„Wenn das Kabinett heute über die neue Corona-Regeln entscheidet, sollten die Mitglieder auf die Bewegungseinschränkungen in den Landkreisen verzichten, deren Inzidenzwerte über 200 liegen“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Wenn es der Regierung darum geht, größere Menschenansammlungen im Freien, etwa in Schierke zu verhindern, gibt es geeignetere Maßnahmen als diese, zumal eine ganze Branche, die sich mit Besucherlenkung auskennt, gerade nicht arbeiten darf.“
Zudem bekräftigen die Freien Demokraten nochmals ihre Forderungen nach dem Angebot von Tests für alle, die dies machen wollen, um so möglichst viele Infizierte auch feststellen zu können. Die Tests vor Weihnachten etwa in Magdeburg hätten gezeigt, dass Menschen dies annehmen und auch, dass so Infizierte gefunden werden können, bevor sie Symptome zeigen. „Testen und impfen sollten aktuell der Schwerpunkt sein, dafür muss auch aktiv geworben werden“, so Hüskens, weitere Verschärfungen der Corona-Regeln seien nicht erforderlich.
“Wir haben in Sachen Schule und Digitalisierung in Sachsen-Anhalt wie in ganz Deutschland kein Erkenntnis- und Strategie-, sondern ein Umsetzungsproblem”, so Lydia Hüskens, amtierende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Landtagswahl 2021 angesichts der mangelnden Umsetzung der beim ersten Lockdown versprochenen Datenflatrate für Schüler. “Die KMK, die dafür zuständig ist, wäre gut beraten, sich endlich neu aufzustellen. Die Digitalisierung kann ein Hebel sein für die dringend notwendige Reform des Bildungsföderalismus. Einmal mehr zeigt sich, dass die KMK ein Hemmschuh und kein Innovationsmotor ist. Im Sommer versprochen, von den Ministern mit Verve kommuniziert – und bis heute nicht realisiert. Der Bedarf ist offensichtlich, besonders in Sachsen-Anhalt.
Diverse Vergleichsstudien belegen, dass Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich aktuell nur begrenzt gewachsen sei, so Hüskens. Dabei sei es Anspruch der größten Volkswirtschaft Europas sein, im Bereich der Zukunftstechnologien, bei Bildungsinvestitionen und Bildungsergebnissen vorne zu liegen. “Wir müssen jetzt eine Zwischenbilanz zum Digitalpakt ziehen, bestehende Hindernisse für nicht abfließende Mittel beseitigen und besser früher als später über die Verstetigung und ein professionelles Management der Investionen reden”, so Hüskens.
Das Urteil gegen den Halle-Attentäter spricht eine deutliche Sprache, so Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. “Gleichzeitig darf sich niemand vormachen, dass mit dem Urteil alles gut ist”, so Hüskens, “Im Gegenteil, das Urteil ist ein Appell, jedem gruppenbezogenen Hass eine Absage zu erteilen und damit solcher Gewalt den Nährboden zu entziehen. Denn das Weltbild, dass sich hier gezeigt hat, entsteht nicht aus dem Nichts.”
„Stand Mitte Dezember hat erst jedes fünfte Unternehmen die Novemberhilfen erhalten, das ist unfassbar wenig“, so der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Das Antragsverfahren ist offensichtlich zu langsam und träge. Für mich ist das nicht akzeptabel. Für die Betroffenen geht es schlicht um die Existenz. Das ist Regierungsversagen.”, so Marcus Faber weiter.
Auch bei den Dezemberhilfen sieht es nicht besser aus, denn die Antrags- und Fachverfahren sind noch nicht fertig programmiert, wie die Bundesregierung mitteilt: „Hier bahnt sich das nächste Debakel für die vom Shutdown betroffenen Unternehmen an. Pleiten lassen sich nicht durch die permanent verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhindern, sondern durch die zügige Auszahlung der versprochenen Hilfen“, betont der amtierende FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber.
„Die Landesregierung ist gefordert, es sich anders als im Frühjahr nicht im anstehenden Lockdown gemütlich zu machen, sondern Vorsorge zu treffen für die Zeit nach dem 10. Januar“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Damit es am 11. Januar wieder los gehen könne, seien Schnelltests etwa in Seniorenheimen für Besucher und Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen. Es müsse mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass in den Schulen zur Not Distanzlernen möglich ist und in Orten mit hohen Ansteckungsraten freiwillige Massentests angeboten werden.
Außerdem müsse die Fähigkeit der Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von Infektionsketten deutlich gestärkt werden. Ebenso sei es höchste Zeit, dass das Sozialministerium dafür sorge, dass auf gleiche Sachverhalte in allen Landkreisen möglich gleich reagiert werde. „All das und einiges mehr muss jetzt auf den Weg gebracht werden und nicht am 10 Januar. Das viel zu späte Reagieren der Regierung wie zum Ende des ersten Lockdown, in der Urlaubszeit, auf Rückkehrer aus dem Ausland etc. darf sich nicht wiederholen,“ so Hüskens abschließend.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
