Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen, um den Kollaps von Unternehmen als Folge der Corona-Krise zu verhindern.
„Die sachsen-anhaltischen Gewerbebetriebe nahezu aller Branchen erleiden gerade Einnahmeausfälle, die ihre Ursache nicht etwa in Mängeln in der Unternehmensführung haben, sondern in Maßnahmen, die Staat und Kommunen zur Bekämpfung der Pandemie als notwendig erachten. Wenn das Land den wirtschaftlichen Kollaps mit den entsprechenden Aussichten für zukünftige Steuereinnahmen verhindern will, muss die Landesregierung deutlich mehr tun als bisher. Wir brauchen schnell wirksame Therapien, sonst wird die Wirtschaft Sachsen-Anhalts auch noch zum Beatmungspatienten.
Die Akutmaßnahmen zur Sicherung die Liquidität der Unternehmen müssen deshalb ausgeweitet werden. So sollten die Soforthilfen auch an größere Unternehmen ausgezahlt werden, wie andere Länder das auch handhaben. Zudem müssen die öffentlichen Banken wie die KfW, aber auch die Investitionsbank des Landes, Zahlungen bestehender Darlehen jetzt stunden. Das wäre eine enorme Entlastung, selbst wenn die Hausbanken, die für gewöhnlich 10-20 % des Darlehens tragen, auf ihren Teil der Rückzahlung bestehen. Es wäre natürlich noch besser, wenn die ebenfalls Kulanz üben. Im Gegenzug sollten die Verschärfungen der Regulierung ausgesetzt werden, um die Institute ihrerseits nicht in Schwierigkeiten zu bringen und die Kreditversorgung für die Wirtschaft zu sichern.
Auch nach einer Lockerung werden eine Reihe von Branchen noch eine Weile unter den Folgen von Beschränkungen zu leiden haben. Die Landesregierung sollte frühzeitig konjunkturstützende Maßnahmen ankündigen, damit die Unternehmen trotzdem Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich denke da insbesondere an steuerliche Erleichterungen, die die Nachfrage stärken. Für Tourismusabgaben ist beispielsweise ehrlich gesagt überhaupt kein Platz, solange der Tourismus noch staatlich beschränkt ist.
Vergessen werden sollte keinesfalls, dass die Krankenhäuser gerade jetzt auch noch auf Einnahmen in erheblichem Umfang verzichten, weil sie Reserven für die Behandlung von Covid-19-Patienten schaffen. Dabei ist deren Finanzkraft ohnehin geschwächt, weil eine deutliche Erhöhung der Krankenhausförderung des Landes mehr als überfällig ist. Die Landesregierung sollte deshalb ihren Verpflichtungen noch in diesem Jahr nachkommen und die Auszahlung der bisher gesparten Investitionsmittel für die Krankenhäuser nicht erst für die nächste Legislaturperiode versprechen.“
Sitta kündigte ein Positionspapier der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Thematik an. Darin werde zudem ein Katalog mit Vorschlägen enthalten sein, wie eine baldmöglichste Lockerung der Beschränkungen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 von statten gehen könnte.
„Das Coronavirus hat die nächste Wirtschaftskrise eingeläutet. Die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Lieferketten schlagen jetzt voll durch, dazu kommen noch Absagen von zahlreichen Veranstaltungen“, so Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.
Neben der Unterstützung für größere Unternehmen ist es aber auch wichtig, die Selbstständigen im Land nicht zu vergessen. Diese haben oftmals viel kleinere Kapitalpolster und profitieren von Maßnahmen wie der Kurzarbeit meistens nicht.
„Das Akutprogramm gegen die Coronawirtschaftskrise, welches unsere FDP-Fraktion am heutigen Freitag in den Bundestag einbringt, sieht deshalb auch Maßnahmen wie die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen vor“, betont Faber.
Damit kann in einem ersten Schritt die Liquiditätslage verbessert werden. In weiteren Schritten müssen in enger Abstimmung mit den Betroffenen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.
Hintergrund: Am heutigen Freitag befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ (Drucksache: 19/17747).
Zumindest den Landesrechnungshöfen ist klar, dass aus der Waldnutzung Geld für privaten Wohlstand wie öffentliche Haushalte erwirtschaftet wird. Die wirtschaftliche Nutzung also per se zu verteufeln und Umweltschutz als die einzig legitime Waldfunktion für die Zukunft zu definieren, ist zu kurz gedacht.
