„Die Landesregierung kommt bei Breitbandausbau kaum voran“ kritisiert der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Der Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 kommt viel zu spät. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“
Dr. Marcus Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. „Der Bund sollte seine Anteile an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vollständig verkaufen, da diese auch ohne staatliche Kontrolle wettbewerbsfähig sind. Mit den Erlösen aus der Privatisierung, ließe sich die notwendige Infrastruktur ausbauen, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet.“
Hintergrund: Die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt beschloss am 19.12.2017 die “Digitale Agenda“
„Der Staat bespitzelt seine Bürger ohne jeglichen Anfangsverdacht Das verstößt gegen die Verfassung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung.“, erklärt Faber.
„Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder respektiert werden“, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Faber. „Dazu wollen wir die anlasslose Erhebung von Daten und deren Speicherung „auf Vorrat“ abschaffen, da diese sehr weitgehende Rückschlüsse auf das Leben des Einzelnen zulässt.“
„Durch die Analyse dieser Daten sind Informationen über Ihre Kontakte, Beziehungen, Lebensgewohnheiten und Neigungen möglich“, führt der Stendaler als konkrete Beispiele an. „Auch ein lückenloses Bewegungsprofil über mehrere Wochen hinweg, kann so erstellt werden.“
„Mit dem FDP-Gesetzesentwurf sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gem. §§ 113a ff. TKG aufgehoben werden“, erklärt Faber den Inhalt der Gesetzesinitiative. „Der europäische Gerichtshof hat bereits in einem vergleichbaren Verfahren die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht für vereinbar erklärt. Das Problem ist, dass die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraumes, eines geografischen Gebiets oder einem Personenkreis, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten, beschränkt.
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die ursprüngliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie /34/EG wegen eines Verstoßes gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für nichtig erklärt.
Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.
Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber:
“Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden müssen, ist stark zurückgegangen. Außerdem besteht ausreichend Leerstand im regionalen Wohnungsmarkt. Es wäre auch für die Integration der Menschen von Vorteil, wenn sie in freien Wohnungen untergebracht werden.”
Die Bundeswehrkaserne wird regelmäßig zu Übungszwecken, auch von Streitkräften aus dem Ausland genutzt. Diese Nutzung ist jedoch derzeit nicht in dem Maße möglich, wie sie bis 2015 stattgefunden hat. Dies behindert die Zusammenarbeit, etwa mit den Streitkräften der Niederlande.
Hintergrund: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt möchte die Bundeswehrkaserne in Klietz auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und die Verträge entsprechend verlängern. 2015 wurden dort kurzfristig bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht.
Die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien haben sich in deiner Enquete-Kommission mit direkter Demokratie beschäftigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.“
In der repräsentativen Demokratie geben die Bürger ihre Entscheidungsgewalt zeitweise an Volksvertreter ab. Jedoch muss es bei Einzelfragen auch möglich sein, diese Entscheidungen zu überprüfen. „Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Direkt demokratische Elemente können so zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führen.“
Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Faber hat hierüber auch seine Dissertation verfasst. Faber weiter: „Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“
Hintergrund: Eine Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den 14.11.2017 Vorschläge zur Stärkung direkter Demokratie an die Landtagspräsidentin übergeben. Dr. Marcus Faber absolvierte von 2009 bis 2013 ein Promotionsstudium an der Universität Potsdam zum Thema „Direkte Demokratie auf Länderebene – Eine fallbezogene Vergleichsstudie zwischen Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt“.
Am vergangenen Dienstag wurde bei Stendal ein Wildschweinrudel vom ICE erfasst. Darin sieht der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch eine Folge des Wolfsbestands in der Region:
“Die Wildtiere bilden größere Rudel, um sich gegen Wölfe besser schützen zu können. Das erhöht auch die Gefahren von dramatischen Verkehrsunfällen. Bei einem Populationszuwachs der Wölfe von 30 % im Jahr müssen wir endlich über die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht nachdenken.”
Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP ist, weiter: “Die Landesregierung versteckt sich beim Thema Wolf untätig hinter dem Bund. Es gibt knapp 100 Wölfe in Sachsen-Anhalt, vor allem im Norden und Osten des Landes. Es ist Zeit, die Entschädigungen für Weidetierhalter realistisch auszugestalten und die Beweislast bei den Landwirten und Schäfern zu reduzieren. Angesichts der grausigen Bilder auf unseren Feldern kann niemand ernsthaft von anderen heimischen Raubtieren ausgehen. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen.”
Hintergrund: Am Dienstag war ein ICE der Deutschen Bahn in Rathenow mit Wildschweinen zusammengestoßen. Etwa 400 Reisende mussten laut Presseberichten auf freier Strecke in einen anderen Zug wechseln, der an der Unfallstelle vorbeifuhr.
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