Brief an Landesregierung und Fraktionschefs – Aktionstag & 10 Punkte-Plan
Magdeburg (FDP). Mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten, die Sozialministerin und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Landtag hat sich die FDP Sachsen-Anhalt mit einem besonderen Anliegen gewandt: Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gelitten. Schon lange mahnen Kinder- und Jugendärzte oder die Jugendhilfe vor den Folgen der Corona-Pandemie für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Psychische und physische Auswirkungen von mehr als einem Jahr Pandemie sind unbestritten. Deswegen ist aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt rasches Handeln gefragt. Sie schlägt in ihrem Schreiben einen rasch einzuberufenden digitalen Kinder-Corona-Gipfel vor, einzuladen durch das für Kinder und Familien zuständige Sozialministerium. Beteiligt werden sollen verschiedene Akteure aus Politik, Wissenschaft, Verbänden, Jugendämtern, Schulen oder Betreuungseinrichtungen. Außerdem hat die FDP einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.
„Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen auf die Kinder und Jugendlichen zu erfassen und auszuwerten. Daher brauchen wir einen Kinder-Corona-Gipfel in Sachsen-Anhalt,“ schlägt Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin, vor. Es dürfe nicht vom Engagement und von den Möglichkeiten einzelner Personen und Institutionen abhängen, ob und wie den Kindern und Jugendlichen geholfen wird.
Ziel des Gipfels: Verschiedene Akteure – aus der Politik, Experten aus Wissenschaft, Verbänden, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Kinderpsychologinnen und Kinderpsychologen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter, der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Elternvertretungen, Familienrechtsanwälten und schließlich die Kinder und Jugendlichen selbst – zusammen zu bringen. Der FDP geht es darum, den Impuls für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu setzen. „Wir werben um Verbündete in der Landesregierung und den demokratischen Fraktionen im Landtag,“ so Hüskens.
Herausforderung eines Corona-Kinder-Gipfels
Nach Monaten der Kontaktbeschränkung und des reduzierten Umgangs miteinander, gilt es, die Defizite festzustellen und Lösungen zu entwickeln, wie dagegen vorgegangen werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, mögliche Bildungslücken zu schließen. Es wird übersehen, dass in Kita und Schule auch das gemeinsame Lernen einen Mehrwert darstellt. Auch die soziale Kompetenz wird im Umgang mit Gleichaltrigen geschärft, im gemeinsamen Sport der Gemeinsinn. Es sind eben die Bindungslücken, die nachhaltig negative Auswirkung auf die Gesundheit vieler Kinder und Jugendlicher haben.
Auch das Erleben von häuslicher Gewalt – am eigenen Leib oder gegen eine Bezugsperson – hat immer Auswirkungen auf die soziale, emotionale und kognitive Entwicklung. Forscher warnen vor einer hohen Dunkelziffer von Kindesmisshandlungen.
„Wir müssen das soziale Miteinander stärken. Sport und Spiel in der Gemeinschaft oder die Erfahrung von gemeinsamen Ausflügen kann helfen, die negativen Folgen abzufedern,“ erklärt Andreas Silbersack (FDP) aus Halle. Gerade gemeinsame Bewegung im Schulsport und den Sportvereinen ist eine niedrigschwellige Hilfe, physische Folgen zu mildern. Zudem werde der Gemeinsinn gestärkt.
„Es bedarf einer komplexen Herangehensweise, um auch der Zunahme von Konzentrations-, Ess- und Angststörungen, aber auch dem Anstieg von Suizidgedanken und -versuchen bei Kindern und Jugendlichen zu begegnen“ so Hüskens. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen, um die Folgen des „verlorenen Jahres“ aufzufangen. „Wir alle stehen in der Verantwortung,“ so Lydia Hüskens.
10-Punkte-Plan vorgelegt – Aktionstag Kinder und Jugendliche
Nachdem der Bund 2 Milliarden für Kinder und Jugendliche freigegeben hat, um die Folgen der Pandemie zu lindern, ist Sachsen-Anhalt gefragt. „Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die die nächste Generation aus der Pandemie führen soll,“ so Andreas Silbersack, Zweiter auf der FDP-Landesliste.
Um den Diskussionsprozess zu forcieren legt die FDP Sachsen-Anhalt einen 10-Punkte-Plan vor:
Einberufung eines digitalen Corona-Kinder-Gipfels.
Mit Ende der Pandemie die individuellen Bildungsdefizite feststellen und Konzepte erarbeiten, um diese spätestens zum Schulabschluss auszugleichen
Zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal an den Bildungseinrichtungen mit dem speziellen Auftrag, sich digital und analog, während und nach der Pandemie um die durch Corona entstandenen oder verschärften Beratungs- und Hilfsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu kümmern.
Die Bildungsschere darf nach der Corona-Pandemie nicht weiter auseinandergehen. Es muss einen Ausgleich des unterschiedlichen Leistungsstandes von Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Haushalten geben. Auch durch finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht.
Unterstützung von Begegnungsstätten, die das soziale Miteinander stärken.
