Der offene Brief der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände des Landes an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff offenbart kaum ein Jahr nach der Amtsübernahme bereits das Scheitern des Dialogs zwischen Ministerium und wichtigen Nutzerverbänden.
FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta: „Die Landesverbände werfen der Ministerin Schnellschüsse und katastrophale Entscheidungen vor. Neue Stellen im Umweltschutz als vordringlichste Aufgabe anzusehen, ist dabei nur ein Indiz, dass diese Einschätzung nur bestätigt.“
Die Verbände hatten auf wichtige Antworten für die Missstände einer über Jahre verfehlten Politik gewartet. „Es hätte hier offener, inhaltlicher Konsultationen mit den Verbänden bedurft, damit eine dringend notwendige Strategie für den ländlichen Raum entwickelt werden kann. Hier helfen keine Schnellschüsse, welche nur neue Auflagen anstatt Lösungen bieten. Der Brief an den Ministerpräsidenten ist ein klares Misstrauensvotum gegen die grüne Umwelt- und Landwirtschaftspolitik einer Ministerin Dalbert.“, so Frank Sitta weiter.
Erfolgreicher Natur- und Artenschutz kann nicht durch noch mehr kontrollierende Stellen geleistet werden, sondern einzig und alleine durch das Mitnehmen der Menschen vor Ort.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern daher die Koalitionsfraktionen im Landtag auf, den Dialog endlich offen und lösungsorientiert aufzunehmen und sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für die Menschen im ländlichen Raum stark zu machen.
“Freie Wahl statt Quotenauto!” fordert der stellv. Landesvorsitzende und Bundesvorstand der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte eine E-Autoquote für Produktion und Zulassung ins Spiel gebracht, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Dazu meint Faber: “Gerade im Pendlerland Sachsen-Anhalt ist es wichtig, dass jeder das Auto seiner Wahl nutzen kann. Antrieb, Reichweite und Leistung sind dabei ganz zentrale Kriterien. Die Politik muss dem Bürger nicht jede Entscheidung abnehmen. Ich kann mein Auto schon selbst auswählen.”
Mit Blick auf die starke Zuliefererwirtschaft im Westen Sachsen-Anhalts meint Faber abschließend: “Die Autoindustrie ist mitten im Transformationsprozess. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in der Börde und der Altmark hängen davon ab, dass gut gemeinte und schlecht gemachte Politik die Branche jetzt nicht überfordert. Wir dürfen diese deutsche Schlüsselindustrie nicht grüner Ideologie opfern.”
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der vermehrten Vorfälle dafür aus, den Wolf künftig unter das Jagdrecht zu stellen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Zurückhaltung der letzten Jahre seitens der Landespolitik rächt sich zunehmend. Es muss die Möglichkeit bestehen, verhaltensauffällige Wölfe zu erlegen. Wir brauchen ein Management der Wolfspopulation. Wir wollen deshalb, dass der Wolf genau wie in Sachsen in das Jagdgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird.
Aus rechtlicher Sicht ist es einem Jäger momentan nicht erlaubt, einem verunfallten und leidenden Wolf den Fangschuss zu geben. Daran muss sich durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz etwas ändern. Andernfalls trägt die Landesregierung auch die Verantwortung, wenn es zu weiteren Nutztierrissen von verhaltensauffälligen Wölfen kommt.“
Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:
„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Der Klimawandel wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert und bestimmt das politische Handeln in Europa. Dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen, dennoch genügen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um die selbst gesteckten EU-Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen.
Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass es z.B. bei den Energiepreisen in Europa erhebliche Ungleichgewichte gibt, die sich zu großen Teilen in falscher nationaler Gesetzgebung begründen. Als Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien hat Deutschland nach Dänemark die höchsten Strompreise. Dies verzerrt den Wettbewerb, führt zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten und gefährdet somit die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums.
Dass die Erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell sind, zeigen die Zuwächse beim Anteil an der Stromgewinnung. Auch können z.B. aus Windenergie mittlerweile Erzeugerpreise erreicht werden, die markttauglich sind und keiner Subventionierung bedürfen.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt hier aber die falschen Anreize. Subventionierungen sind der falsche Weg. Der Staat wird zum Player in einem Wirtschaftsprozess, wo er fehl am Platze ist. Nicht zuletzt Fälle, wie die Vorgänge um den CDU-Landrat Dirk Schatz im Kreis Mansfeld-Südharz zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.“, sagt der Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Kai Gleißner.
Auch neue Technologien müssen sich im Wettbewerb beweisen. Auch müssen gerade im Energiebereich europäische Lösungen gefunden werden. „Nationale Alleingänge führen hier in eine Sackgasse, in der die Kunden dann die Zeche zahlen. Es kann nicht sein, dass ein Kunde in Frankreich, je KWh 14,7 Cent und ein Kunde in Deutschland 29,2 Cent zahlt.“, so Kai Gleißner weiter.
Aus liberaler Sicht bedarf es hier der folgenden Wege:
1. Der Europäische Emissionshandel muss das zentrale Klimaschutz-Instrument sein. Nur durch Preisanreize kann ein Wettbewerb zwischen den kostengünstigsten Technologien zur Senkung von CO2-Emissionen stattfinden.
2. Die Förderung von Erneuerbaren Energien in den bisherigen Systemen muss auf absehbare Zeit abgeschafft werden. Die Subventionierung ist der falsche Weg. Im Zusammenspiel mit dem Emissionshandel werden sich die erneuerbaren Energien langfristig gegen die konventionellen Kraftwerke behaupten können.
3. Es bedarf einer europäisch koordinierten Energie- und Klimapolitik, um die Effizienzvorteile durch steigenden Wettbewerb bei der Stromerzeugung zugunsten konkurrenzfähiger Energiepreise in der EU und zur Erreichung der Klimaschutzziele zu nutzen.
Ansprechpartner:
Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Email: mail@kaigleissner.de
Internet: http://www.kaigleissner.de
Berlin: Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung des sog. Schienenbonus im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Jens Ackermann:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken deutlich verbessert werden muss. Der Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird abgeschafft. Der sog. Schienenbonus sieht bisher vor, dass man beim Bau von Bahnstrecken weniger Lärmschutz vorsehen muss als beim Bau von Autobahnen. Zuvor hatte die FDP bereits die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erreicht, die Anreize für den Einsatz leiser Züge bieten. Damit sorgt die FDP konsequent für mehr Lärm- und Gesundheitsschutz, von dem auch viele Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt profitieren werden. In Sachsen-Anhalt stehen in den nächsten Jahren Maßnahmen zum Ausbau des Schienenverkehrs in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an. Allein für den Ausbau des Eisenbahnknotens Magdeburg wird die Bahn bis 2019 500 Mio. Euro aufwenden.
Die Abschaffung des Schienenbonus ist für 2015 geplant. An Neubaustrecken kann er schon vorher entfallen, wenn Bahn oder die Bundesländer für die Finanzierung sorgen. Hier steht also die CDU/SPD-Landesregierung in der Pflicht, auch ihren Beitrag zu mehr Lärm- und Gesundheitsschutz zu leisten.
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Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
Der Klimawandel wird in einem breiten gesellschaftlichen Konsens akzeptiert und bestimmt das politische Handeln in Europa. Dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen, dennoch genügen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um die selbst gesteckten EU-Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen.