Notbremse im Bundestag – Ausgangssperren verfassungswidrig
Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse...
FABER: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht!
„Immer wieder habe ich, wie viele Experten ebenfalls, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Die neuerlichen Vorfälle zeigen, dass es notwendig ist diesen Vorschlag spätestens jetzt umzusetzen!“, empört sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus...
Mietendeckel kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – Erfolg für die FDP Magdeburg (FDP). Das Bundeverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Neben privaten Vermietern hatten...
FDP: Bisherige Landesregierung will entbürokratisieren – ein Witz!
Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt. Hierzu...
FDP: Ausgangssperren nicht nachvollziehbar und ungeeignet
Magdeburg (FDP). In der geplanten Bundesverordnung ist eine automatische Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 für den Zeitraum 21:00 bis 5:00 Uhr vorgesehen. Dies stößt auf entschiedene Ablehnung der FDP Sachsen-Anhalts. Ausgangsbeschränkungen sind zur...
FDP: „Armutszeugnis der bisherigen Landesregierung“
Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung Sachsen-Anhalts hat mit ihren heuten Entscheidungen zu ihrem Corona-Kurs gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Die aktuelle Verordnung wurde um drei Wochen verlängert. Neue Modellprojekte soll...
„Wir brauchen Motivation für Tests!“
„Bürgerbewegung Test“ FDP für weitere Modellprojekte und Öffnungsstrategien“ Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für stärkere Anreize aus, sich testen zu lassen. Mit negativen Tests sollte man den Einzelhandel oder die Außengastronomie nutzen können....
Dem Land eine Perspektive geben: FDP beschließt Wahlprogramm für die Landtagswahl
Magdeburg (FDP). Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag beschloss die FDP Sachsen-Anhalt das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021. Getreu dem Wahlkampfmotto „Ein Land fährt hoch“ setzt man auf eine entschlossene Politik, die den Menschen...
„Ein Land fährt hoch“ – Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt am Samstag, 10. April 2021
Magdeburg (FDP). Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt wird am morgigen Samstag das Wahlprogram „Ein Land fährt hoch“ zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen „Wir gehen sehr selbstbewusst in den Wahlkampf und werden mit einem guten...
FABER: Regierung versagt beim Breitbandausbau an Schulen
Aktuelle Zahlen zeigen den hohen Rückstand Sachsen-Anhalts beim Breitbandausbau an Schulen eindrucksvoll auf. Auf eine schriftliche Frage von Dr. Marcus Faber zur Breitbandverfügbarkeit antwortete die Bundesregierung, dass fast alle Schulen - 93,8% - in Sachsen-Anhalt...