„Die Landesregierung muss endlich einmal ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass in den Schulen nicht nur die Lehrer sondern auch die Schüler getestet werden können“, so Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den anstehenden Landtagswahlen.
Seit Wochen wird darüber diskutiert, dass die Öffnungen in den Schulen durch Coronatests für die Lehrer und Schüler und durch das Impfen der Lehrer begleitet werden soll. Während inzwischen Tests für das Lehrpersonal bereitsteht, ist von den Tests für die Schüler noch immer keine Spur zu sehen. Selbst Sachsen-Anhalt muss spätestens im Februar in der Lage gewesen sein, sich Produkte zu optionieren, die auch für Schüler geeignet sind. Es ist fahrlässig, dass zu dem zögerlichen Impffortschritt – Sachsen-Anhalt hat fast 25.000 Impfdosen weniger verimpft als Thüringen – jetzt auch noch eine chaotische Organisation bei der Beschaffung der Tests für die Schulen kommt.
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
„Herzliche Glückwünsche nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu den tollen Wahlergebnissen! Das gibt uns hier in Sachsen-Anhalt Schwung für unseren Wahlkampf in den kommenden Monaten.“, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt. „Die Wahlergebnisse bestätigen den unabhängigen Kurs der FDP. Gerade die Corona-Krise zeigt, was alles in Wirtschaftpolitik, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gerade im ländlichen Raum, nicht zuletzt durch die Erhöhung des Digitalisierungsgrades, geändert werden muss. Wir wollen bessere Lösungen anbieten und diese in der kommenden Legislatur auch umsetzen!“
Anlässlich der Diskussion im Landtag über den zukünftigen Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten, zunächst den Lernstand der Schüler festzustellen. „Sobald wir von einem wirklich normalen Unterricht ausgehen können, muss festgestellt werden, welche Defizite die Schüler haben”, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den kommenden Landtagswahlen.
Da zu erwarten ist, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt, sind individuelle Pläne der Schulen sinnvoller als ein landesweiter Plan, um versäumten Stoff aufzuholen. Dabei muss den Schulen die gesamte Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung stehen von zusätzlichen Unterrichtstagen etwa an Wochenenden, oder in Ferien, über Nachhilfestunden durch kommerzielle Anbieter bis zur Bereitstellung digitaler Lerninhalte und -strukturen. Aufbauen könne das Land dabei z.B. auf der Plattform 2Learn4students, die schnell ausgebaut werden könne, und den positiven Erfahrungen mit Angeboten wie der „Digitalen Drehtür“.
„Für uns ist dabei wichtig, dass letztendlich alle Schüler einen Schulabschluss machen können, der gleichwertig zu denen der VorCorona-Jahrgängen ist“, so Hüskens abschließend.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich am 03. März gegenüber DPA für den Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V aus. Die scheinheilige Begründung, dass „alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen seien“, ruft nun die Kritik der Landes-FDP hervor.
„Herr Haseloff und die Landesregierung sollten sich vorderst um ein schnelleres Impfen kümmern und nicht versuchen, Impfstoff für noch schlechtere Zeiten zu horten“, konstatiert Johanna Engel, FDP-Landtagskandidatin und Medizinstudentin. Mit Stand vom 04.03.2021 wurden von über 272.000 Impfdosen lediglich knapp 168.000 in Sachsen-Anhalt verimpft. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird ein vierter zugelassener Impfstoff nicht dazu führen, dass schneller geimpft wird.
„Wir müssen in Deutschland und Sachsen-Anhalt endlich den Impfstau auflösen. Das funktioniert nicht mit der bloßen Zulassung von noch mehr Impfstoffvarianten, sondern nur durch konsequent schnelleres Impfen. Deshalb plädieren die Freien Demokraten für die fachgerechte Impfung durch Hausärzte. Dieses enorme Potenzial wird derzeit einfach verschenkt. Je schneller vorhandener Impfstoff verabreicht wird, umso schneller werden wir die Pandemie in den Griff bekommen“, so Engel, die aktuell auf einer COVID-Station arbeitet.
„Anstatt weitere Impfdosen ungenutzt verfallen zu lassen, sollte eine transparente Nachrückerliste für nicht wahrgenommene Termine sicherstellen, dass zügig Patienten aus weiteren Risikogruppen immunisiert werden können. Ein nationales Impfportal kann Abhilfe schaffen oder die Online Terminvergabe. Im Gegensatz zur Landesregierung wollen wir und die Menschen im Land nicht warten, um den Weg zurück in die Normalität zu finden“, so Johanna Engel abschließend.
Hintergrund:
Die angesprochene DPA-Meldung wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.
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