„Die Landesregierung muss endlich einmal ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass in den Schulen nicht nur die Lehrer sondern auch die Schüler getestet werden können“, so Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den anstehenden Landtagswahlen.
Seit Wochen wird darüber diskutiert, dass die Öffnungen in den Schulen durch Coronatests für die Lehrer und Schüler und durch das Impfen der Lehrer begleitet werden soll. Während inzwischen Tests für das Lehrpersonal bereitsteht, ist von den Tests für die Schüler noch immer keine Spur zu sehen. Selbst Sachsen-Anhalt muss spätestens im Februar in der Lage gewesen sein, sich Produkte zu optionieren, die auch für Schüler geeignet sind. Es ist fahrlässig, dass zu dem zögerlichen Impffortschritt – Sachsen-Anhalt hat fast 25.000 Impfdosen weniger verimpft als Thüringen – jetzt auch noch eine chaotische Organisation bei der Beschaffung der Tests für die Schulen kommt.
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
Zum internationalen Weltfrauentages präsentieren die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel, und die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, den ersten Teil ihrer Video-Serie „Wirtschaft für Frühaufsteherinnen.“
„Die Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer sinkt in Sachsen-Anhalt ohnehin kontinuierlich. Wir müssen jetzt alles tun, damit dies durch Corona nicht verstärkt wird und Lebenswerke vernichtet und weitere Arbeitsplätze verlorengehen,“ sagt Lydia Hüskens, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt.
Für Sachsen-Anhalt ist der Erhalt der frauengeführten Unternehmen besonders wichtig, weil sich dort Frauen seltener selbständig machen oder ein Gewerbe anmelden als Männer. Damit entgehen dem Bundesland Potentiale.
„Frauen sind in der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken, aber immer noch nicht ausreichend in Führungspositionen präsent. Dies liegt nicht daran, dass Frauen weniger können sondern sich oftmals nur nicht genug zutrauen. Deswegen ist der Weltfrauentag auch ein Tag um zu zeigen, dass Mädchen und Frauen nicht nur alles können, sondern auch alles werden können und dies manchmal auch besser,” erklärt Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Unter dem Titel „Wirtschaft für Frühaufsteherinnen“ haben Lydia Hüskens und Katja Hessel, beides Frauen in politischen Führungspositionen, beide ausgewiesene Wirtschaft- und Finanzexpertinnen, sieben Kurz-Videos gedreht. Die erste Folge wird ganz bewusst zum Weltfrauentag veröffentlicht, und ist abrufbar, unter:
https://www.youtube.com/user/FDPLSA/videos
Die weiteren Videos werden dann im Wochenrhythmus veröffentlicht. Darin werden drängende Wirtschafts- und Finanzthemen im schnellen Schlagabtausch aufgegriffen. Schwerpunkt des ersten Videos sind die Coronahilfen für die deutsche Wirtschaft.
Unzählige Betreiber von Gastronomie und Hotellerie sind in diesen Zeiten am Verzweifeln. Neben den nur extrem schleppenden Auszahlungen der Überbrückungshilfen besteht keinerlei Perspektive für die kommenden Monate. „Das kann so nicht weitergehen!“, befindet FDP-Vorstandsmitglied Andreas Silbersack.
„Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Woche einen 7-Stufenplan vorgelegt, wann und unter welchen Bedingungen unter anderem die Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen darf. Einen solchen Stufenplan erwarte ich auch von den Verantwortungsträgern in Sachsen-Anhalt. Es grenzt geradezu an Arbeitsverweigerung, dass die aktuelle Landesregierung um Herrn Haseloff noch nichts vorgelegt hat“, so Silbersack, der für die FDP auf Platz 2 der Landesliste antritt.
Bei sinkenden Infektionszahlen und durchdachten Hygienekonzepten mit verständlichen und praxistauglichen Maßnahmen muss ein gesellschaftliches Leben – zumindest Stück für Stück – wieder möglich sein. Nach einem Jahr mit der Pandemie kann das Motto der Regierung nicht länger Stillstand heißen, befindet die FDP in Bund und Land.
„Mit einem guten Beispiel gehen hierbei auch andere europäische Länder voran. In Italien darf seit mehreren Wochen die Gastronomie mit gewissen Auflagen wieder öffnen. Maßgebend sind hierbei die Infektionszahlen in der jeweiligen Region. Ein solches Konzept muss schnellstmöglich auch in Deutschland umgesetzt werden, auf was wartet die Landesregierung eigentlich noch?“, fragt sich Silbersack.
Auch in der Hotellerie ist die Verzweiflung groß. Wenn es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, soll der Urlaub zu Ostern komplett ausfallen. „Einerseits frage ich mich, wie er die Infektionsklage zu Ostern bereits jetzt seriös beurteilen kann. Andererseits wird hier eine ganze Branche stigmatisiert. Die ganze Branche hat bereits bewiesen, dass die bisherigen Hygienekonzepte funktioniert haben und das sie keine Treiber des Infektionsgeschehens waren. Für mich steht fest, so kann es nicht weitergehen! Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie zeitnah eine klare Perspektive für Gastronomie und Hotellerie erarbeitet. Alles andere wäre eine Bankrott-Erklärung gegenüber den Menschen in unserem Land“, so Silbersack abschließend.
“Dreiviertel aller Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt haben noch keinen Anschluss an das Gigabitnetz. Wenn die Wirtschaft nach der Pandemie mit Schwung aus der Krise gebracht werden soll, muss hier zügig nachgebessert werden. Andernfalls wandern Unternehmen ab, Neuansiedlungen bleiben aus und Sachsen-Anhalt wird wirtschaftliches Schlusslicht in Deutschland.”
Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung haben 1.719 der 2.314 Gewerbegebiete Sachsen-Anhalts noch kein Anschluss an das Gigabitnetz. Fast ein Viertel haben sogar nur Anschlüsse unterhalb 50Mbit/s zur Verfügung.
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