Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt Vergabegesetze und untergesetzliche Regelungen zur Vergabe der öffentlichen Hand ab, die der Verwaltung vorschreibt, sachfremde Sachverhalte bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigen und die dabei über europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben hinausgehen.
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP-Sachsen-Anhalt hält die Erhebung des Wassercent fiskalisch nicht für erforderlich und angesichts der hohen Grundwasserstände im Land derzeit selbst aus Gesichtspunkten der Wasserhaushaltung für kontraproduktiv.
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt diese zusätzliche Belastung der Unternehmen im Land ab.
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP fordert den Landtag auf, in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht.
Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und die schleichende Aushöhlung durch Finanzausgleichsgesetz und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Änderung der Regelungen des Kommunalwirtschaftsgesetzes ab, wie sie der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Den Kommunen mehr Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung zu geben und damit privaten Unternehmen massiv Konkurrenz zu machen ist falsch. Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand müssen sich auf die Politikfelder beschränken, bei denen der Staat eine Pflicht zur Vorhaltung öffentlicher Infrastrukturen hat und bei denen es keinen Wettbewerb im Markt gibt. Dies gilt etwa im Bereich der Wasserver- und Entsorgung oder der Abfallentsorgung. Es darf nicht sein, dass Kommunen ihre Einnahmen etwa über Reinigungsfirmen, Handwerkerleistungen oder IT-Dienstleistungen aufbessern. Bei allem Verständnis für die engen finanziellen Spielräume der Kommunen, setzt sich die FDP dafür ein, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand auf ein Mindestmaß beschränken.
Beschluss des Landesparteitages
Die Landesregierung hat im Finanzausgleichsgesetz den § 19a eingeführt, mit der Verpflichtung für alle „finanziell besser“ ausgestatteten Gemeinden, eine Finanzausgleichsumlage abzuführen.
Die Gemeinden im Umland der Oberzentren Magdeburg und Halle (Saale) haben Vorteile aus der dort vorgehaltenen Infrastruktur.