Keine Social Bots im Wahlkampf einsetzen
Frank Sitta, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes erklärt: "Die FDP nutzt keine Social Bots für den Wahlkampf und fordert die anderen Parteien im Bund und im Land Sachsen-Anhalt auf, dies auch für ihre Parteigliederungen verbindlich zu erklären und einzuhalten. Wir...
Die Bundesregierung braucht eine Gesprächstherapie
In einer Regierung in der CSU-Landwirtschaftsminister und SPD-Umweltministerin in offenen Briefen übereinander herziehen ist das Ende der Gemeinsamkeit erreicht, da hat das „Endspiel“ begonnen. Es ist Frau Hendricks gelungen, mit ihren „neuen Bauernregeln“ auf einige...
Grundsätzlich richtige Richtung
Als grundsätzlich richtig bezeichnete Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts das 50 Millionen Euro-Programm der Landesregierung für Gründer. Die Möglichkeiten, die Finanzierung von Unternehmungen zu verbessern, ist grundsätzlich zu...
Auswege aus der Krise der Unterrichtsversorgung
Der aktuelle Bericht des Bildungsministeriums zeigt, dass die Probleme des Landes die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, nicht abnehmen. Im Gegenteil. Trotz der Einstellung von 700 Lehrerinnen und Lehrern fallen mehr Stunden aus. Das ist nicht nur den steigenden...
Verwaltungsleiter in Schulen einführen
Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative der Arbeitgeber, die Lehrerinnen und Lehrer von fachfremden Aufgaben zu entlasten. Die FDP fordert die Landesregierung auf, mit einem Pilotmodell in größeren Schulen Verwaltungsleiter einzuführen, die analog zu den...
FDP in Stendal mit neuem Kreisvorstand – Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur
Am Samstag fand in Krumke (Osterburg) der Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Die Mitglieder aus allen Teilen des Landkreises begrüßten im Kavaliershaus den Berliner Abgeordneten Bernd Schlömer, MdA, der vor seinem Wechsel zur FDP auch Bundesvorsitzender der Piraten...
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewährleisten
Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung ihm zugeleitet hat, deutlich zu verbessern. Der Entwurf der Landesregierung muss zumindest soweit verändert werden, dass er Mindeststandards eines seriösen Haushaltes erfüllt. "Es ist...
Kluges Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Niederlage wäre vermeidbar gewesen
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem somit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war klug, die damit verbundene Niederlage der...
Klares Misstrauensvotum gegen grüne Umwelt- und Landwirtschaftspolitik
Der offene Brief der Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände des Landes an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff offenbart kaum ein Jahr nach der Amtsübernahme bereits das Scheitern des Dialogs zwischen Ministerium und wichtigen Nutzerverbänden....
Freie Wahl statt Quotenauto
"Freie Wahl statt Quotenauto!" fordert der stellv. Landesvorsitzende und Bundesvorstand der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf die Pläne von Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese hatte eine E-Autoquote für Produktion und Zulassung ins Spiel gebracht, um die...