Um Umweltschutz und wirtschaftliche Erträge in Einklang zu bringen, könnte die Waldbewirtschaftung gerade im Sinne des Umweltschutzes den jeweiligen Eigentümern vergütet werden und so ein zukunftsfitter Waldumbau beschleunigt werden.
Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der IW zeigt, gehört die Altmark zu den wirtschaftlich am schlechtesten aufgestellten Regionen in Deutschland.
Dazu äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:
„Bei der Landesregierung findet die Altmark als Wirtschaftsfaktor nur unzureichend Beachtung. Ziel muss es sein, an der Anschlussfähigkeit des ländlichen Raumes zu arbeiten.
Die Kommunen müssen endlich dazu befähigt werden sich selbst zu helfen. Daher muss die Regionalpolitik auch über mögliche Schuldenerlasse auf kommunaler Ebene nachdenken.
Ein weiteres zentrales Problem ist der Infrastrukturausbau. Durch ein besseres Schienennetz, als auch durch einen direkten Autobahnanschluss, könnten mehr Gemeinden an Großstädte wie Berlin oder Hamburg angeschlossen werden, was die Kommunen gleichzeitig attraktiver macht und die Ballungsräume entlastet.
Unumgänglich ist zudem der Breitbandausbau – nicht nur für Unternehmen sondern auch für Privathaushalte ist er ein zentraler Faktor. In einigen Landkreisen, stehen weniger als 40 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s zur Verfügung, ein dramatischer Zustand“, so Faber abschließend.
Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, wirtschaftlichen Schaden von Sachsen-Anhalt abzuwenden und die massiven Probleme im Wald endlich ernst zu nehmen. Statt sich im Gesetzverfahren zur Ausweisung eines Nationales Naturmonumentes zu verstreiten, muss alle Kraft in einen Nationalen Waldumbauplan gesteckt werden.
Das könnte aber ganz schnell vorbei sein. Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft enorme Sorgen. Während der Nationalpark dem Prozessschutz (Wachsen und Vergehen als Kreislauf) verpflichtet ist und die touristische Durststrecke mit einer gut durchdachten Erklärungsstrategie meistern muss, sieht es im restlichen Harz anders aus. Hier ist der Wald ein Multitalent. Neben der Erfüllung von Klima-, Arten und Bodenschutzaufgaben ist er Wirtschaftsmotor der Region. Holznutzung und Erholung sind dabei Voraussetzungen für nachhaltigen Erfolg. Die Herausforderung für eine nachhaltige Sicherung der Waldressourcen ist aufgrund der aktuell nun auch für Jedermann sichtbaren Dürre-, Sturm und Borkenkäferschäden to big to fail. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, Farbe zu bekennen. Geht es um Prestigeprojekte wie das „Grüne Band“ oder um Zukunftssicherung des Landes? Förster müssen in Generationen denken, schafft das die Keniakoalition auch?
Wie man eine Idee zur Marktreife bringt, zeigt das Beispiel der Smartlighting Technologies in Köthen. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber besucht deshalb die Fachhochschule Anhalt und spricht mit dem Leiter der Future Internet Lab Anhalt Prof. Dr. –Ing. Eduard Siemens über dessen Ausgründung.
Das Projekt in Köthen zeigt, wie schwierig es für Gründer ist, geeignete Finanzierungen und Wagniskapitalgeber zu finden. Jungen Unternehmen fehlt spätestens nach dem Markteintritt das Kapital – Kapital das zwingend notwendig ist. Eine klassische Bank-finanzierung kommt für die meisten Start-ups nicht in Frage.
„Diese Lücke schließt Wagniskapital. Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen durch ein Venture-Capital-Gesetz verbessern, das umfassend beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft, gerade im Steuerrecht“, so Faber.
„Zudem muss auch institutionellen Anlegern erleichtert werden, mit Wagniskapital zu investieren. Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen sollen durch entsprechende Risikobündelungen, die Finanzierung in junge und innovative Unternehmen ermöglichen.“
„Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovationen und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, wir müssen daher eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft massiv fördern“, so Faber abschließend.
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