Es braucht eine niedrigschwellige Kampagne, die Kinder und Jugendliche selbst, die Eltern und das pädagogische Personal der Bildungseinrichtungen für die Auswirkungen der Pandemie sensibilisiert und über Hilfsangebote informiert.
Unterstützung der Sportvereine im Land, damit Kinder und Jugendliche die dortigen Angebote wahrnehmen können. Beitragsfreistellung für benachteiligte Familien, die ihre Kinder in die Vereine bringen auch unter intensiver Nutzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes des Bundes. In diesem Rahmen finanzielle Unterstützung von Kindern aus Hartz-IV-Familien, um deren soziale Kontakte zu stärken.
Dabei soll die Kooperation von Schule und Vereinen verstärkt werden. Besondere Schwimmangebote sollen den Ausfall des Schwimmunterrichts kompensieren.
Verstärkte Förderung von Gruppenreisen im Sommer, um die soziale Nähe zu stärken.
Eine individuelle Unterstützung von Kindern, die in besonderem Maße durch die Pandemie betroffen sind und mit Fettleibigkeit, Essstörungen und psychischen Problemen auf die Situation reagiert haben. Mehr gesundes Essen in Schulen, um mit Bewegung der Fettleibigkeit vorzubeugen.
Ausrufung eines besonderen Aktionstages für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt.
Mitwirkende an einem Kinder-Corona-Gipfel
Zu einem solchen Gipfel sollen Organisationen eingeladen werden, die sich den dessen Zielen verpflichtet fühlen. Dazu gehören
GEW
Landeselternrat
Schülerrat
Philologenverband
Kinderärzte
Psychologenverband
Kinder- und Jugendverbände (kjR, KGKJH, LAmDa..)
LSB
Sportlehrerverband
Anwaltverein, Landesverband Sachsen-Anhalt
Jugendhilfe
„Wir hoffen sehr, dass unser Anliegen aufgegriffen wird. Die Interessen des Nachwuchses dürfen nicht im Wahlkampf untergehen. Wir brauchen den – gemeinsamen – Erfolg für die nächste Generation,“ unterstreicht Hüskens.
Magdeburg (FDP). Der Anteil der Briefwählenden ist bei den zurückliegenden Wahlen immer stärker angestiegen. Zuletzt lag er bei 30,6 Prozent. Nach Auffassung der FDP Sachsen-Anhalt wird sich dieser Anteil wegen der Corona-Pandemie noch einmal deutlich erhöhen. Auch wenn eine reine Briefwahl nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zwar erlaubt, aber unwahrscheinlich ist. Die FDP hat eine eigene Briefwahlkampagne gestartet.
„Die Briefwahl wird bei dieser Landtagswahl eine ganz entscheidende Rolle spielen,“ ist sich Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin, sicher. Daher werde man unterschiedliche Kommunikationskanäle speziell mit Botschaften zur Briefwahl bespielen. Dazu zählt auch ein viraler Spot zur Briefwahl und eine PR-Aktion. Auch von der kleinsten Stadt Sandau mit 890 Einwohnern könne man „die Welt verändern“. „Das geht natürlich auch von der zweitkleinsten Stadt aus: Stößen mit 1005 Einwohnern – ganz einfach: per Briefwahl,“
Briefwahl muss beantragt werden – geht auch ohne Wahlberechtigung
Jede und jeder Wählende muss seine Briefwahlunterlagen selbst beantragen, so die FDP. Wie können die Briefwahlunterlagen beantragt werden?
Die Unterlagen müssen bei den Bürgerämtern bzw. den der Gemeindeverwaltungen des Hauptwohnsitzes beantragt werden. Für den Antrag kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Sie enthält einen Wahlscheinantrag, der per Post an die Verwaltung geschickt oder dort vorbeigebracht werden kann.
Ein formloser Antrag ist aber auch erlaubt. Darin müssen auf jeden Fall Name, Adresse und Geburtsdatum genannt werden. Außerdem kann der Antrag per Mail oder Fax gestellt werden. Wer seine Briefwahlunterlagen persönlich auf dem Bürgeramt bzw. der Gemeindeverwaltung beantragt, kann die Unterlagen auch gleich vor Ort ausfüllen und abgeben. Nicht möglich ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen per Telefonanruf oder SMS.
„Wir schlagen Strukturfonds für Chemie-Startups vor.“
Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung will heute ihre Wasserstoffstrategie vorstellen. Hier hat sich die FDP längst positioniert: Als eines von wenigen Bundesländern besitzt Sachsen-Anhalt besondere Kompetenz in den Bereichen Chemie und Wasserstoff. Wir brauchen Leuchtturmprojekte in Sachsen-Anhalt im Bereich des Strukturwandels. Dem Land stehen 4,8 Mrd. Euro (bis 2038) für den Strukturwandel zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch dafür verwendet werden, dass Sachsen-Anhalt Anziehungspunkt für alle Startups wird, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Neben der allgemeinen Förderung von Startups schlägt die FDP einen Sonderfonds für Chemie-Startups vor. Damit kann das Netzwerk „Hypos“ gestärkt werden.
