Die KULTURschultüte der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 e.V. und die Magdeburger FDP wurden mit dem 1. Preis des Wettbewerbs “Das liberale Rathaus” ausgezeichnet. Der Preis zeichnet beispielhafte liberale Initiativen in der Kommunalpolitik aus.
Seit 2007 ist’s eine gute Tradition: Am Freitag vor dem Einschulungstag erhalten alle Erstklässler der Landeshauptstadt Magdeburg die KULTURschultüte. Der Bundesverband Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ehrte diese Aktion von Magdeburgischer Gesellschaft und FDP jetzt mit dem Preis “Das liberale Rathaus”. Neben einem Wanderpokal erhalten die Preisträger jeweils 250 Euro für ihre Vereinsarbeit. Der VLK würdigte das nachhaltige Engagement für die kulturelle Grundbildung und die Identifikation mit der Heimatstadt. Die KULTURschultüte sei ein Beispiel für “erfolgreiche Kommunalpolitik und engagierte Vereinsarbeit”.
Dr. Lydia Hüskens, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes kommentierte:
Kulturschultüte – Siegerfoto “Ich freue mich sehr, dass wir nach dem 2. Preis für unsere Initiativen zur Rettung des Schiffshebewerks diesmal zusammen mit der MG90 sogar den 1. Preis gewonnen haben. Das Projekt KULTURschultüte wurde 2007 von der FDP-Ratsfraktion initiiert. Sie brachte in den Stadtrat der Landeshauptstadt einen Antrag ein, der dann vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Anliegen der Aktion war und ist ein Angebot an alle Magdeburger Erstklässler, die vielfältigen kulturellen Angebote ihrer Heimatstadt kennenzulernen sowie die frühzeitige Leseförderung zu unterstützen. Der nachhaltige Erfolg wurde durch das Engagement eines politisch neutralen, für Magdeburg besonders engagierten Partners, der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 zur Förderung der Künste, Wissenschaften und Gewerbe e.V. (MG90), möglich.”
Thomas Kluger, Vorsitzender der MG90: “Die Magdeburgische Gesellschaft von 1990 hat wieder die Fäden zusammengeführt und dafür Sorge getragen, dass die Schülerinnen und Schüler die KULTURschultüte zum Schuljahresbeginn mit nach Hause nehmen können, um gemeinsam mit den Eltern zu entscheiden, was sie besonders interessiert. In manchen Schulen werden die Gutscheine von den Lehrkräften eingesammelt und bei der Vorbereitung von Wandertagen berücksichtigt. Seit 2008 können wir der KULTURschultüte das Heft “Mein Magdeburg” beilegen. Mit dem Lese- und Ausmalheft lernen die Kinder ihre Heimatstadt besser kennen. Es lädt ein, die Sport- und Kulturstätten der Landeshauptstadt zu besuchen und als außerschulische Lernorte zu nutzen. Dazu dient auch ein ausführliches Adressverzeichnis mit weiterführenden Informationen am Ende des Heftes. Das Heft ist somit ein Kulturwegweiser, der fächerübergreifende Zugänge zum Thema „Magdeburg“ eröffnet.”
Schon das Äußere der KULTURschultüte zeigt an, wie sich eine Aktion entwickeln kann: Aus einfachen DIN A4-Umschlägen wurde im Laufe der Jahre ein schöner Turnbeutel, der auch als Rucksack für Wandertage dienen kann. Der Inhalt einer KULTURschultüte hatte 2015 den Wert von ca. 70 Euro. Etwa 2 000 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Schuljahr an 48 Magdeburger Grund- und Förderschulen eingeschult. Jede KULTURschultüte besteht aus 28 Teilen, so dass ca. 56 000 Einzelteile verpackt werden mussten. Darüber erhalten erneut ca. 1 000 Einschülern des Magdeburger Umlands eine KULTURschultüte. D.h. weitere 28 000 Einzelteile sind durch die Hände der ehrenamtlichen Helfer gegangen. Die KULTURschultüten werden von Mitgliedern der MG90 und der FDP in die Schulen gebracht.
