Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich am 03. März gegenüber DPA für den Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V aus. Die scheinheilige Begründung, dass „alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen seien“, ruft nun die Kritik der Landes-FDP hervor.
„Herr Haseloff und die Landesregierung sollten sich vorderst um ein schnelleres Impfen kümmern und nicht versuchen, Impfstoff für noch schlechtere Zeiten zu horten“, konstatiert Johanna Engel, FDP-Landtagskandidatin und Medizinstudentin. Mit Stand vom 04.03.2021 wurden von über 272.000 Impfdosen lediglich knapp 168.000 in Sachsen-Anhalt verimpft. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird ein vierter zugelassener Impfstoff nicht dazu führen, dass schneller geimpft wird.
„Wir müssen in Deutschland und Sachsen-Anhalt endlich den Impfstau auflösen. Das funktioniert nicht mit der bloßen Zulassung von noch mehr Impfstoffvarianten, sondern nur durch konsequent schnelleres Impfen. Deshalb plädieren die Freien Demokraten für die fachgerechte Impfung durch Hausärzte. Dieses enorme Potenzial wird derzeit einfach verschenkt. Je schneller vorhandener Impfstoff verabreicht wird, umso schneller werden wir die Pandemie in den Griff bekommen“, so Engel, die aktuell auf einer COVID-Station arbeitet.
„Anstatt weitere Impfdosen ungenutzt verfallen zu lassen, sollte eine transparente Nachrückerliste für nicht wahrgenommene Termine sicherstellen, dass zügig Patienten aus weiteren Risikogruppen immunisiert werden können. Ein nationales Impfportal kann Abhilfe schaffen oder die Online Terminvergabe. Im Gegensatz zur Landesregierung wollen wir und die Menschen im Land nicht warten, um den Weg zurück in die Normalität zu finden“, so Johanna Engel abschließend.
Hintergrund:
Die angesprochene DPA-Meldung wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.
„Für den Lehr- und Lernbetrieb ist auch im Bereich der Universitäten und Hochschulen dringend eine Öffnungsperspektive notwendig. Viele Studentinnen und Studenten befinden sich seit ca. einem Jahr im Home-Learning. Gerade Examenskandidatinnen und -kandidaten haben ein berechtigtes Interesse, zeitnah und sicher ihre Prüfungsvorbereitung zumindest in Teilen in Präsenz fortzusetzen. Das Land ist in der Pflicht, für die fast 55.000 Studentinnen und Studenten endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei der Teilnahme an Prüfungen, Lehrveranstaltungen oder dem Laborunterricht ist die Kontaktverfolgung z.B. über den Studierendenausweis problemlos möglich”, sagt Konstantin Pott, der als FDP-Landtagskandidat für die Bereiche Bildung und Hochschulpolitik verantwortlich ist.
“Immer mehr Studentinnen und Studenten sind in der Corona-Krise zurück zu ihren Eltern gezogen oder wohnen inzwischen aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten teilweise Hunderte Kilometer von ihrem Studienort entfernt. Wenige Wochen vor dem Semesterstart wissen sie nicht einmal, wie die Lehre im kommenden halben Jahr gestaltet werden soll und kann. Hier braucht es endlich klare Perspektiven und Planungssicherheit für Hochschulen, Universitäten und die Studentinnen und Studenten”, so Pott weiter.
Für Pott und die Freien Demokraten steht fest: “Test- und Impfstrategien können eine geordnete und sichere Öffnung, auch als Stufenplan, ermöglichen. Hier muss das Land Sachsen-Anhalt aber seiner Verpflichtung gegenüber den Betroffenen nachkommen, also auch der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern aus Forschung, Verwaltung und Lehre.”
Zum internationalen Weltfrauentages präsentieren die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel, und die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, den ersten Teil ihrer Video-Serie „Wirtschaft für Frühaufsteherinnen.“
„Die Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer sinkt in Sachsen-Anhalt ohnehin kontinuierlich. Wir müssen jetzt alles tun, damit dies durch Corona nicht verstärkt wird und Lebenswerke vernichtet und weitere Arbeitsplätze verlorengehen,“ sagt Lydia Hüskens, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt.
Für Sachsen-Anhalt ist der Erhalt der frauengeführten Unternehmen besonders wichtig, weil sich dort Frauen seltener selbständig machen oder ein Gewerbe anmelden als Männer. Damit entgehen dem Bundesland Potentiale.
