Auf die heute versendete Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt zum Jahresabschluss 2020 reagiert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP:
„Dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine derartig intrasparente Kreditermächtigung beschließt, ist zumindest fahrlässig. Dass die Landesregierung diese für 2020 ausreizt, ohne die Neuverschuldung von fast 800 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt transparent ggü. dem Landtag zu verantworten, ist in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmalig. Es ist dringend zu prüfen, ob diese Vorgehensweise den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Da die Pandemie das Land noch Monate im Griff halten wird, bedeutet dies, dass die neue Regierung zusätzlich zu den 20 Milliarden Euro alten Schulden wohl 1,4 Milliarden Euro Neuverschuldung schultern muss. Angesichts der zahlreichen anstehenden Aufgaben von der Wirtschaftsförderung nach Corona über die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist das eine fatale Ausgangsposition. Die Kenia-Koalition hat nicht nur alle Reserven aufgezehrt, die über zwei Legislaturen aufgebaut wurden, sondern zusätzliche Lasten geschaffen. Dabei sind die Pandemiebedingten Ausgaben überwiegend durch den Bundeshaushalt geschultert worden.“
“Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ beschlossen. Das heißt, dass Deutschland für fünf Tage in einen harten Lockdown gehen soll, bei dem erstmals auch die Supermärkten an einem Werktag geschlossen bleiben. Das nach über einem Jahr mit Corona die Strategie nach wie vor Lockdown heißt, ist ernüchternd genug. Was jedoch hier gemacht wird, widerspricht jeglicher Logik. Statt die Supermärkte – die nur eine minimalste Infektionsgefahr verursachen – fünf Tage zu schließen, hätte man sie eher über die Feiertage öffnen müssen. So werden sich die Menschen noch stärker in den Supermärkten drängen als sonst schon vor den Feiertagen. Würde man es mit dem Infektionsschutz ernst meinen, müsste man die Kundenströme entzerren und nicht verdichten”, befindet Andreas Silbersack, FDP-Landesvorstandsmitglied und Landtagskandidat.
“Und die aktuelle Politik ist alles andere als alternativlos. Beispiele hierfür ist das vergangene Spiel von Hansa Rostock, bei dem 777 Fußballfans mit einem negativen Schnelltest wieder ins Stadion durften. Oder die 1000 ebenfalls negativ getesteten Klassikfreunde in der Berliner Philharmonie. Gleiches gilt für das Modellprojekt in Tübingen, wo die Stadt mit Teststationen den Bürgern wieder ein Stück ihres Alltags und Geschäftsleuten einen Teil ihres Umsatzes zurückgeben will.
Die Bundesregierung hat es seit Anfang der Pandemie nicht geschafft, ein Konzept zu entwickeln, mit der Pandemie zu leben und dennoch ein Stück gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sind jedoch an Verzweiflung nicht mehr zu überbieten”, so Andreas Silbersack.
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
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