Inzwischen sind es 24 Partner, die mit Gutscheinen, kleinen Präsenten oder finanzieller Unterstützung die KULTURschultüte füllen. Auch die Unterstützung der Stadtverwaltung ist für den Erfolg der Aktion mit verantwortlich An der KULTURschultüte beteiligen sich 2015 das Theater Magdeburg, das Konservatorium und der Magdeburger Knabenchor, der Zoo, das Puppentheater, die Jugendkunstschule, die Magdeburger Museen, der Elbauenpark und die Stadtbibliothek sowie die Grüne Zitadelle von Magdeburg, die Minigolfanlage Lerchenwuhne, der Verband der Magdeburger Stadtführer wie auch die Magdeburger Eisenbahnfreunde. Finanziell und mit kleinen Präsenten unterstützt wird das Projekt von der Volksbank Magdeburg eG, den Städtischen Werken Magdeburg (SWM), der Kuhn Immobilienmanagement GmbH und den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB). Darüber hinaus stellt der 1. FC Magdeburg für jeden Erstklässler und eine Begleitperson einen Gutschein für eine Freikarte für ein Bundesliga-Spiel zur Verfügung. Neue Partner waren in diesem Jahr die Gruson Gewächshäuser, der Stadtgartenbetrieb der Landeshauptstadt, das Allee-Center und die Volksstimme.
Dr. Lydia Hüskens und Thomas Kluger nutzten die Preisverleihung in Berlin für einen Dank an alle, die die Aktion “KULTURschultüte” in den vergangenen Jahren unterstützt haben. “Der Preis ist für uns ein Ansporn zur Fortsetzung der Aktion”, so formulierten es beide beim “Siegerfoto”.
Als Konsequenz aus der Diskussion um den Vorsitzenden des Landesphilologenverband Jürgen Mannke fordern die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt eine umfassenden Informationskampagne für die Angestellten und Beamten des Landes. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Frank Sitta:
“Eines ist klar geworden, er herrscht auch unter den Angestellten und Beamten des Landes große Unsicherheit. Gerade der Öffentliche Dienst ist aber in der Pflicht, den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung durch sachliche Informationen entgegenzutreten. Dazu müssen die Mitarbeiter aber in die Lage versetzt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Teile des Öffentlichen Dienstes durch falsche bzw. unüberlegte Äußerungen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Alle Minister sind in der Pflicht, für Ihre nachgeordneten Behörden entsprechende Aufklärungskonzepte zu entwickeln.”
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Flüchtlingsdebatte: Philologenverband Sachsen-Anhalt bedient sich zweifelhafter Rhetorik / Sitta: Ausdrucksweise einer Gymnasiallehrergewerkschaft unwürdig
(Magdeburg / Halle). Der Vorsitzende der Freien Demokraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert die Fachgewerkschaft der Gymnasiallehrer in Sachsen-Anhalt, den Philologenverband, dazu auf, sich für öffentliche Äußerungen in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte zu entschuldigen.
Der Philologenverband hatte in einer Pressemitteilung mit Blick auf die Flüchtlingskrise u.a. von einer „Immigranteninvasion“ gesprochen und Schülerinnen vor sexuellem Kontakt mit „vielen jungen, kräftigen, meist muslimischen Männern“ gewarnt.
„Hier werden Vorurteile und Unterstellungen auf unterstem Niveau bedient“, erklärt Frank Sitta.
Und weiter: „Es ist für einen Verband, der von sich behauptet, die Gymnasiallehrer dieses Landes zu vertreten, komplett unwürdig, sich einer Rhetorik zu bedienen, die man sonst nur vom äußersten rechten politischen Rand kennt. Und als ob das nicht genug wäre, wird hier zu sexuellen Klischees gegriffen, über die man bei öffentlich bediensteten Lehrkörpern nur verwundert den Kopf schütteln kann. Wir Freie Demokraten sehen hingegen sehen immer zuerst den Einzelnen, das Individuum. Es ist zu kurz gedacht, von Einzelfällen pauschal auf ganze Menschengruppen zu schließen.“
Frank Sitta forderte eine öffentliche Entschuldigung von der Gymnasiallehrergewerkschaft: „Ich erwarte für diese verbale Entgleisung eine Entschuldigung. Mit solchen Formulierungen ist in diesem Land keinem geholfen.“
Die Flüchtlingsproblematik ist derzeit in aller Munde und stellt Deutschland wie Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen.