„Frauen sind in der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken, aber immer noch nicht ausreichend in Führungspositionen präsent. Dies liegt nicht daran, dass Frauen weniger können sondern sich oftmals nur nicht genug zutrauen. Deswegen ist der Weltfrauentag auch ein Tag um zu zeigen, dass Mädchen und Frauen nicht nur alles können, sondern auch alles werden können und dies manchmal auch besser,” erklärt Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.
Unter dem Titel „Wirtschaft für Frühaufsteherinnen“ haben Lydia Hüskens und Katja Hessel, beides Frauen in politischen Führungspositionen, beide ausgewiesene Wirtschaft- und Finanzexpertinnen, sieben Kurz-Videos gedreht. Die erste Folge wird ganz bewusst zum Weltfrauentag veröffentlicht, und ist abrufbar, unter:
https://www.youtube.com/user/FDPLSA/videos
Die weiteren Videos werden dann im Wochenrhythmus veröffentlicht. Darin werden drängende Wirtschafts- und Finanzthemen im schnellen Schlagabtausch aufgegriffen. Schwerpunkt des ersten Videos sind die Coronahilfen für die deutsche Wirtschaft.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen grundsätzlich die gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weisen aber auf die teilweise mutlosen Ansätze hin, vor allem im Bereich Gastgewerbe. „Der Ball liegt jetzt erneut bei der Landesregierung“, fordert Silbersack den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu einem endlich entschlossenen Handeln auf.
„Die Beschlüsse der gestrigen MPK gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch liegen sie weit hinter den Erwartungen der Menschen und vor allem den gebeutelten Gastronomen, Einzelhändlern oder Hoteliers. Diese Branchen stehen kurz vor dem Ruin und damit vor dem Aus vieler Existenzen und vor allem vieler Arbeitsplätze“, zeigt sich Landtagskandidat Andreas Silbersack deutlich unzufrieden.
„Es ist zu begrüßen, dass einige komplett lebensfremde Regelung – wie bspw. das Treffen mit lediglich einer weiteren Person – aufgehoben wurden. Auch eine bundesweite Inzidenz von 35 oder die angestrebte „Zero-Covid“-Strategie waren fernab jeglicher Realität. Andererseits gibt es keine Perspektive z.B. für das Gastgewerbe. Nachweislich besteht so gut wie keine Ansteckungsgefahr im Bereich der Außengastronomie. Weshalb gibt es hier keine klaren Öffnungsansätze?“, so Silbersack, der als Rechtsanwalt etliche Gastronomen betreut und daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen steht. „Es gibt keine fachlich nachvollziehbaren Begründungen für dieses erneut fehlerhafte Handeln. Bevor die Menschen wild im Park sitzen, sollen sie lieber gemütlich einen Kaffee oder ein Glas Wein im gastronomischen Bereich genießen können. Dort gibt es glasklare Hygienekonzepte. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den weiteren Fahrplan bestimmt. Herr Haseloff muss handeln“, so Silbersack abschließend.
Das BMVg hat am gestrigen Montagabend den Mitglieder des Verteidigungsausschusses bekanntgegeben, dass die geplante Vergabe “System Sturmgewehr” zur G36-Nachfolge nicht an die C.G. Haenel GmbH aus Suhl in Thüringen geht.
Für den Thüringer FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag ist diese Entscheidung vollkommen unverständlich: “Der Auftrag der Bundeswehr wäre für den Standort Thüringen von hoher industriepolitischer Bedeutung gewesen. Eine etwaige Patentrechtsverletzung müssten die Firmen unter sich ausfechten und darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Es darf nicht sein, dass geschicktes Lobbying dazu führt, dass Vergabeprozesse neu aufgerollt werden.”
Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber, MdB zeigt sich entsetzt: “Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gewehr. Dabei ist für mich nicht entscheidend wer etwas herstellt, sondern wer das beste Angebot abgegeben hat. Der aktuelle Prozess verkommt zur Posse.”
“Dreiviertel aller Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt haben noch keinen Anschluss an das Gigabitnetz. Wenn die Wirtschaft nach der Pandemie mit Schwung aus der Krise gebracht werden soll, muss hier zügig nachgebessert werden. Andernfalls wandern Unternehmen ab, Neuansiedlungen bleiben aus und Sachsen-Anhalt wird wirtschaftliches Schlusslicht in Deutschland.”
Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung haben 1.719 der 2.314 Gewerbegebiete Sachsen-Anhalts noch kein Anschluss an das Gigabitnetz. Fast ein Viertel haben sogar nur Anschlüsse unterhalb 50Mbit/s zur Verfügung.
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