Die Bilanz des Landesrechnungshofes vom heutigen Tag zeigt unmissverständlich, wie schlecht die Keniakoalition in den letzten Jahren gewirtschaftet hat: Keine Rücklagen, hohe Schulden, eine Reihe von Haushaltsrisiken und enorme Aufgaben sind Erbe dieser Koalition. Diese Situation ist selbstverschuldet und darauf zurückzuführen, dass die drei ungleichen Partner nur durch viele Finanzmittel überhaupt die Legislatur gemeinsam überstanden haben.
„Das wird für das Land fatale Folgen haben, denn eigentlich ist jetzt die Situation, in der ein Landeshaushalt die Initiativen stützen muss, die für mehr Wirtschaftswachstum sorgen und sicher auch die eine oder andere Ausgabe, die aus der Coronapandemie erwächst“, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP-Sachsen-Anhalt.
Ob ein Fonds außerhalb des Landeshaushaltes, über den dann Schulden aufgenommen werden, der Landeshaushaltsordnung und den Vereinbarungen mit dem Bund zum Stabilitätspakt entsprechen, ist zumindest in Frage zu stellen. Die neue Regierung werde deshalb zunächst einen Kassensturz machen müssen, um zu klären, was in den kommenden J
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
„Herzliche Glückwünsche nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu den tollen Wahlergebnissen! Das gibt uns hier in Sachsen-Anhalt Schwung für unseren Wahlkampf in den kommenden Monaten.“, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt. „Die Wahlergebnisse bestätigen den unabhängigen Kurs der FDP. Gerade die Corona-Krise zeigt, was alles in Wirtschaftpolitik, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gerade im ländlichen Raum, nicht zuletzt durch die Erhöhung des Digitalisierungsgrades, geändert werden muss. Wir wollen bessere Lösungen anbieten und diese in der kommenden Legislatur auch umsetzen!“
Anlässlich der Diskussion im Landtag über den zukünftigen Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten, zunächst den Lernstand der Schüler festzustellen. „Sobald wir von einem wirklich normalen Unterricht ausgehen können, muss festgestellt werden, welche Defizite die Schüler haben”, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den kommenden Landtagswahlen.
Da zu erwarten ist, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt, sind individuelle Pläne der Schulen sinnvoller als ein landesweiter Plan, um versäumten Stoff aufzuholen. Dabei muss den Schulen die gesamte Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung stehen von zusätzlichen Unterrichtstagen etwa an Wochenenden, oder in Ferien, über Nachhilfestunden durch kommerzielle Anbieter bis zur Bereitstellung digitaler Lerninhalte und -strukturen. Aufbauen könne das Land dabei z.B. auf der Plattform 2Learn4students, die schnell ausgebaut werden könne, und den positiven Erfahrungen mit Angeboten wie der „Digitalen Drehtür“.
„Für uns ist dabei wichtig, dass letztendlich alle Schüler einen Schulabschluss machen können, der gleichwertig zu denen der VorCorona-Jahrgängen ist“, so Hüskens abschließend.
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