Statement zur Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: “Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lehne ich ab und werde einer solchen im Bundestag nicht zustimmen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Impfentscheidung zu treffen – für sich selbst und zum Wohl von uns allen. Die Impfstoffe, die auch in Deutschland entwickelt wurden, gehören zu den Besten, die es gibt. Die Entscheidung zum Impfen müssen mündige Bürger aber selbst treffen können.”
Der Vertragsentwurf liegt vor. Wir können grundsätzlich zufrieden sein mit den erreichten Ergebnissen. Klar ist aber auch, das Papier ist kein Wahlprogramm und das Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen. Der Koalitionsvertrages ist ein solides Fundament für ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene. Das Papier ist gekennzeichnet von einer pragmatischen Handschrift und dem Interesse aller Partner eine Zukunftsagenda für Deutschland auf den Weg zu bringen.
Die künftige Bundesregierung muss grundlegende Reformen anschieben. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenabsicherung, der Einstieg ins Bürgergeld sowie die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aber auch die Sonderabschreibungen für Klimainvestitionen oder die Schaffungen eines lebensnahen Einwanderungsgesetzes sind starke Impulse für diese Veränderungen. Gleichzeitig bekennt sich die künftige Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Die geplanten Freiheitszonen können gerade für Sachsen-Anhalt ein echter Innovationstreibersein, ebenso wie das Ziel, künftig Planung- und Genehmigungszeiträume mindestens zu halbieren und damit Investitionen in Infrastrukturen zu entfesseln. Mit der Schaffung eines Bundesministeriums für Verkehr und Digitales steht Sachsen-Anhalts Ressortzuschnitt zudem Pate für ein Zukunftsministerium auf Bundesebene. Ich bin überzeugt, dass der Koalitionsvertrag das Potential hat, Deutschland wirklich zu verändern.
Einen herzlichen Glückwunsch an alle, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Die große Bandbreite der eingereichten Projekte ist Beleg dafür, dass in Sachsen-Anhalt eine lebendige Zivilgesellschaft gewachsen ist, in der sich viele Menschen ehrenamtlich und aus Überzeugung für die Gemeinschaft einsetzen“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Verleihung der Demografiepreise des Landes Sachsen-Anhalt. Der demografische Wandel sei nichts, was die Politik allein bewältigen könne. „Politik kann und muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Wir sind aber angewiesen auf die Mitwirkung vor Ort und auf die tägliche Arbeit dafür, dass unser Heimatland lebenswert und attraktiv bleibt“, betonte Lydia Hüskens
Hintergrund: In den drei ausgelobten Kategorien „Bewegen“, „Aufbauen“ und „Anpacken“ haben sich 2021 insgesamt 142 Vereine, Initiativen und Einzelpersonen beworben.
Jeweils 1. Plätze in den drei ausgelobten Kategorien werden an folgende Vereine und Einzelpersonen vergeben:
Verein „Verein Ponte Kö e.V.“ aus Weißenfels (Kategorie „Bewegen – Perspektiven für Jung und Alt“)
Unternehmerin Huong Trute aus Wernigerode (Kategorie „Aufbauen – Nachwuchs fördern und Fachkräfte sichern“)
Verein „Bürgermeisterhof“ aus Salzwedel (Kategorie „Anpacken – Lebensfreude in Stadt und Land“)
Einen Sonderpreis „Gesundheit“ der Techniker Krankenkasse erhält das Projekt „Seniorenbesuchsdienst KlingelZeichen“ aus Halle. Der Sonderpreis „Zukunft“ der Investitionsbank Sachsen-Anhalt geht an die Urban bricks GmbH aus Zeitz.
Für die drei Wettbewerbskategorien werden vom Land ein Preisgeld von insgesamt 9.900 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewinner der ersten drei Plätze erhalten Prämien von jeweils 1.500, 1.000 und 800 Euro. Die Sonderpreise sind mit 1.500 Euro (Gesundheit) bzw. 1.000 Euro (Zukunft) dotiert.
Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Land dies nicht gedurft hätte.
„Messebesuche sollten für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder uneingeschränkt möglich sein. In Verbindung mit einem Corona-Index, der neben Inzidenz auch die Hospitalisierung einbezieht, fahren wir auch bei den Maßnahmen nicht mehr auf Sicht“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderungen der Messen nach besserer Planbarkeit.
„Insbesondere für mittelständische Unternehmen ist das Messegeschäft zur Kontaktpflege, zum Aufbau neuer Geschäftsbeziehungen und für den Exporterfolg sehr wichtig“, unterstreicht Faber die Relevanz der Messen auch für Sachsen-Anhalt.
Hintergrund: Am 03.08. berichteten mehrere Medien über die Lage der Messewirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreter der Messen forderten darin unter anderem Planungssicherheit von der Politik.
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