Nachdem in Dänemark und Deutschland gleich mehrere Terrorverdächtige verhaftet wurden, darunter auch in Dessau-Roßlau, sagt FDP-Landtagskandidat und Rechtsanwalt Andreas Silbersack deutlich:
“Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden zeigt, dass die europäische Zusammenarbeit in der Terrorabwehr funktioniert. Politischer und religiöser Fanatismus dürfen sich in unserer liberalen Demokratie weder ausbreiten noch festsetzen. Wichtig ist deshalb, dass diese länderübergreifende Zusammenarbeit weiter ausgebaut und intensiviert werden muss. Terror und Extremismus macht nicht vor Grenzen halt, deshalb müssen Polizei und Justiz personell und technisch allen Kriminellen und Gefährdern einen Schritt voraus sein. Hier herrscht gerade in Sachsen-Anhalt seit Jahren extremer Nachholbedarf. Deshalb ist es unverständlich, dass der Innen- und Finanzminister Michael Richter (CDU) weit über 100 Mio. Euro Budget für die Polizei quasi verfallen lässt. Wer beim Thema Sicherheit spart der gefährdet das Leben von Menschen.”
„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Friseure und viele andere brauchen eine Perspektive. Ein längerer Lockdown ist für zahlreiche Betriebe und ihre Beschäftigten nicht weiter zumutbar“, kritisiert Marcus Faber und fordert eine zeitnahe Öffnung mit Hygienerichtlinien. „Mit den bekannten und erprobten Auflagen, wie Abstand und Maskenpflicht, ist die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens möglich.“
Mehr als ein Dutzend land- und forstwirtschaftliche Landnutzerverbände in Sachsen-Anhalt, darunter Bauernverband und Bauernbund, lehnen den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes ab. Das Gesetz soll Bodenspekulationen stoppen und die Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt sichern. Coronabedingt wird die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf nur in schriftlicher Form möglich sein. „Für mich passt dieser Akt absolut in den Tenor der Legislaturperiode. Hauptsache die eigenen ideologischen Ziele durchsetzen”, äußert sich Kathrin Tarricone, Kandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl. „Die Keniakoalition will, vor allem auf Betreiben der Grünen, das unausgegorene Gesetz durchpeitschen. Warum gegen Widerstände und ohne wirkliche Debatte?“, wundert sich die Agraringenieurin. Die Freien Demokraten fordern die Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich der Diskussion mit den betroffenen Verbänden zu stellen.
Johann Hauser (Landwirt aus Atzendorf, Kandidat zur Landtagswahl) mahnt vehement faire Wettbewerbsbedingungen an. „Wenn Sachsen-Anhalt Vorgaben aus der EU oder dem Bund verschärft, haben wir Landwirte sofort wirtschaftliche Nachteile. Von einer Landesregierung mit Herz für uns Landwirte erwarte ich eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft und nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine.”
„Um den Landwirten in Sachsen-Anhalt zu helfen, müssen auch Genehmigungen für Investitionen, beispielsweise in neue Ställe, viel, viel schneller vorliegen“, unterstreicht Marcus Faber, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. Der amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ergänzt: „Eine stabile und schnelle Breitbandversorgung in ganz Sachsen-Anhalt ist für die Umsetzung der Digitalisierung nötig. Was mit modernen Methoden geht, zeigen eine GPS-gesteuerte präzise Düngung oder automatische Bewässerungssysteme. Sie schonen Ressourcen und die Umwelt.”
“Auch in Sachsen-Anhalt müssen zahlreiche Unternehmen zu lange auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Da ein Ende der Pandemie und der damit verordneten Schließungen noch nicht absehbar ist, muss das Hilfsverfahren endlich vereinfacht werden“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Hierzu bringt die FDP-Fraktion am Donnerstagabend einen Antrag in den Bundestag mit dem Ziel ein, allen Unternehmen unabhängig von ihrer Branche, Größe oder Rechtsform treffsicher und schnell zu helfen. Das einheitliche Verfahren orientiert sich am „Kieler Modell“ des IfW Kiel und soll den Ausgleich über das Betriebsergebnis statt der Fixkosten oder dem Umsatz vornehmen. Die Auszahlung soll zur schnelleren Abwicklung über die Finanzämter erfolgen. Dort liegen viele der erforderlichen Daten bereits vor.