Für uns ist klar, dass wir denjenigen nicht folgen werden, die mit populistischen Argumenten und vermeintlich einfachen Lösungen durch die Straßen ziehen. Auf der anderen Seite kann unser Land aber auch nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen müssen klare, sachliche und unbürokratische Lösungen her, die gleichermaßen den Flüchtlingen, die bereits hier sind, Schutz bieten und die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Das Asylverfahren ist wegen seiner verfassungsrechtlichen Prägung mit hohen Prüfungsstandards versehen. Es ist nicht für den massenhaften Zustrom von Menschen, wie sie seit 2015 erfolgt, ausgelegt. Das führt zu Antragsstaus einerseits und andererseits zu Antragsbegehren, die primär nicht durch den Wunsch nach Asyl, sondern nach einem verlässlichen Aufenthaltstitel statt einer bloßen „klassischen Duldung“ motiviert sind. Das europäische Recht hingegen hat für solche Situationen Vorkehrungen getroffen. Es erkennt den Grundsatz vorübergehenden humanitären Schutzes außerhalb des Asylrechts an. Die hierfür vorhandenen Rechtsgrundlagen existieren auch bereits im deutschen Recht, sind aber ohne ein Tätigwerden der EU nicht anwendbar:
Stellt der Rat der Europäischen Union nach Art. 5 der Schutzgewährungsrichtlinie das Bestehen eines Massenzustroms fest, kann vorübergehender Schutz bis zu einem, im Höchstfall bis zu drei Jahren Dauer gewährt werden. Erteilt wird damit eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Auch derjenige, der im Besitz eines solchen Aufenthaltstitels ist, darf zwar Asyl beantragen, aber das Asylverfahren ruht, solange vorübergehender Schutz nach gewährt wird. Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer der zum vorübergehenden Schutz erteilten Aufenthaltserlaubnis eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Deutschland kann das Instrument des vorübergehenden Schutzes gegenwärtig nicht nutzen, da der notwendige EU-Beschluss nicht absehbar ist. Daher ist es sinnvoll, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Instrument des vorübergehenden Schutzes für die deutschen Behörden auch unabhängig von einem solchen Beschluss anwendbar zu machen. Kriegsflüchtlinge könnten dann schnell und unbürokratisch einen verlässlichen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Die für das Asylverfahren zuständigen Behörden würden deutlich entlastet, da entsprechende Anträge, sollten sie gleichwohl gestellt werden, ruhen, also von der Bearbeitung ausgeschlossen werden.
. Ein modernes Einwanderungsgesetz
Gleichzeitig benötigen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Perspektive hat, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen wollen.
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. Eigeninitiative stärken
Wer sein Heimatland verlässt und sich zu Fuß auf den Weg nach Europa macht, beweist ein großes Maß an Mut und Eigeninitiative. Jedoch ist unsere derzeitige Rechtslage in keiner Weise darauf ausgelegt, diese Einstellung der Flüchtlinge zu nutzen – im Gegenteil. Wir alimentieren lieber und stellen Gutscheine aus. Damit muss Schluss sein. Liberale setzen sich schon immer dafür ein, Eigeninitiative und Leistung anzuerkennen und zu belohnen. Aus unserer Sicht muss das gerade für Flüchtlinge gelten. Proaktive Integration, beispielsweise über Sportvereine oder über die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben in Aufnahmeeinrichtungen in gewissen Grenzen selbst zu verwalten, sehen wir als hilfreiche Maßnahmen an.
. Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
Statt Abschottung und Fremdenfeindlichkeit wollen wir Weltoffenheit und Toleranz. Das sind auch die Werte, die unser Grundgesetz vermittelt. Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die friedliche Koexistenz der Religionen und gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzungen im politischen Diskurs sind die Grundwerte, deren Kenntnis für die Integration der Flüchtlinge von herausragender Bedeutung sind. Deshalb brauchen wir Integrations- und Deutsch-Kurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Wer vor Konflikten flieht, diese Konflikte dann aber hier bei uns weiter austrägt – durch gewalttätige Auseinandersetzungen oder Ähnliches -, muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. .