„Die bisherige Landesregierung hat für den Strukturwandel zu wenig getan. Eine Wasserstoffstrategie hätte längst umgesetzt werden müssen. Neben dem grünen Wasserstoff brauchen wir den blauen Wasserstoff,“ so Andreas Silbersack, FDP-Wirtschaftsexperte.
Strukturfond für Startups Chemie / Wasserstoff
Neben den Themen „Boost bei der Digitalisierung“ oder „Bürokratieabbau“ will die FDP die Stärken des Landes bündeln und hat einen konkreten Vorschlag. „Mit den Arbeitskräften aus dem Bergbau, dem Chemiedreieck und den Hochschulen haben wir die Chance, der Standort für moderne Technologien in der Chemie, etwa bei synthetischen Antriebsstoffen oder dem „blauen Wasserstoff“ zu werden,“ so der FDP-Kandidat für Halle. Sachsen-Anhalt müsse Anziehungspunkt für alle werden, die in diesen Bereich investieren wollen. Es reiche nicht aus, auf allgemeine Fördermöglichkeiten für Startups zu verweisen. „Wir brauchen Leuchttürme und eine unbürokratische Ansiedlung solcher Startups, daher die gesonderte Förderung,“ so der FDP-Wirtschaftsexperte.
Dazu der Vorschlag: Einrichtung eines gesonderten Fonds für Startups im Bereich Chemie. Silbersack: „Wir brauchen die Ansiedlung von Firmen, die diese Themen vorantreiben. Wir werden in zehn Jahren nicht alle Autos mit Elektroantrieb haben, dafür brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Auch werden wir nicht alle „grünen Wasserstoff“ zur Verfügung haben. Wir brauchen eine umweltschonende Umwandlung von fossilen Brennstoffen in „blauen Wasserstoff“. Die Industrie, insbesondere die Stahlindustrie, beginne damit, den Energiebedarf umzuwandeln. Die etwa aus Windkraft gewonnene Energie werde noch nicht ausreichen. Wasserstoff sei der Energieträger der Zukunft. Dieser könne als „grüner Wasserstoff“ aus alternativen Energiequellen gewonnen werden. Aber auch als „blauer Wasserstoff“ aus fossilen Energieträgern, wie etwa Erdgas. Dabei könne das CO2 abgesondert und nahezu klimaneutral gespeichert werden.
Hintergrund: Die Wasserstoffstrategie der FDP war auch Thema im Wahlkampfstudio „Marktplatz der Ideen“ mit Christian Lindner und Andreas Silbersack am 4. Mai 2021. Die Sendung finden Sie hier.
Die Landesregierung hat sich aus dem „Krisenstab Wald“ des Harzkreises zurückgezogen. Grund dafür sei nach Presseberichten ein geplanter Katalog mit politischen Forderungen.
„Wir retten den Wald nicht, indem wir Krisenstäbe boykottieren. Ganz im Gegenteil brauchen wir auch einen Krisenstab auf Landesebene, wie ihn der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt kürzlich erst gefordert hat. Mit der FDP wird sich die Landesregierung dem Wald wieder widmen: aufforsten, pflegen, Arbeitsplätze im Cluster Forst und Holz sichern!”, bewertet Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und amtierender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt den Vorgang.
„Weniger Barrieren beim Öffnen: Hotellerie und Gastronomie für die „3-G“, Außengastronomie ohne Test und im Einzelhandel ohne Anmeldung!“
Magdeburg (FDP). Auf ihrer Pressekonferenz hat die bisherige Landesregierung Öffnungsschritte angekündigt. Diese sind grundsätzlich zu begrüßen und auch das schnellere Inkrafttreten der Landesverordnung, sie gehen der FDP aber nicht weit genug.
Die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens:
„Gastronomie und Hotellerie wurden von der Pandemie hart getroffen. Sie brauchen echte Öffnungsperspektiven. Daher fordern wir die Öffnung von Restaurants und Hotels für die „3-G“: Geimpfte, Genesene und Getestete. Bei Inzidenzen unter 100 muss auch die Außengastronomie für Alle öffnen dürfen und zwar auch ohne Test. Der Einzelhandel muss auch ohne Anmeldung offen sein, die Testpflicht soll ja im Einzelhandel entfallen. Die Barrieren Test und Anmeldung müssen abgebaut werden, da ja diie Hygienekonzepte eingehalten werden, z. B. Mund-Nase-Schutz, Abstand und Besucherbegrenzung. Öffnungen ergeben nämlich nur dann Sinn, wenn auch relevanter Umsatz generiert werden kann. Ansonsten würden sich Öffnungen kaum lohnen. Waren und Personal müssen vorgehalten werden. Es darf auch nicht übersehen werden, dass viele Gastronomen in Vertrauen auf Öffnungen investiert hätten, etwa in Luftfilter und Trennscheiben, Ähnlich der Einzelhandel. Auch ist nicht bekannt, dass die Gastronomie oder der Einzelhandel Pandemietreiber wären.“
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