von den Grünen und der Linken aufgegriffen, um nach mehr staatlicher Kontrolle und schärferen Vorgaben zu rufen. In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Festsetzung von Obergrenzen zum Tierbestand in landwirtschaftlichen Betrieben und Vorgaben zur Produktion von Futtermitteln diskutiert. Die Argumentation durch die Oppositionsparteien war wieder geprägt von pauschalen Vorwürfen gegenüber Landwirten, die sich mit wenigen Ausnahmen durch großen persönlichen Einsatz rund um die Uhr um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Denn sie stellen ihre Lebensgrundlage dar. Natürlich darf man die Augen nicht verschließen, wenn sich einzelne Betreiber nicht an das geltende Recht halten. Doch dazu haben die Länder bereits jetzt im Vollzug ausreichend Handlungsspielraum.
Mit dem aktuellen Vorstoß ignorieren die Grünen gänzlich diese Gegebenheiten und präsentieren sich einmal mehr als Verbotspartei. Insbesondere der Vorschlag zur Futtermittelproduktion in unmittelbarer Nähe zur Tierhaltung geht völlig an der Realität vorbei. Die Bauern sollen gezwungen werden, Futtermittel teuer auf unseren hochwertigen Böden zu produzieren und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt verschlechtern. Es zeigt die fehlende Praxisnähe der grünen Gutmenschen. Offensichtlich will man, nachdem Aktionen wie der Veggie-Day zur Verringerung des Fleischkonsums gescheitert sind, die Preise für Fleisch nach oben treiben.
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes
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