Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land.
„Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode über die Runden zu bringen.
Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren lag das Wirtschaftswachstum hierzulande nur zweimal über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, und zuletzt meist auch unter dem der neuen Länder. Bei den Investitionsquoten findet sich Sachsen-Anhalt regelmäßig am unteren Ende der Rangliste.
Impulse für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen aber von Schwarz-Rot-Grün praktisch überhaupt nicht aus. Beim Bürokratieabbau ist es bisher bei Prüfaufträgen geblieben und auch die Pläne zum Breitbandausbau in der Digitalen Agenda gibt sich Kenia mit den wenig ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung zufrieden.“
Zu den Forderungen der SPD den Führerschein künftig auch bei fehlenden Unterhaltszahlungen entziehen zu wollen, sagt der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber: “Gerade in einem Flächen- und Pendlerland wie Sachsen-Anhalt zeigt dieser Vorschlag die Realitätsferne der Genossen.
Wer keinen Führerschein mehr hat, wird es nur noch schwerer haben seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Großbritannien zeigt doch bereits, dass dieses Instrument ins Leere läuft. Die bestehenden Möglichkeiten zu Geld- und Haftstrafen müssen stattdessen endlich konsequent angewendet werden. Dafür braucht es gut ausgestattete Gerichte. Da ist es ein Treppenwitz, dass gerade diese wichtigen Gerichte von der SPD kaputt gespart werden.
Statt den Führerschein als Hilfsmittel für alles Mögliche zu missbrauchen, sollte er ausschließlich an die Fahrtauglichkeit geknüpft sein, dazu ist er nämlich da: Um sicher zu stellen, dass Kraftfahrer dazu in der Lage sind.”
Zu dem heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
„Die heute von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda. Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend braucht, ist eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlastet und für mehr Beamte auf der Straße sorgt.
Die Einführung von Wachpolizisten wird nicht funktionieren. Wer glaubt, man könne in 12 Wochen quasi im Vorbeigehen die notwendigen rechtlichen wie technischen Anforderungen, etwa beim Schusswaffengebrauch, erlernen, der hat die Komplexität des Polizeiberufs nicht einmal im Ansatz verstanden.“
Regierungskoalition handelt angesichts der Flüchtlingskrise verantwortungslos / Asylgrundrecht kennt keine Obergrenze / Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirft der Regierungskoalition angesichts ihres Streits in zentralen Fragen der Asylpolitik Verantwortungslosigkeit vor.
„Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos und zeigt, dass der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig“, erklärt Frank Sitta.
Gleichzeitig lehnen die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ab. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelingen, bedarf es intensiverer Anstrengungen seitens Politik und Verwaltung.
„Das Asylgrundrecht kennt zunächst erst einmal keine Obergrenze. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik. Grundrechte sind doch gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter. Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen“, so Sitta weiter.
Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen. So bedarf es innerhalb der EU klarer und gerechter Regeln, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt leisten die Kommunen bereits jetzt eine gute Arbeit, werden aber vom Land weitestgehend allein gelassen.
„Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Denn klar muss sein: Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Nur auf diese Weise werden wir den Betreuungsfaktor der Flüchtlinge auf Dauer verringern“, so Sitta abschließend.
Als ideenlos bezeichnete die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens das Konzept der SPD, mit dem sie massenhaft Schulschließungen durchdrücken will.
“Statt platt kleinere Schulstandorte zu schließen und damit die Lebensqualität im ländlichen Räumen deutlich zu verschlechtern, sollte die SPD modernere Wege gehen,” so Hüskens. Vorstellbar wäre insbesondere in der Altmark auch die Durchführung des Unterrichts per Internet, wie er in anderen Staaten üblich ist, in denen die tägliche Fahrt zur Schule nicht zumutbar ist und die Kinder für eine Internatsunterbringung zu jung sind. Dort würden Schüler klassenübergreifend durch einen Erzieher beaufsichtigt, während der Unterricht selber von Lehrern per Internet erfolgt. Denkbar sind auch Modelle mit einem Wechsel von Präsenzphasen und Unterricht per Internet. Damit sind die erforderlichen Einsparungen ebenso zu erreichen, wie mit den derzeitigen Planungen. Es blieben aber die erheblichen negativen Effekte aus, die die Schließungen von Schulen haben. “Wer zieht in einen Ort, von dem die nächste Grundschule mehr als eine halbe Stunde Fahrt, ohne zufriedenstellende ÖPNV-Anbindung entfernt ist?” so Hüskens.
Mit der Schule verschwindet ein wichtiger Haltefaktor für die Menschen. Damit steht dies im Gegensatz zu allen Überlegungen zum demografischen Wandel. “Vielleicht ist die Konzentration auf wenige größere Orte im Land von den Sozialdemokraten gewollt, liberalen Vorstekkungen entspricht dies nicht”, so Hüskens.
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