Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerten sich die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland von 2016 bis 2017 um 2,1 Prozent. In Sachsen-Anhalt wuchs der Schuldenstand hingegen um 2,2 Prozent. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta kritisiert die schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik:
„Alle staatlichen Ebenen in Deutschland haben die hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen genutzt, um zumindest keine neuen Schulden zu machen. Sachsen-Anhalt ist hingegen eines von nur drei Ländern, bei denen die Schuldenlast gestiegen ist. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Kenia-Koalition ihre Risse nur mit Steuergeld notdürftig kitten kann, das das Land eigentlich gar nicht hat. Mit vorausschauender Haushalts- und Finanzpolitik hat das leider überhaupt nichts zu tun. Richtig teuer wird das nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.“
Das EuGH hat entschieden, dass durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch veränderte Organismen (GVO) sind und grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen unterliegen. Die innovative Technologie CRISPR wird damit als Gentechnik eingeordnet.
Nun spricht grundsätzlich nichts dagegen Risiken zu kontrollieren. Wissenschaftseinrichtungen, wie etwa die Leopoldina empfehlen aber schon seit längerem, dabei das Ergebnis und nicht das Verfahren in den Focus zu nehmen. Dem ist der EuGH nicht gefolgt.
Dadurch wird nicht nur die Bewältigung landwirtschaftlicher Herausforderungen etwa durch den Klimawandel deutlich schwieriger. Zugleich sorgt das zukünftig bürokratische und teure Verfahren dafür, dass nur noch wenige Unternehmen und Einrichtungen es sich leisten können, dazu zu forschen. Die beste Chance, um einer Monopolisierung des Saatguts entgegenzuwirken, ist vertan.
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Fixierung von Patienten im Psychiatriebereich ist Sachsen-Anhalt gefordert, seine Regelungen im Psychiatriegesetz und im Gesetz für den Maßregelvollzug zu überprüfen und anzupassen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Die Richter in Karlsruhe kamen am Dienstag zu dem Ergebnis, dass Psychiatriepatienten nicht länger als eine halbe Stunde ans Krankenbett gefesselt werden dürfen, sofern kein Richter dies zuvor genehmigt hat, da die Fixierung eines Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstelle. „Gleichzeitig sei das Land gefordert, in diesem Zug die Regelungen zur Verschärfung des Maßregelvollzuges zu überprüfen, die SPD und CDU 2010 durchgeführt haben. Acht Jahre sollten lange genug sein, um klären zu können, ob die Grundrechtseinschränkungen, die damals erforderlich erschienen, dies auch wirklich waren,“ so Hüskens abschließend.
Vom Plenarsaal direkt in den Sommerurlaub? Nicht für den Bundestagsabgeordneten der FDP, Dr. Marcus Faber! „Jetzt nutze ich die Zeit, auf Sommertour zu gehen und mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Meine Reise geht durch ganz Sachsen-Anhalt und durch meinen Wahlkreis, die Altmark“, so Faber.
Auftakt der Sommertour waren gestern Besuche bei Traditionsbetrieben der Region. Faber besuchte die Agrargenossenschaft „Altmärkische Höhe“ in Lückstedt, die DE-VAU-GE GESUNDKOSTWERK GmbH in Tangermünde und die Altmärker Fleisch- und Wurstwaren in Stendal.
„Als stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, setze ich mich unter anderem ein für faire Rahmenbedingungen für heimische, landwirtschaftliche Betriebe. Wir müssen den ländlichen Raum stärken und ihn zukunftsfähig machen. Das bedeutet auch, zu erkennen, dass Digitalisierung und Entbürokratisierung vor dem Thema „Landwirtschaft“ nicht halt machen. Als FDP wollen wir die unternehmerische Landwirtschaft – gleich ob konventionell oder ökologisch – stärken und Innovationen fördern.“
Im Gespräch mit Herrn Wiese von der Agrargenossenschaft „Altmärkische Höhe“ habe ich erfahren, dass sein Betrieb an 54 Tagen im Jahr kontrolliert wird. „Es ist schockierend, mit welchen zusätzlichen Belastungen die Landwirtschaft von ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich der Produktion von Lebensmitteln, abgehalten wird. Es kann nicht sein, dass sogar zusätzliches Personal eingestellt werden muss, um die bürokratischen Vorgaben des Ministeriums für Landwirtschaft abarbeiten zu können“, so der Bundestagsabgeordnete Faber.
Themen die in allen Gesprächen immer wieder aufkamen waren fehlende Fachkräfte und fehlende Auszubildende. „Alle Betriebe, die ich heute besucht habe, bilden aus, bieten faire und überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen. Sich in einem Praktikum von den regionalen und traditionellen Arbeitgebern ein Bild zu machen und vielleicht hier eine Ausbildung zu beginnen, kann ich nur allen Jugendlichen aus der Region, die noch auf Ausbildungs- oder Jobsuche sind, ans Herz legen“, so Faber.
Mit der Sommertour möchte ich die Themen der Menschen aus Sachsen-Anhalt besser kennenlernen und mich nach Möglichkeit auch auf Bundesebene dafür stark machen. Ich will Brücken schlagen zwischen Bundes- und Landespolitik, dafür wurde ich gewählt. Sachsen-Anhalt ist ein starkes Land, die Sachsen-Anhalter sind Macher. Mich davon zu überzeugen und nach meinen Möglichkeiten zu unterstützen, darauf freue ich mich“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.
Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die jeweils einer Einzelfallprüfung bedürfen, mit einer Risikorücklage für außergewöhnliche Naturereignisse (sowohl Überschwemmung, Orkan als auch Dürre) zu koppeln. Damit soll vermieden werden, dass bei Problemen durch ungewöhnliche Wetterlagen die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen jeweils neu aufgeworfen wird“, so Hüskens.
Da die Trockenheit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhält, wird es wohl die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt im Besonderen treffen. „Den Vorschlag der Ministerin, die Biogasanlagen-Betreiber sollten Silage an tierhaltende Betriebe abgeben, halte ich dagegen für utopisch, da gerade die Maisernte extreme Ernteverluste erwarten lasse“, so Hüskens abschließend.
Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.
“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.
Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.
“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