„Durch die Berechnung auf Grundlage des Betriebsergebnisses würden zwei grobe Fehler der bisherigen Programme beseitigt: Von der Erstattung der Fixkosten profitieren viele Soloselbstständige nicht. Der Ausgleich von Umsatzausfällen wiederum vernachlässigt den sehr verschiedenen Anteil an Fixkosten in den Unternehmen“, stellt Marcus Faber den entscheidenden Vorteil des Modells heraus.
Hintergrund: Am 28.01.2021 bringt die FDP-Fraktion den Antrag „Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten“ in den Bundestag ein. Das im Antrag vorgeschlagene Modell zur Ausgestaltung der Hilfszahlungen orientiert sich am „Kieler Modell“, dass im Dezember 2020 vom IfW Kiel vorgestellt wurde. Das IfW schlägt dabei ein Modell für alle Branchen vor, das am Betriebsergebnis ansetzt.
„Die Überlegungen zu einer generellen Ausgangsbeschränkung für das gesamte Kreisgebiet des Burgenlandkreises stellen nicht das mildeste effektive Mittel zur Pandemiebekämpfung dar, sie führen eher zu Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung.“, erklärt Maximilian Gludau, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Burgenlandkreis, Landtagskandidat im Wahlkreis 39 – Weißenfels und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.
Laut einer Meldung ist das Infektionsgeschehen vor allem in der Verbandsgemeinde Unstruttal mit einer Inzidenz von knapp 860 Infektionen pro 100.000 Einwohnern besonders hoch. „Einer Forderung nach einer temporären Ausgangsbeschränkung für diese konkrete Verbandsgemeinde könnte ich mich anschließen. Diese sollte jedoch, für alle Einwohner erkennbar, auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen und klar festlegen, welches Ziel erreicht werden muss, bevor diese Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Ebenfalls bedarf es einer transparenten Begründung bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen. Des Weiteren lässt sich aus der Meldung entnehmen, dass die hohe Inzidenz vor allem auf Fallzahlen im Bereich der Altenheime zurückzuführen ist. Man sollte deshalb über Maßnahmen nachdenken, die speziell dazu führen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich zurückgehen. Die Maßnahmen sollten keine generelle Beschränkung der gesamten Gemeinde oder sogar des gesamten Kreisgebietes zur Folge haben.“, so Gludau zur Begründung seiner Erklärung.
Hintergrund: Der Landrat des Burgenlandkreises, Herr Götz Ulrich, wurde heute Nachmittag in einer dpa-Meldung mit der Erklärung zitiert, dass angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Burgenlandkreis eine Verordnung bezüglich einer Ausgangsbeschränkung vorbereitet werde. Er deutete laut der Meldung an, dass er bei unverändertem Infektionsgeschehen die Ausgangsbeschränkung nächste Woche in Kraft setzen wolle.
Statement zur heutigen Pressekonferenz des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt:
„Die Koalition in Magdeburg ignoriert die Bedürfnisse der Landwirte in Sachsen-Anhalt. Der Wolf hat seinen Platz bei uns, Problemtiere sollten aber geschossen werden. Entschädigungen für Weidetierhalter müssen nach Angriffen schnell in ausreichender Höhe fließen. Auch das geplante Agrarstrukturgesetz würde keine der Herausforderungen landwirtschaftlicher Betriebe lösen. Dazu muss viel mehr die Bürokratie abgebaut werden, beispielsweise bei der Genehmigung von neuen Ställen oder Pflanzenschutzmitteln.“
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