(Magdeburg / Halle). Stark an eine Bananenrepublik erinnert fühlt sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und lange Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages, von den derzeitigen Prüfungen des Rechnungshofes zu Beraterverträgen der Landesregierung.
“Der Landtag hat in der 4. Legislatur einen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex eingesetzt und in dessen Auswertung der Landesregierung klare Vorgaben gemacht”, so Hüskens. Deren Einhaltung sei auch vom Landtag der 5. und 6. Legislatur gefordert worden.
Es ging dem Landtag dabei nicht darum, wichtige Beratungsleistungen, Studien oder Gutachten zu verhindern, sondern zu vermeiden, dass eine Vergabe aufgrund persönlicher Beziehungen erfolgt.
“Wenn sich jetzt bestätigen sollte, dass ausgerechnet das Finanzministerium massiv dagegen verstoßen hat, wäre das schon ein Stück aus dem Tollhaus”, so Hüskens.
Bereits damals stand das Finanzministerium im Mittelpunkt der Untersuchungen; initiiert wurde der Untersuchungsausschuss zu einem erheblichen Anteil vom damaligen finanzpolitischen Sprecher der SPD, Jens Bullerjahn, der in seiner späteren Rolle als Finanzminister offensichtlich zu eben diesen Verhaltensmustern zurückgekehrt ist.
Dabei kann sich die Landesregierung heute insgesamt auch nicht aus der Verantwortung ziehen, denn die Landesregierung lässt sich Beraterverträge bereits ab einem Volumen von 5.000 Euro vorlegen. Gerade die Vereinbarungen mit dem ISW sollten der Mehrzahl der auch heute amtierenden Mitglieder der Landesregierung bekannt gewesen sein.
(Magdeburg / Halle / Falkenstein). Auf der diesjährigen Klausursitzung des FDP-Landesvorstandes in Falkenstein verabschiedete die FDP die 1. Falkensteiner Erklärung.
“Wir beobachten mit grosser Sorge, dass sich die Landesregierung mit dem Kenia-Vertrag und den Versprechungen aus der Zeit vor der Wahl und den ersten 100 Tagen in eine ausgesprochen schwierige Lage manövriert hat”, so der Landesvorsitzende Frank Sitta.
Wahlversprechen und Leistungsfähigkeit des Landes stehen in keinerlei Verhältnis mehr. Deshalb muss die Landesregierung spätestens in der Haushaltsklausur ehrlich sagen, wo sie Schwerpunkte setzen will und wo die erforderlichen Finanzmittel erwirtschaftet werden sollen. Ein weiteres Durchmogeln wird die Politikverdrossenheit nur steigern.
“Es gibt zwar politische Kräfte, die glauben, dass eine Opposition nur zu kritisieren braucht. Die Freien Demokraten sehen sich aber auch persönlich in der Pflicht und haben deshalb ihre Schwerpunktsetzung für die kommenden Jahre formuliert”, so Sitta abschliessend.
Vergangenen Freitag (24.6.) nahm der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner mehrere Termine in Magdeburg wahr. Auf dem Sommerfest des Energiedienstleisters GETEC sprach er ein Grußwort.
Als Gast zum Sommerfest war auch der Bürgermeister der Gemeinde Barleben Franz-Ulrich Keindorff eingeladen. Keindorff, langjähriger liberaler Bürgermeister und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt, traf dort auf den Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und begrüßte diesen persönlich.
In seiner Rede bezeichnete Lindner den Brexit als „Zäsur für Europa“. Er appellierte an Berlin und Brüssel, daraus nun die richtigen Schlüsse zu ziehen. Europa müsse besser werden, nicht bürokratischer.
(Magdeburg / Halle). Nach der Entscheidung Großbritanniens, künftig nicht mehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Der heutige Tag ist ein denkwürdiger und trauriger Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich mehrheitlich dazu entschlossen, die politische Union zu verlassen. Das ist in allererster Linie ein Warnschuss für den Kurs der EU.
Europa braucht nun tiefgreifende und nachhaltige Reformen. Wenn die Union auch in Zukunft Stabilitätsanker, Friedensgarant und Wirtschaftsgemeinschaft sein will, muss sie sich nun neu erfinden. Das bedeutet, dass sie sich auf ihre ursprünglichen Werte – Freiheit, Freihandel, Friedenssicherung und das Subsidiaritätsprinzip – besinnen muss und sich nicht in Bürokratie, Regulierungswut und Klein-Klein verzettelt.
Viel zu oft haben die Menschen – auch hier in Deutschland und Sachsen-Anhalt – das Gefühl, in Brüssel säße eine realitätsferne politische Elite, die Entscheidungen über ihren Kopf hinweg trifft. Das muss sich ändern.“
Gleichzeitig mahnen die Freien Demokraten an, die Entscheidung der Briten zu respektieren. Das Land wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner Deutschlands und Sachsen-Anhalts bleiben. Das sicherzustellen, ist nun Aufgabe von Bundes- und Landesregierung.
Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen.
Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“
CDU, SPD und Grüne wollen mit dem Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG)” die Eltern entlasten.
“Das, was da in den Landtag eingebracht wird, wird in der Praxis maximal wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Zugleich sorge die angekündigte “grössere Novelle” Ende 2017 für weitere Unsicherheit bei den Trägern. Die Landesregierung wäre besser beraten, den Schnellschuss im Papierkorb zu versenken und u.a. mit Blick auf die Anforderungen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts die Kita-Finanzierung zügig völlig neu zu gestalten. Dann hätten Land und Kommunen auch die Möglichkeit, wünschenswertes und finanzierbares aufeinander abzustimmen.
“Nur wenn es gelingt, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, die frühkindliche Bildung in guter Qualität angeboten werden kann, die Kita für berufstätige Eltern bezahlbar ist, bleibt die Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erhalten”, so Hüskens.
Die Landesregierung habe es “geschafft”, dass die Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt trotz enorm gestiegener Landeszuweisungen viele Eltern überfordern. Zugleich entpuppe sich die groß angekündigte Entlastung der Kommunen als Potemkinsches Dorf.
“Wer so mit den Kommunen umgeht, gefährdet langfristig die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie den Sozialstaat”, sagte Hüskens. “Wer so mit den Eltern umgeht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Politik.”
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