Europa ist in der Pflicht
Auch ein starkes Land wie Deutschland kann die aktuelle Herausforderung nicht alleine bewältigen kann. Deswegen brauchen wir eine handlungsfähige EU, um diese Aufgabe gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Dies ist nur durch eine faire Verteilung der Flüchtlinge möglich. Grenzschließungen, den Bau neuer Mauern und das Aufgeben der inneren Liberalität Europas lehnen wir ab.
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. Kommunen unterstützen
Die Arbeit in den Kommunen und die persönlichen Leistungen der Menschen vor Ort tragen einen entscheidenden Teil dazu bei, dass wir die Herausforderung meistern können. Damit aus der Flüchtlingskrise keine Integrationskrise wird, muss der Bund die Kosten vollständig tragen. Die bisher vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erhöhungen reichen dazu nicht aus.
Solide Unternehmen brauchen solide Straßen. Deshalb ist die Infrastruktur für uns ein unverzichtbarer Teil der Wirtschaftspolitik. Wir fordern: A14 und A143 zügig ausbauen!
#fdp #ltwlsa #sachsenanhalt
Naumann-Stiftung diskutiert Digitalwirtschaft / Christian Lindner, Dr. Hubertus Porschen und Horst Wenske in Magdeburg / Sitta: Chancen vor Risiken
(Magdeburg). Sachsen-Anhalt ist laut aktueller Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bundesweit letzter im Breitbandausbau und mit 0,2 Prozent absolutes Schlusslicht in der deutschen Gründerszene laut Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups.
In einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am gestrigen Abend in der Otto-von-Guericke-Universität diskutierten der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, mit Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Bundesverbandes Junge Unternehmer, und Horst Wenske, designierter Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, über die Möglichkeiten im digitalen Entwicklungsland Sachsen-Anhalt.
Ralf Geißler, Christian Lindner, Horst Wenske, Dr. Hubertus Porschen (vlnr.) – Foto: Benjamin Diedering
Christian Lindner regte an, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Breitbandausbaus grundsätzlich über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken. Die Verfügbarkeit schnellen Internets sei ein wichtiger Standortfaktor, gerade für mittelständische Betriebe. Es brauche jetzt Vorfahrt für Investitionen in Verkehr, Bildung und vor allem den Ausbau des Breitbands.
Der Hochschulstandort Magdeburg sei eine Riesen-Chance, um Gründerkultur zu etablieren, sagte der Dr. Porschen. Außerdem hob er die Notwendigkeit für Investitionen in neue Bildungskonzepte hervor: „Daten sind unsere neue Währung und den Menschen wird es nicht beigebracht.“
Der Serien-Entrepreneur Horst Wenske forderte einen IT-Hightech-Inkubator für Magdeburg und sieht Chancen für das Land mit Geschäftsmodellen des Data Mining oder auch einer Spezialisierung auf autonomes Fahren sowie Telemetrie.
Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Dr. hc Karl-Heinz-Paqué, Stellvertrender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Frank Sitta, Landesvorsitzender Freien Demokraten Sachsen-Anhalt eröffnet.
“Alle reden immer nur über die Risiken, wenn es um Digitalisierung geht. Dabei stünde es einem Land wie Sachsen-Anhalt doch gerade gut zu Gesicht, zunächst einmal die Chancen in den Blick zu nehmen”, sagte Sitta in seiner Eröffnungsrede.
Der Journalist Ralf Geißler übernahm die Moderation.
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Die KULTURschultüte der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 e.V. und die Magdeburger FDP wurden mit dem 1. Preis des Wettbewerbs “Das liberale Rathaus” ausgezeichnet. Der Preis zeichnet beispielhafte liberale Initiativen in der Kommunalpolitik aus.
Vorübergehender humanitärer Schutz statt langwieriges Asylverfahren
Ein modernes Einwanderungsgesetz
Eigeninitiative stärken
Europa ist in der Pflicht
Kommunen unterstützen
